Republicans and Their Imaginary Truths

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Die gefühlten Wahrheiten der Republikaner

Von Daniel Haufler

01.11.2015

Nie waren die US-amerikanischen Republikaner radikaler und irrationaler. Die mediale Aufsplitterung spiegelt die gesellschaftliche Spaltung der USA und verstärkt die Neigung der Republikaner, ihre Sicht der Welt für realistisch zu halten.

Wer wissen will, wie zerrissen die USA sind, muss sich nur die Debatten der Präsidentschaftskandidaten beider Parteien anschauen. Bei den Demokraten diskutieren ernsthafte Kandidaten über den Mindestlohn, das Gesundheitssystem und soziale Gerechtigkeit, den Klimawandel, Einwanderung und die Außenpolitik. Alle haben gute Argumente und vermeiden persönliche Attacken. Vermonts Senator Bernie Sanders, der größte Konkurrent von Favoritin Hillary Clinton, nimmt sie sogar vor unberechtigten Angriffen in Schutz.

Die Kandidaten der Republikaner hingegen machen einander gegenseitig schlecht und stellen ihre politischen Behauptungen haltlos in den Raum. Ihre Positionen unterscheiden sich dabei kaum. Sie sind gegen den Mindestlohn und Obamas Gesundheitsreform, glauben nicht an den Klimawandel und die Benachteiligung ethnischer Minderheiten. Sie verstehen nicht, dass die US-Wirtschaft ohne öffentliche Infrastruktur Schaden nimmt. Sie wollen keine illegale Einwanderung und keine Regulierung der Finanzmärkte. Eigentlich gar keine Regulierung – denn letztlich ist der Staat an allem schuld. Er soll sich heraushalten aus dem Leben der Menschen, der Wirtschaft und überhaupt.

Was so eine anti-etatistische Haltung im Falle von Naturkatastrophen, beim Zusammenbruch der Banken und der Autoindustrie bedeutet hätte, reflektieren die Republikaner nicht. Ihre Haltung ist von dem bestimmt, was der Comedian Stephen Colbert einmal „truthiness“ genannt hat und sich mit „gefühlter Wahrheit“ übersetzen lässt. Es kommt für sie nicht mehr darauf an, was wahr ist. Sie ignorieren, dass ein Staat ohne Institutionen und Regulierungen ein gescheiterter Staat ist, vergleichbar mit Südsudan oder Somalia. Der Anti-Etatismus der Republikaner hat zwar Tradition, aber er war noch nie so radikal und irrational wie heute.

Ted Cruz bekam den größten Applaus

Zudem haben sich ihre Kandidaten auf die Medien eingeschossen. Der religiöse Fundamentalist Mike Huckabee nannte die Fragen der Moderatoren der letzten Debatte lächerlich, der Milliardär Donald Trump fand sie aggressiv. Den größten Applaus bekam der texanische Senator Ted Cruz, als er die Moderatoren als Beleg dafür sah, warum die Bürger den Medien nicht trauten. Nur fürs Protokoll: Er war sachlich gefragt worden, was er von der Anhebung der Schuldenobergrenze hält. Floridas Senator Marco Rubio brachte die republikanische Paranoia auf den Punkt, als er die Mainstream Medien als „ultimate Super-Pac“, also als ultimative Lobbygruppe der Demokraten bezeichnete.

Nun könnte man sagen, auch die Kritik an den vermeintlich zu liberalen Medien hat Tradition. Seit die drei großen Fernsehanstalten ABC, CBS und NBC in den 60er-Jahren ihre politische Berichterstattung ausbauten, beschwerten sich konservative Politiker über deren Parteilichkeit. Wahrscheinlich war Alabamas Gouverneur George Wallace, ein vehementer Anhänger der Rassentrennung, der Pionier der derben Medienschelte, als er 1965 den berühmten Moderatoren Chet Huntley und Walter Cronkite vorwarf, „seinen Kampf für eine verfassungsgemäße Regierung“ zu verleumden.

Weit entfernt von der sozialen Realität

Damit lag Wallace damals falsch, und die Republikaner von heute tun es ebenso. Vor allem, weil die großen Fernsehanstalten auf Neutralität achten. Hinzu kommt: Sie spielen bei weitem nicht mehr eine so große Rolle wie einst. Die vielen Kabelprogramme und Talkradios, das Internet, Twitter und die sozialen Netzwerke sind für die politische Mobilisierung mindestens so wichtig wie die klassischen Sender. Und die neuen – billigen – Medienkanäle sind ein wesentlicher Grund dafür, dass selbst radikale Kandidaten mit wenig Spendern im Rennen um die Präsidentschaft bleiben können. Sie brauchen keine TV-Werbung und tolle Debattenauftritte, um ihre Botschaft weit zu verbreiten.

Diese mediale Aufsplitterung spiegelt die gesellschaftliche Spaltung und verstärkt die Neigung der Republikaner, ihre Sicht der Welt für realistisch zu halten. FoxNews und rechte Talkhosts bestärken sie in ihrer Truthiness. Dieser Prozess ist für die amerikanische Politik gefährlicher als jeder Konflikt mit Russland. Denn wenn eine Partei sich derart weit von der sozialen Realität entfernt, wird sie politikunfähig.

Noch könnte ein solider Präsidentschaftskandidat wie, ja, Jeb Bush, nominiert werden und dann gegensteuern. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Zum ersten Mal seit 1964 könnten die Republikaner einen radikalen Kandidaten ins Rennen schicken. Damals erlitt Barry Goldwater ein Debakel. Wenn sich so eine politische Katastrophe für die Republikaner wiederholte, wäre es das Beste, was den USA derzeit passieren kann.