• Ein Jahr nach dem Tod des schwarzen Teenagers Michael Brown sind Rassismus und Polizeigewalt noch immer bestimmende Themen in der US-Gesellschaft.
• Im Zuge der Proteste unter dem Motto “Black Lives Matter” kam es zu Fortschritten, die schon wirken oder mittelfristig für Veränderungen sorgen werden.
• Die Polizei hat ihre Deutungshoheit verloren. Reformen haben begonnen – langsam, aber unaufhaltsam.
Ein Jahr ist es her, dass der weiße Polizist Darren Wilson in Ferguson den schwarzen Teenager Michael Brown erschossen hat. Brown war unbewaffnet, vor Wilsons Schüssen hatte es eine Rangelei gegeben. Dass der tote Körper des 18-Jährigen auch noch vier Stunden in der Mitte des Canfield Drive herum lag, ohne dass Spuren gesichert wurden, machte viele Schwarze noch trauriger und wütender – in Ferguson, der nahen Großstadt St. Louis und ganz Amerika.
“Black Lives Matter” ist seither der Slogan für die Proteste, die nach dem 9. August begannen. In der mehrheitlich von Afroamerikanern bewohnten Kleinstadt Ferguson kam es zu Plünderungen, die Polizei setzte Tränengas ein und schickte die Nationalgarde – die Staatsmacht trat auf wie die US-Armee im Irak. In Missouri war der Staat ausgerüstet mit Kriegsgerät und an Dialog nicht interessiert.
Mike Brown ist leider nicht der einzige Name, den die Welt mit dem Ausmaß von Polizeigewalt in den USA verbinden. Eric Garner in Staten Island, Tamir Rice in Cleveland, Walter Scott in North Charleston und Sandra Bland in Texas. Allein 2015 sind bereits 695 Menschen – Schwarze, Weiße, Latinos, Native Americans – von Beamten getötet worden, hat das Datenprojekt “The Counted” errechnet.
Hat sich also gar nichts getan in den vergangenen zwölf Monaten? Doch, es gibt viele Fortschritte auf vielen Ebenen, die entweder schon wirken oder mittelfristig für Veränderungen sorgen werden.
Wut schwarzer Aktivisten hält Thema am Leben – und in den Medien
Dass nun ständig über Polizeibrutalität und die verheerenden Auswirkungen des “Kriegs gegen Drogen” in den USA diskutiert wird, liegt auch an den vielen jungen Afroamerikanern, die über Twitter, Instagram, Facebook und Vine unermüdlich über Gewalttaten und Alltagsrassismus berichten. Sie filmen nicht nur selbst, wie sich Cops etwa bei Demonstrationen verhalten (mehr zu Bedeutung der Smartphones später) oder dokumentieren, wie sie mit friedlichem Protest Shopping Malls lahmlegen. Sie sorgen – wie im Fall Sandra Bland – auch dafür, dass TV-Sender und etablierte Medien wie die Washington Post berichten.
Nicht nur die New York Times ist überzeugt, dass hier eine neue Bürgerrechtsbewegung entsteht (mehr über die Parallelen zu Civil-Rights-Bewegung der 60er Jahre in diesem SZ-Interview). Aktivisten wie Deray McKesson und Johnetta Elzie reisen nicht nur durchs Land, um über das Thema zu informieren: Sie sind auch Mini-Nachrichtenagenturen, die Informationen an mehrere hunderttausend Follower – darunter viele Journalisten – verbreiten.
Smartphones als “game changer” – zum Guten
Die Tatsache, dass fast jeder Amerikaner ein Smartphone besitzt, ermöglicht es nicht nur Aktivisten und Bürgern, Ereignisse in Echtzeit zu dokumentieren, die gerade keine TV-Kamera einfängt. So entsteht ein öffentlicher Diskurs jenseits der etablierten Medien. Und es waren gerade Handy-Videos, die auf brutalste Art bewiesen, was viele Menschen weltweit nicht wussten oder nicht wahrhaben wollten: Es gibt Polizisten, die einen Mann wie Eric Garner würgen, der “I can’t breathe” röchelt. Und es gibt Cops, die einen flüchtenden Schwarzen in den Rücken schießen, und anschließend in ihrem Bericht schreiben, dass sie aus Notwehr gehandelt haben (so geschehen im Fall Walter Scott).
Diese kurzen Filme sind ein game changer, wie man in den USA sagt: Niemand kann ihre Existenz noch ihre Beweiskraft leugnen. Rechtsexperten wie David Harris von der University of Pittsburgh und Kenner wie David Simon (Autor von “The Wire”) sind sich einig: Die Polizei kontrolliert nicht mehr das Narrativ über bestimmte Ereignisse. Sie hat Deutungshoheit verloren.
Als Reaktion auf die Ferguson-Debatte hat US-Präsident Barack Obama eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge für bessere Polizeiarbeit vorgelegt hat. Zudem stellt die Bundesregierung 75 Millionen Dollar bereit, um Körperkameras anzuschaffen. Diese seien zwar hilfreich, aber kein Allheilmittel, sagt Rechtsexperte David Harris im Gespräch mit der SZ.
Er betont: Die Polizei ist in den USA auf lokaler Ebene organisiert, weshalb jeder US-Präsident nur bedingt Einfluss hat. Es liege an den Städten und Kommunen, hier Änderungen durchzusetzen. Harris, der sich seit 30 Jahren mit dem Thema beschäftigt, sagt: Niemals war so viel in Bewegung und viele Stadträte seien gerade dabei, Regeln für den Einsatz von Kameras zu überprüfen und die Inhalte der Ausbildung zu überprüfen.
