Obama’s Policy toward Iran Carries a High Price

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Obamas Iran-Politik hat einen hohen Preis

Präsident Obama hat sich in eine Situation manövriert, in der er wählen muss zwischen einer Normalisierung der Beziehungen zu Iran und der „Vernichtung“ des Islamischen Staates. Er kann nicht beides erreichen.

Daran sei erinnert: Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte vor acht Monaten das Ziel ausgegeben, den „Islamischen Staat“ zu vernichten. Der Allianz gegen den IS schlossen sich zwar sechzig Staaten an, erreicht haben sie indes wenig. Die schwarzgekleideten Krieger des IS mussten zwar einige Niederlagen einstecken: In Syrien wurden sie bei Kobane zurückgeschlagen und im Irak aus Tikrit vertrieben. Der IS gab preis, wo der militärische Druck zu groß wurde; er rückte aber in Gebiete ein, in denen er auf wenig Widerstand stieß. Heute, acht Monate nach Obamas Ankündigung, herrscht der IS über die Hälfte Syriens und über weit mehr als die Hälfte der von arabischen Sunniten bewohnten Region des Iraks.

Die gut organisierte, furchteinflößende Armee des IS ist nicht besiegt, sie ist vielmehr auf dem Vormarsch. In der vergangenen Woche eroberte sie zwei strategisch wichtige Städte: Von Ramadi aus belagert sie nun die irakische Hauptstadt Bagdad, und mit Palmyra eroberte sie einen Brückenkopf, von dem aus sie auf die syrische Hauptstadt Damaskus vorstoßen kann. Angriffe auf die beiden Hauptstädte stehen zwar nicht unmittelbar bevor. Wahrscheinlicher wird aber zumindest eine Eroberung von Damaskus durch den IS, und es ist keine Macht in Sicht, die den Vormarsch stoppen könnte.

Iran in der Defensive

Das Regime von Baschar al Assad zeigt Ermüdungserscheinungen, so dass seine in die Defensive gedrängte Armee Landesteile aufgibt, die nicht mehr zu halten sind, und als Verzweiflungstat auf Fassbomben und Flächenbombardements zurückgreift. Sie verzichtet seit Monaten auf Offensiven außerhalb der Regionen, die für das Überleben des Regimes lebenswichtig sind. Die libanesische Hizbullah konzentriert sich auf die Verteidigung des libanesisch-syrischen Berglandes, und auch Iran setzt nicht mehr seine ganze militärische Macht ein. Offenbar ist die Führung in Teheran nicht bereit, große Opfer im Kampf gegen den IS zu bringen, wenn die westlichen Staaten nicht einmal kleine Opfer zu bringen bereit sind. Zudem ist Iran in der Defensive: Im Jemen bombardieren saudische und emiratische Kampfflugzeuge die Verbündeten Irans, die Houthis, und in Syrien fiel in Palmyra einer der wichtigsten Militärflughäfen für die Versorgung des Assad-Regimes mit Waffen weg. Priorität hat nun für Iran, die eigenen Landesgrenzen vor dem Sturm des IS zu schützen.

Wichtige Akteure fallen also aus: Das Ende des Assad-Regimes ist zwar (noch) nicht eingeläutet; Kraft hat es aber nicht mehr. Im Irak hat die Armee Bagdads gegen die IS-Krieger, die für ihr Projekt eines „Kalifats“ zu sterben bereit sind, weiter auch deswegen keine Chance, weil ihre Soldaten keine irakischen Nationalisten sind. Und den westlichen Staaten steht es nach den Desastern in Afghanistan und im Irak nicht nach weiteren militärischen Einsätzen im Nahen Osten. Sie sind gelähmt, weil sie eigentlich Assads Sturz wollen, aber nicht das Vakuum, das durch diesen Sturz entstünde. Füllen würde es der IS oder die Nusra-Front, ein Ableger von Al Qaida.

Andererseits klagen immer mehr sunnitische Araber unverhohlen, der Westen stelle sich mit seiner Unterstützung für die Kurden in Syrien und im Irak gegen den IS offen gegen die sunnitisch-arabischen Interessen und nutze letztlich Assad. In dieser wachsenden Sympathie der sunnitischen Muslime für den IS liegt eine große Gefahr. Denn sie nehmen den militärisch erfolgreichen IS als die wirksamste Waffe wahr, die im Irak und in Syrien die schiitischen Muslime und damit Iran bekämpft.

Damit zahlt Obama einen hohen Preis für seine standhaft verteidigte Politik, mit Teheran ein Atomabkommen zu schließen und die Beziehungen zu normalisieren. Denn für die sunnitischen Muslime von Saudi-Arabien über den Irak bis in die Türkei hat die Eindämmung der iranischen Hegemonie eine höhere Priorität als die Eindämmung der territorialen Expansion des IS. So hat sich Washington in eine Situation manövriert, in der es wählen muss zwischen einer Normalisierung der Beziehungen zu Iran und der „Vernichtung“ des IS. Obama kann nicht beides erreichen. Früher oder später werden die sunnitischen Staaten, die sich heute gegenüber dem IS passiv verhalten, aber einen ebenfalls hohen Preis zu zahlen haben. Denn der Terror wird vor ihren Grenzen nicht haltmachen und auch nicht vor den verwundbar kleinen Staaten Libanon und Jordanien. Die „Vernichtung“ des IS ist heute weiter entfernt als noch vor acht Monaten.