America Drifts to the Left

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Amerika driftet nach links

Donald Trumps überragende Popularität im US-Vorwahlkampf legt den Schluss nahe, dass die Amerikaner wieder konservativer werden. Doch genau das Gegenteil ist der Fall.

Von Zacharias Zacharakis

In den USA dominiert gerade ein Mann die Schlagzeilen: “Trump will Muslime nicht mehr ins Land lassen”. “Trump will waffenfreie Zonen an Schulen abschaffen”. “Trump plädiert für Folter”. Mit diesen reaktionären bis offen rassistischen Parolen hat sich Donald Trump ganz an die Spitze der republikanischen Kandidatenliste für die US-Präsidentschaft katapultiert. Wie kann das sein? Macht Amerika nach acht Jahren liberaler Politik unter Barack Obama gerade eine Rolle rückwärts?

Zu den Gesetzmäßigkeiten der US-Politik gehört seit Jahrzehnten, dass es im Laufe einer Präsidentschaftsära immer einen backlash gibt, also eine Art Gegenbewegung zur regierenden Ideologie, unabhängig davon, ob gerade ein Republikaner oder ein Demokrat im Weißen Haus sitzt. Man könnte also annehmen, dass die breite Bevölkerungsmehrheit in den USA nach einer Reihe von liberalen Reformen genug hat von linker Politik. Die Gesundheitsreform, das Atomabkommen mit dem Iran, die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe – alles linke Projekte der Obama-Zeit.

Auch wenn der Aufstieg von Donald Trump vermuten lassen könnte, dass der backlash dieses Mal besonders heftig ausfällt – es gibt doch viele Anzeichen dafür, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Amerika driftet nach links. Das bestätigt Robert Shapiro, früherer Leiter des Instituts für Politikwissenschaften an der Columbia Universität in New York. “Die junge Generation scheint deutlich liberaler zu sein als noch vor 20 Jahren”, sagt Shapiro. Immer wieder werde dabei auf die sogenannten Millennials verwiesen, die heute 18- bis 35-Jährigen, die sich laut vielen Umfragen zwar nicht klar zu einer Partei bekannten, denen aber liberale Themen wie Umweltschutz, soziale Ungleichheit und Minderheiten wichtig seien. “Wird diese Gruppe mobilisiert, führt das zu einem Sieg der Demokraten”, sagt Shapiro. Das hätten auch die letzten beiden Wahlkämpfe von Obama gezeigt.

Ohne Occupy wäre Sanders undenkbar

Eine wichtige Rolle hätten in den vergangenen Jahren politische Bewegungen wie Occupy Wall Street gespielt, selbst wenn die Gruppe inzwischen fast aufgelöst sei. “Sie haben auf das Problem der wachsenden sozialen Ungleichheit aufmerksam gemacht. Das Thema steht nun im Wahlkampf ganz oben auf der politischen Agenda, nicht nur bei den Demokraten”, sagt Shapiro. Ohne diese Diskussion wäre der linke demokratische Kandidat Bernie Sanders undenkbar gewesen. Der erklärte Sozialist mischt gerade die Vorwahl unter den Demokraten auf und schiebt auch die Agenda der eigentlichen Favoritin Hillary Clinton weit nach links.

Plötzlich stehen Projekte auf ihrem Programm, die so gar nicht zur Familie Clinton passen. Bill Clinton hatte in seiner Regierungszeit wie kein anderer Demokrat eine wirtschaftsliberale und bankenfreundliche Politik geprägt. Nun aber hat seine Ehefrau die Stärkung der Mittelklasse zum obersten Ziel erklärt, sie spricht sich für bezahlte Elternzeit, für schuldenfreie Universitätsausbildung und Kindergartenplätze für alle aus. “Für das, was man in Amerika bisher unter Wohlfahrtsstaat versteht, ist das überaus progressiv”, sagt der Politikwissenschaftler Shapiro. Im Vergleich zu anderen entwickelten Ländern hingegen vor allem in Europa stünden die USA mit dieser Agenda noch immer ganz am Ende der Skala.

Die Mehrheit der Amerikaner glaubt, dass ihnen ihr Land nur wenig Chancen für einen Aufstieg bietet. Laut einer Umfrage des Pew-Meinungsforschungsinstituts aus dem vergangenen Jahr sagen 62 Prozent der Amerikaner, dass ihr “Wirtschaftssystem die mächtigen Interessen ungerecht bevorzugt”. Selbst fast 50 Prozent der Republikaner schließen sich inzwischen dieser Meinung an. Obwohl die Konservativen in den USA traditionell für einen möglichst schlanken Staat plädieren, sagt auch die Mehrheit der Republikaner, dass die Regierung seit der Wirtschaftskrise zu wenig für Arme, den Mittelstand und kleine Unternehmen getan habe. Stattdessen hätten vor allem große Konzerne und die Finanzbranche profitiert.

Auch in anderen Themenfeldern setzen sich linke Auffassungen durch: 57 Prozent der Amerikaner befürworten die gleichgeschlechtliche Ehe. Sie wurde letztes Jahr durch den Obersten Gerichtshof bestätigt, obwohl die Mehrheit der Richter konservativ ist. Der US-Experte Johannes Thimm von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sagt dazu: “Die Republikaner haben dieses Thema inzwischen aufgegeben, weil sie merken, dass sie selbst in der Stammwählerschaft damit keine Punkte machen.” Gerade unter jüngeren Amerikanern sei Homosexualität inzwischen gesellschaftlich breit akzeptiert, auch weil die meisten Menschen aus ihrem persönlichen Umfeld gleichgeschlechtliche Partnerschaften kannten.

