Shady Moves in Washington

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Washingtoner Winkelzüge

Von Daniel Haufler

Der Atomdeal und die Tricks der Republikaner.

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Das Atomabkommen mit dem Iran hat in den USA die parlamentarischen Hürden genommen. Das kann man so sagen, es ist aber eigentlich nicht ganz richtig. Denn aufgrund legaler und auch sonst oft praktizierter Tricks wird der Senat gar nicht darüber abstimmen. Die Demokraten haben es verhindert.

Noch seltsamer ist, was im Repräsentantenhaus passiert. Dort stellen die Republikaner nicht, wie ursprünglich geplant, eine Initiative gegen das Abkommen zur Abstimmung, sondern eine für den Deal. Die hat keine Chance auf eine Mehrheit und soll nur die Demokraten vorführen, weil sie dafür stimmen müssen – was ihnen im Wahlkampf im nächsten Jahr schaden könnte.

Doch das ist eine so komplizierte Idee, dass eigentlich kaum einer glaubt, sie könnte bei den Wählern verfangen. Für das Abkommen ist die mangelnde Zustimmung im Repräsentantenhaus zudem kein Hindernis. Das wäre sie nur, wenn auch der Senat es durchfallen ließe – aber der stimmt ja gar nicht darüber ab (siehe oben).

Bei diesem Prozedere kann man schon verstehen, dass viele Wähler, zumal die der Republikaner, mit den Politikern in Washington hadern. Letzten Umfragen zufolge würden mehr als 55 Prozent der republikanischen Wähler jene drei Kandidaten bevorzugen, die nie zuvor ein politisches Amt innehatten.

Nach diesem Debakel der Opposition könnte der Beobachter denken, dass US-Präsident Barack Obama voranschreiten darf mit dem Atomabkommen. Weit gefehlt. Die Republikaner wollen bis zum letztmöglichen Tag, dem 17. September, gegen den Iran-Deal kämpfen. Etwa mit juristischen Mitteln, auch wenn die wenig Aussicht auf Erfolg haben. Das soll immerhin den anderen Gegnern des Abkommens gefallen, glaubt die „New York Times“ (NYT), allen voran Israels Premier Benjamin Netanjahu und der konservativen Lobbygruppe „American-Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC), die viel Geld im anstehenden Wahlkampf spenden wird.

„Irans oberster Führer Khamenei hat zudem den Gegnern mit Äußerungen auf seiner Webseite und auf Twitter neue Munition geliefert“, findet die „NYT“. „Dort sagte er nämlich voraus, dass es Israel in 25 Jahren nicht mehr geben werde, und schloss neue Verhandlungen mit den USA, dem ‚Satan‘ aus. Seine Verachtung ist wohlbekannt, aber sie sollte nicht die Analyse beeinträchtigen, dass das multinationale Abkommen zur Kontrolle des iranischen Atomprogramms die Sicherheit in der Region erhöht. Doch genau das passiert natürlich. Es ist nun Obamas Aufgabe sicherzustellen, dass der Atom-Deal strikt umgesetzt wird. Die Zukunft allerdings liegt in den Händen seiner NachfolgerIn. (…) Hillary Clinton hat in einer detaillierten Rede ihren Ansatz von ‚Misstrauen und Kontrolle‘ dargelegt. (…) Das ist verantwortungsvoll.“