Conservatives Against the Death Penalty: Does Nebraska Herald a New Trend?

<--

Konservative gegen die Todesstrafe

Läutet Nebraska einen neuen Trend ein?

Konservative haben den republikanischen Gouverneur überstimmt, um die Todesstrafe abzuschaffen. Ineffizienz ist das neue Zauberwort.

von Peter Winkler, Washington28.5.2015, 18:35 Uhr

Das letzte Mal hatte es 1979 geklappt. Der Senat Nebraskas, das Einkammerparlament des amerikanischen Gliedstaats in den Great Plains, sprach sich für die Abschaffung der Todesstrafe aus. Doch die Mehrheit reichte nicht aus, um das Veto des Gouverneurs zu überstimmen. Ernie Chambers, ein Unabhängiger, stellte den gleichen Antrag in der Folge jedes Jahr von neuem, scheiterte jedoch regelmässig bereits im Senat.

Erfolg nach Jahrzehnten

Doch dieses Jahr war alles anders: Chambers’ Vorstoss erhielt nicht nur die Zustimmung des Parlaments. Mit 30 Ja gegen 19 Nein vermochte der Senat sogar, das Veto des republikanischen Gouverneurs Pete Ricketts zu überstimmen. Nebraska ist am Mittwoch seit mehr als vier Jahrzehnten der erste konservative Gliedstaat der USA, der die Todesstrafe formell abschaffte – nach North Dakota im Jahr 1973. Auf der Tribüne des imposanten State Capitol in der Hauptstadt Lincoln brach Jubel aus.

Nebraska gesellte sich damit zu den 18 Staaten und dem Hauptstadt-Distrikt Washington, die laut einer Aufstellung des Death Penalty Information Center die Todesstrafe abschafften (siehe Karte). Seit 2007 haben das zwar auch sechs andere Teilstaaten gemacht, doch bei ihnen handelte es sich um eher «liberal» geprägte oder parteipolitisch nicht klar definierbare Staaten (Connecticut, Illinois, Maryland, New Jersey, New Mexico und New York).

Befürworter der Todesstrafe in Nebraska kündigten allerdings bereits an, sie würden versuchen, die Frage einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Erfahrungsgemäss ist das aber schwieriger, als die Abschaffung zu verhindern, zumal die Abstimmung im Senat von Lincoln zeigte, dass moralische oder religiöse Richtlinien keineswegs mehr die einzigen Beweggründe sind, um gegen die Todesstrafe zu sein.

Nach einem Höhepunkt in den neunziger Jahren, als die Crack-Epidemie Amerika überschwemmte und für horrende Kriminalitätsraten vor allem in den Innenstädten sorgte, sinkt die durchschnittliche Zahl der Befürworter der Todesstrafe landesweit kontinuierlich. Laut einer Befragung, welche das Pew Research Center für jedes Jahr seit 1935 ausgewertet hat und seit 1995 selbst durchführt, liegt sie gegenwärtig mit 56 Prozent auf dem tiefsten Stand seit den siebziger Jahren. Das Death Penalty Information Center seinerseits kommt auf der Basis einer Umfrage aus dem Jahr 2010 zum Schluss, 61 Prozent der Befragten hätten sich für eine Alternative zur Todesstrafe ausgesprochen, in deren Zentrum der lebenslange Strafvollzug steht.

Was selbst dem Konservativen «Wall Street Journal» einen Artikel wert war, ist die Tatsache, dass sich in Nebraska mehr Konservative für die Abschaffung der Todesstrafe aussprachen als für deren Beibehaltung. Neben den traditionellen Vorbehalten gegen das endgültige Bestrafen durch den Tod – es könnte den Falschen erwischen oder es liege nicht am Menschen, über den Tod eines anderen Menschen zu entscheiden – haben sich neue Stimmen zum Chor jener gesellt, welche die Todesstrafe nicht mehr für zeitgemäss halten.

Ineffizienz im Visier

Oft zögen sich Berufungsverfahren vor einer Hinrichtung über Jahrzehnte hin, was für die Hinterbliebenen der Opfer eine Zumutung darstelle. So hatte auch die Familie des achtjährigen Martin Richard argumentiert, der beim Attentat auf den Boston-Marathon umgekommen war. Dazu kommen wegen eines Ausfuhrverbots der EU seit Jahren Probleme mit den Zutaten für die Giftspritze, die typische Hinrichtungsmethode in den USA. In Utah sollen deshalb notfalls wieder Erschiessungspelotons antreten, in Tennessee könnte der elektrische Stuhl aus dem Lager geholt werden. Doch viele Staaten verhängten de facto ein Moratorium. Wenn ein anderes Regierungsprogramm so erfolglos und ineffizient wäre wie die Todesstrafe, meinte der republikanische Senator Colby Coash bei der Debatte in Lincoln, «dann hätten wir Konservativen es längst abgeschafft».