Facts? Who Cares About Facts?

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Wen interessieren schon die Fakten?

Von Martin Kilian

11. November 2015

Die Steuern sind zu hoch, die Löhne auch und die besten amerikanischen Zeiten sind vorbei: Bei der TV-Debatte der Republikaner wurde erstaunlich faktenfrei gestritten.

In einem düsteren Land fanden sich die acht Aufrechten: Zu viel Regulierung, der Markt gebremst, die Hauptstadt ein Augiasstall, das Volk in Not. Obendrein sind die Steuern zu hoch, auch ist Wladimir Putin am Drücker. Und überhaupt sind die besten amerikanischen Zeiten vorbei. So sahen es die republikanischen Präsidentschaftskandidaten bei ihrer vierten Fernsehdebatte in der einstigen Brauereimetropole Milwaukee im Staat Wisconsin.

Sie konnten wohl nicht anders: Nach beinahe sieben Jahren Obama und konfrontiert mit einer möglichen Präsidentin Hillary Clinton zogen die Kandidaten vom Leder und beteten den republikanischen Katechismus als heilsbringende Lehre herunter. Da die Veranstaltung vom Fox-Businesskanal organisiert und moderiert wurde, standen Wirtschaftsthemen im Vordergrund, doch stritt sich die Kandidatenschar vor allem über die Einwanderungs- und Außenpolitik inmitten der trüben Landschaft, die US-Präsident Barack Obama zu verantworten habe.

Für den texanischen Senator Ted Cruz regiert das “Washingtoner Kartell”, dem alle außer ihm angehören, für Senator Marco Rubio aus Florida ist es ausgemachte Sache, dass ein Generationenwechsel an der Spitze – natürlich mit ihm als Präsidenten – ein neues goldenes amerikanisches Zeitalter einläuten würde. In Szene zu setzen vermochten sie sich in Milwaukee gelegentlich alle, auch Donald Trump. Allerdings musste sich der Milliardär nach einer Tirade über Chinas vermeintliche Freibeutertaktiken beim soeben ausgehandelten transpazifischen Handelsabkommen von Kentuckys Senator Rand Paul sagen lassen, dass Beijing nicht Teil dieses Abkommens sei.

Trump: “Unsere Löhne sind zu hoch”

Aber es geht bei den republikanischen Debatten zuweilen erstaunlich faktenfrei zu. Vor allem wenn der pensionierte Neurochirurg Ben Carson gleich dem Gärtner Chauncey Gardiner aus Jerzy Kosinskis Novelle Willkommen Mr. Chance durch den Nahen Osten wandelt oder eine Erhöhung des Mindestlohns mit dem Argument ablehnt, nach jeder derartigen Lohnerhöhung steige “die Zahl der Arbeitslosen an”. Eine reine Fiktion, doch drohte auch in Milwaukee keinem der acht eine Korrektur von Seiten der Moderatoren.

Donald Trump lehnt eine Erhöhung des Mindestlohns ab: “Unsere Steuern sind zu hoch, unsere Löhne ebenfalls”, sagte der Milliardär. Seine Idee, elf Millionen illegale Einwanderer nach Mexiko abzuschieben, stieß indes auf Widerstand. Ohios Gouverneur John Kasich, auch in Milwaukee eine Stimme der Vernunft, nannte das Vorhaben “albern”, Jeb Bush verwahrte sich gleichfalls dagegen. Vom wankenden Kronprinzen der Bush-Dynastie lässt sich nach dem gestrigen Abend immerhin sagen, dass er anwesend war und manchmal sogar überzeugen konnte. Ein schlagendes Argument für seine Kandidatur aber lieferte er nicht.

Eher schon lieferte dieses Argument einmal mehr Marco Rubio, Jeb Bushs schärfster Konkurrent, gegen den Bushs Stab eine vehemente Kampagne plant. In Milwaukee gingen sich die beiden Kontrahenten aus Florida jedoch aus dem Weg und priesen stattdessen ihre jeweiligen Pläne zur Belebung der amerikanischen Wirtschaft. Das Kreuz damit ist freilich, dass alle Kandidaten, von Ex-Managerin Carly Fiorina bis zu Ted Cruz, die Steuern senken wollen, ohne der amerikanischen Wählerschaft bislang mitzuteilen, wie die daraus resultierenden Haushaltsdefizite gedeckt werden sollen. Vermehrtes Wachstum soll es richten. Doch damit scheiterte bereits Ronald Reagan.

“Gangster” Wladimir Putin

Seine Steuersenkungen würden “unglaubliches Wirtschaftswachstum” erzeugen, behauptete Cruz. Bush versprach vier Prozent Wachstum im Gefolge seiner Steuersenkungen, Rubio sogar Brot und Kanonen wie vormals Lyndon Johnson zu Zeiten des Vietnamkrieges: Niedrigere Steuern für alle mitsamt zusätzlichen steuerlichen Vergünstigungen für Familien – und außerdem amerikanische Streitkräfte, die in der Lage sein sollen, überall auf dem Globus Stärke zu demonstrieren.

Der Libertarier Rand Paul, ein Kritiker amerikanischer Interventionen und Kriege, mag da nicht mitmachen: “Ich will eine starke Verteidigung, aber nicht den Bankrott des Staats”, hielt er Rubio entgegen. Der Senator aus Florida aber spiegelt die überwiegende Meinung des republikanischen Parteivolks wider, wenn er Wladimir Putin als “Gangster” bezeichnet und verlangt, die Vereinigten Staaten müssten entschiedener als bisher gegen ihre Gegner vorgehen.

Rubio: “Mehr Schweißer als Philosophen”

Milwaukee zeigte neuerlich, dass knapp drei Monate vor den ersten Vorwahlentscheidungen noch immer nicht die Wählbarkeit eines republikanischen Präsidentschaftskandidaten entscheidendes Kriterium ist. Sondern das unbedingte Festhalten am republikanischen Credo sowie ein diffuses Gefühl, dieser oder jener Kandidat komme konservativer als die anderen daher. Wenn Marco Rubio in diesem Kontext sagt, das Land brauche “mehr Schweißer als Philosophen”, mag es dem Publikum ans republikanische Herz gehen. Gewonnen aber ist damit nichts.

Jetzt darf sich die republikanische Schar eine Pause bis zum Dezember gönnen, ehe es auf zur nächsten Debatte geht. Die aber findet nur anderthalb Monate vor der ersten Wahlentscheidung in Staat Iowa statt. Und irgendwann wird die Wählbarkeit eines republikanischen Präsidentschaftskandidaten in den Vordergrund treten. In dieser Hinsicht dürften die zwei Stunden in Milwaukee nichts entschieden haben.