Die 21 000-Einwohner-Gemeinde Ferguson ist ein Extrembeispiel dafür, dass sich nicht alles über Nacht ändern kann. Mit Andre Anderson ist nun ein Schwarzer Interimschef der Polizei, was nicht nur symbolisch wichtig ist. Das Justizministerium hat zwar offiziell festgestellt, dass es unter den Cops in Ferguson “institutionellen Rassismus” gibt, doch dies allein stellt nicht sofort das Vertrauen in der Bevölkerung wieder her (wieso dort so viele Strafzettel ausgestellt wurden, lesen Sie hier).
Im ganzen Land wird zudem diskutiert, ob die Polizisten ausreichend auf ihren Job vorbereitet werden. Der Fokus liegt zu selten darauf, den neuen Beamten Kommunikationsstrategien und deeskalierendes Auftreten beizubringen. Auch hier dient Ferguson als abschreckendes Beispiel: Dort wurde 2014 vier Mal so viel Geld in neue Uniformen investiert als in die Aus- und Weiterbildung der Beamten.
Obama ist das Thema wichtig – und er wird es forcieren
Zu spät, zu zögerlich, zu ausgewogen: Barack Obama ist für seine Reaktion auf Ferguson vielfach kritisiert worden. Als erster schwarzer US-Präsident müsse sich deutlicher äußern, forderten viele – dabei möchte er den Eindruck vermeiden, er beziehe “einseitig” Stellung für die Afroamerikaner. Doch der Demokrat spricht nun in immer kürzeren Abständen über die Spannungen, die zwischen der Polizei und Schwarzen sowie Latinos existieren. Er betont, dass der Rassismus noch immer “zur DNA unserer Nation” gehöre. Die Vorurteile nehmen laut Obama zwar ab, aber sie seien nicht verschwunden, nur weil die Menschen “aus Höflichkeit in der Öffentlichkeit nicht mehr Nigger sagen” würden. Mehr Klarheit geht kaum für einen US-Präsidenten.
Seit der Trauerrede von Charleston, bei der er “Amazing Grace” gesungen hat, ist deutlich, dass die Diskussion über den Umgang zwischen der weißen Mehrheitsgesellschaft und den Minderheiten für Obama Priorität hat. Loretta Lynch, die neue Justizministerin, wird sich einschalten, wenn es in Polizeidistrikten – wie in Ferguson – zu rassistischen Vorfällen kommt. Und sie wird Reformen im Strafrecht vorantreiben, die weniger US-Bürger hinter Gitter sperren. Bis zum 19. Januar 2017, dem letzten Tag seiner Präsidentenschaft, wird Barack Obama immer wieder über diese Themen sprechen.
Die Demokraten müssen Thema ernst nehmen – Republikaner sollten dies auch
Barack Obama wäre 2012 nicht wiedergewählt worden, wenn nicht 93 Prozent der Schwarzen für ihn gestimmt hätten – und wenn der Anteil an schwarzen Wählern nicht größer gewesen wäre als jener der weißen Wähler. Gewiss: Afroamerikaner unterstützen traditionell die Demokraten, doch Hillary Clinton, Bernie Sanders oder Martin O’Malley müssen trotzdem um diese wichtige Wählergruppe werben.
Daher können alle demokratischen Kandidaten die Themen Polizeigewalt und Gefängnisstrafen im nun beginnenden Wahlkampf nicht ignorieren, weil diese in vielen schwarzen communities zentral sind. Nach der Ferguson-Tragödie wächst dort auch langsam das Bewusstsein, dass sich Verbesserungen auch an der Urne erzielen können. Und mit Rand Paul gibt es zumindest einen Republikaner, der ins Weiße Haus einziehen will, der offen über Polizeigewalt spricht und den Dialog sucht.
Wie es nun weiter geht
Trotz dieser vorsichtig positiven Bilanz ist klar: Jeder Tote ist einer zu viel und dieser Verlust sorgt für unendlich viel Schmerz unter den Angehörigen. Und natürlich wäre es völlig falsch, den weit verbreiteten Rassismus zu leugnen, der in der US-Gesellschaft herrscht. In dieser Woche sagen in einer Pew-Umfrage 50 Prozent aller Befragten, dass sie Rassismus als “großes Problem” ansehen würden.
Die Zahl liegt so hoch wie seit zwanzig Jahren nicht mehr, was auf den ersten Blick schockierend wirkt. Doch es ist die ständige Berichterstattung – ausgelöst durch Videos von Smartphones und Polizeikameras -, die dafür sorgt, dass die US-Gesellschaft diese unangenehmen Themen nicht länger leugnen kann. Es wird viele Jahre dauern, bis sich bestimmte Meinungen ändern, aber US-Teenager sind heute viel toleranter (Homo-Ehe!) als ihre Eltern.
Für die deutschen Beobachter der amerikanischen Debatte lässt sich zusammenfassen: Durch die Sklaverei und Segregation sitzen Rassismus und Vorurteile tiefer, als man sich das in Westeuropa vorstellen kann. Doch was seit den tödlichen Schüssen auf Michael Brown passiert ist, ist viel mehr als es hierzulande wahrgenommen wird.
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