Is Marco Rubio a Centrist?

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Ist Marco Rubio ein Mann der Mitte?

Eine Kolumne von Martin Klingst

Der Republikaner Marco Rubio gilt plötzlich als Hoffnungsträger der Gemäßigten. Warum eigentlich? Vor allem außenpolitisch hat er sich bislang als Hardliner gezeigt.

8. Februar 2016, 7:41 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE 32 Kommentare

Es muss sich um eine Wahrnehmungsstörung handeln. Oder um einen Akt der Verzweiflung. Plötzlich gilt Marco Rubio, der 44-jährige republikanische Senator aus Florida, der bei den Vorwahlen im Bundesstaat Iowa überraschend stark abschnitt und auf Platz drei landete, als ein “Mann der Mitte”. Er wird als “seriös” bezeichnet, als “berechenbar”, als “Hoffnungsträger der Gemäßigten und Vernünftigen” seiner Partei.

Nur weil er nicht ganz so ultrarechts ist wie der Ideologe Ted Cruz, der Gewinner von Iowa? Oder nicht ganz so verrückt wie der Zweitplatzierte, der Egomane und Immobilienmilliardär Donald Trump?

Nein, Marco Rubio ist nicht gemäßigt, auch nicht vernünftig – und schon gar nicht ein Mann der Mitte. Er steht rechts, sehr rechts sogar, selbst innerhalb des politischen Koordinatensystems der Vereinigten Staaten. Und er ist auch nicht sonderlich seriös.

Sein Name ist mit keinem wichtigen Gesetz, keiner erfolgreichen politischen Initiative verbunden. 2013 engagierte er sich kurze Zeit für eine Einwanderungsreform, die auch vielen der etwa zwölf Millionen illegalen Immigranten irgendwann den Weg in die amerikanische Staatsbürgerschaft geebnet hätte. Aber als der politische Wind sich drehte, wollte auch Rubio von seinem eigenen Plan nichts mehr wissen.

Vielen entscheidenden Abstimmungen im Kongress blieb der Senator fern, weil er anscheinend Wichtigeres zu tun hatte, als sein Land mitzugestalten. Vielleicht glänzte er auch durch Abwesenheit, um später nicht vom Wähler oder politischen Widersachern für eine unpopuläre Entscheidung haftbar gemacht werden zu können.

Darüber hinaus meldete Rubio in den vergangenen 25 Jahren vier Insolvenzen an. Sein Umgang mit Geld war, gelinde gesagt, oft ein wenig problematisch. Mehrere Male hat Rubio Politisches mit Privatem vermischt. So soll er mit einer Kreditkarte seiner Republikanischen Partei in Florida ein Familientreffen, Flüge seiner Frau, Kinobesuche und Bodenfliesen bezahlt haben. Rubio sagt, er habe alles zurückerstattet.

Auch schmückte er seine Lebensgeschichte über die Gebühr aus. Seine Eltern, sagte er, seien einst als politische Gefangene vor dem Kommunisten Fidel Castro aus Kuba geflohen. In Wahrheit jedoch waren sie bereits einige Jahre vor dem Umsturz als Wirtschaftsflüchtlinge in die USA gekommen.

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Ironie der Geschichte: Wäre Marco Rubio damals Präsident in Washington gewesen, hätte er sie bei seiner heutigen hartbeinigen Einstellung zur Einwanderung wohl nicht ins Land gelassen.

Über diese kleinen Verfehlungen mag man großzügig hinwegsehen, nehmen sie sich doch im Vergleich mit den Schummeleien der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton geradezu harmlos aus.

Schwerer wiegen seine ziemlich verheerenden politischen Einstellungen – sowohl in der Innen- wie der Außenpolitik. Rubio will das Rad der Geschichte zurückdrehen und viele Reformen kassieren, die Obama in den vergangenen sieben Jahren in Gesetz gegossen oder die das Oberstes Gericht der Vereinigten Staaten angeordnet hat.

Rubio ist zum Beispiel strikt gegen jedes Recht auf Schwangerschaftsabbruch, selbst im Falle einer Vergewaltigung oder von Inzest. Er will die Gesundheitsreform, die eine allgemeine Krankenversicherung vorsieht, abschaffen – und auch das Recht auf eine gleichgeschlechtliche Ehe.

Sollte er Präsident werden, will er das Folterverbot lockern und wieder die brutale Verhörmethode des Waterboardings (simuliertes Ertränken) zulassen. Er verkündete: “Der beste Geheimdienst der Welt wird die Terroristen finden, das mächtigste Militär wird sie zerstören und wenn wir einen von ihnen lebendig fangen, dann kriegt er eine Fahrkarte nach Guantanamo in Kuba, wo wir alles herauskriegen, was er weiß.”

Was Europäer und die gesamte Welt in Sorge versetzen muss: Der Kandidat setzt in der Außenpolitik vor allem auf militärische Stärke und Großmachtspolitik. In der Fachzeitschrift Foreign Affairs veröffentlichte er vor Kurzem eine Agenda des Schreckens. Rubio würde die US-Armee gewaltig aufrüsten und Kampftruppen in osteuropäischen Nato-Staaten stationieren. Er würde den Atomvertrag mit dem Iran aufkündigen und die Annäherungspolitik an Kuba stoppen.

Anders als der schwächliche Obama, so Rubio, hätte er dem Regime in Teheran mit Amerikas geballter Schlagkraft gedroht und zur Demonstration seines Durchsetzungswillens starke Militärverbände in den Nahen Osten entsandt. Auch gegenüber China würde er Muskeln zeigen.

Die Begriffe “Diplomatie” und “Verhandlung” kommen in dieser Agenda so gut wie nicht vor. Keine Rede von den schweren außenpolitischen Fehlern Amerikas in den vergangenen Jahrzehnten. Auch kein Wort darüber, dass der US-Einmarsch im Irak den Nahen Osten in ein noch größeres Chaos gestürzt hat, dass er mit Schuld trägt am verheerenden Syrienkrieg und der Flüchtlingskrise.

Stattdessen will Marco Rubio wie weiland George W. Bush als selbst ernannter Weltbeglücker Demokratie und Menschenrechte verbreiten – notfalls mit dem Bajonette. Doch es drängt sich der Verdacht auf: Gegen Marco Rubio war GWB ein Waisenknabe.