57 Prozent gegen Trumps Muslime-Verbot

Während Trump versucht, das Thema Einwanderung im Wahlkampf ganz nach oben auf die politische Agenda zu setzen, spielt es für die meisten Amerikaner eine untergeordnete Rolle. Nur fünf Prozent bezeichnen in einer Umfrage von NBC und Wall Street Journal dies als oberste Priorität für die Regierungsarbeit. 57 Prozent der Amerikaner lehnen außerdem Trumps Forderung ab, zeitweise keine Muslime mehr in die USA einreisen zu lassen.

Überhaupt haben die Meinungen der einstigen Minderheiten ein immer größeres Gewicht: Der Anteil von Hispanics, Afroamerikanern und Menschen mit asiatischer Herkunft in der US-Gesellschaft nimmt laut dem Pew-Institut beständig zu. Im Jahr 2000 machten diese Bevölkerungsgruppen zusammen noch etwa 20 Prozent der Wähler aus, schon 2016 ist es fast ein Drittel. Obwohl die lateinamerikanisch geprägte Bevölkerung gerade in Themen wie der gleichgeschlechtlichen Ehe eine eher konservative Haltung einnimmt, verlieren die Republikaner ihre Stimmen trotzdem, wenn sie wie Trump und sein republikanischer Kontrahent Ted Cruz gegen Einwanderer hetzen. “Die Republikaner haben sich entschieden, einen Wahlkampf gegen Minderheiten zu führen”, sagt Professor Shapiro. “Sie hoffen, dies durch die Stimmen der weißen Mittel- und Unterschicht auszugleichen.”

Drittel der Trump-Anhänger älter als 60

Sieht man sich die Unterstützer von Donald Trump genauer an, wird diese These bestätigt. Die Stanford-Universität in Kalifornien hat in einer Analyse herausgefunden, dass etwa ein Drittel der Trump-Anhänger älter als 60 Jahre und nur zwei Prozent jünger als 30 sind. Außerdem verfügen die Trump-Fans über eine geringe Bildung und wenig Einkommen: Lediglich 19 Prozent haben einen College-Abschluss und etwa ein Drittel verdient weniger als 50.000 US-Dollar im Jahr.

Der SWP-Experte Thimm mahnt allerdings einen differenzierten Blick auf die Lage an. “Es stimmt zwar, dass etwa die gleichgeschlechtliche Ehe in einem Tempo eingeführt wurde, das niemand noch vor zehn Jahren erwartet hätte.” Ähnlich sei es mit der Legalisierung von Mariuhana gewesen, wobei diese nur in einigen Staaten gelte. Wenn es aber um die Waffengesetze gehe, seien konservative Haltungen weiter fest in der amerikanischen Gesellschaft verankert. Es habe in den vergangenen Jahren sogar eher Lockerungen der Waffengesetze gegeben, obwohl eine Mehrheit der Amerikaner für eine Verschärfung sei. “Nur ist die Waffenlobby hier stärker”, sagt Thamm.

“Steuergeschenke für die Superreichen”

Generell lasse sich feststellen, dass die USA derzeit sehr polarisiert seien. “Das zeigt sich nicht nur an Kandidaten wie Trump”, erklärt der SWP-Experte. Dessen republikanischer Kontrahent Marco Rubio etwa, der als gemäßigt gelte, habe Änderungsvorschläge für eine Steuergesetzgebung vorgelegt, die rechts sind von dem, was Präsident George W. Bush durchgesetzt habe. “Es würde Steuergeschenke für die Superreichen geben. Und dem Staat würden Einnahmen in Milliardenhöhe entgehen”, sagt Thimm. Die Republikaner seien in den aktuellen Vorwahlen ganz klar nach rechts gerückt, selbst die eigentlich moderaten Kandidaten.

Daher ist Thimm skeptisch, wenn es generell heißt, die USA würden nach links rücken. Auch die Gesundheitsreform von Präsident Obama habe dies gezeigt. “Obamacare hat zunächst zu einem massiven backlash geführt, nicht nur unter republikanischen Stammwählern”, sagt Thimm. Bis weit hinein in die politische Mitte seien die Menschen nicht davon überzeugt gewesen. Allmählich allerdings sei die Reform relativ erfolgreich. “17 Millionen Amerikaner, die bisher keine Krankenversicherung hatten, sind jetzt versichert.” Es werde daher schwer für einen möglichen neuen republikanischen Präsidenten, die Reform wieder rückgängig zu machen.

Eine Prognose über den Ausgang der Wahl am 8. November lässt sich zu diesem Zeitpunkt kaum treffen. Entscheidend ist, wer im jeweiligen Lager das Rennen macht. Die linken Kräfte im Land zumindest spekulieren auf folgendes Szenario: Sollte Trump entgegen der meisten Erwartungen die Vorwahl der Republikaner gewinnen und gegen Hillary Clinton antreten, könnte das den Demokraten nutzen. Für eine zunehmend liberale Gesellschaft wäre Trump im Weißen Haus dann doch eine Zumutung.