The State as Necessary Evil?

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Notwendiges Übel?

Donald Trumps Erfolg liegt am besonderen Staatsverständnis der Amerikaner

Ein Gastbeitrag von Hans Ulrich Gumbrecht

Seit die Nato vor gut einem halben Jahrhundert unter dem Namen North Atlantic Treaty Organization gegründet wurde, ist immer wieder von der “westlichen Wertegemeinschaft” als Voraussetzung und Katalysator dieses Bündnisses die Rede gewesen. In der jüngeren Vergangenheit aber, vor allem nach dem 11. September 2001, hat die Zahl der Anlässe – bisher ohne dramatische Folgen – zugenommen, die uns auf die Annahme eines solchen Konsensus skeptisch blicken lassen.

So erfuhr Präsident Obama zum Beispiel internationale Anerkennung für die Durchsetzung einer Pflicht-Krankenversicherung, während auf der anderen Seite die Medien zumal in Europa keine Worte (und schon gar keine Erklärung) für jene Amerikaner mit geringem Einkommen fanden, welche die “Obamacare” ablehnten – und damit tatsächlich auf die Erhaltung einer Situation drängten, in der für sie schon eine Blinddarmreizung zum ersten Schritt auf dem schnellen Weg zum Tod werden kann. Damit ganz unvermittelt scheint zweitens die ebenso erstaunlich wie erschreckend positive Resonanz unterprivilegierter Bevölkerungsgruppen auf den Präsidentschaftswahlkampf des Multimilliardärs Donald Trump. Er gibt seinem heterogenen Programm nur Einheit durch den lauten Grundton einer radikalen Ablehnung aller Berufspolitiker und ihrer Welt in Washington. Schließlich hat eine grauenhafte Reihe rassistisch motivierter Massenmorde durch psycholabile Täter wieder bewusst gemacht, dass die Gesetzgebung der Vereinigten Staaten den Zugang zu tödlichen Waffen mit keinerlei Blockaden erschwert. Derart massive Unterstützung erfährt die Tradition des freien Waffenbesitzes, dass selbst ein Präsident seine politische Zukunft mit dem bloßen Versuch aufs Spiel setzt, wenigstens eine neue Diskussion über das Problem in Gang zu bringen.

Gibt es einen Konvergenzpunkt für all diese “amerikanischen Zustände”, auf die Europa mit Unverständnis und oft auch Empörung reagiert? Den Zugang zu einer historischen Antwort eröffnen die zweite und dritte Ergänzung (Amendments) zur amerikanischen Verfassung, die 1791 zusammen mit acht anderen Ergänzungen ratifiziert wurden. Das zweite Amendment begründet ein individuelles Recht auf Waffenbesitz: “A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed.” Die Formulierung lässt uns ahnen, dass eine Überführung der Soldaten aus dem Unabhängigkeitskrieg in ein nationales Heer zunächst nicht als ausgemacht galt. Jedenfalls sollten Spannungen zwischen dem jungen Staat und dem Interesse an individueller Wehrhaftigkeit vermieden werden. Ganz in diesem Sinn schraubt dann das dritte Amendment die Verfügungsmöglichkeiten des Staats über die Privatsphäre, wie sie im Unabhängigkeitskrieg zur Gewohnheit geworden sein mochten, noch weiter zurück: “No Soldier shall, in time of peace be quartered in any house, without the consent of the Owner, nor in time of war, but in a manner prescribed by law.”

Der Blick auf die Amendments hilft uns erkennen, dass eine Tendenz zur Einschränkung der Staatsgewalt sich durch den gesamten Text der amerikanischen Verfassung zieht. Neben der Beschreibung von Funktionen und Rechten der Staatsorgane führt etwa die Hälfte ihrer Paragrafen aus, wo der Aktionsradius der beiden Abgeordnetenhäuser und des Präsidenten enden soll. Dieser besondere Gestus hatte wohl zwei nahe beieinanderliegende Ursprünge: einmal die Entstehung des amerikanischen Staats aus der Unabhängigkeitsbewegung gegen eine Kolonialmacht; zum Zweiten die Verbindung der Mehrheit seiner Bürger zu Vorfahren, welche als Anhänger radikaler religiöser Positionen vor den Verfolgungen einer Staatsmacht geflohen waren. Bis heute kann die Stimmung jener Gründerzeit in aktuellen politischen Situationen aufgerufen werden. Etwa mit dem Namen der Tea-Party-Bewegung, die ja gerade keine politische Partei sein will, sondern eine Wiederverkörperung der Boston Tea Party von 1773, einem zum nationalen Mythos gewordenen Protestakt gegen willkürliche Besteuerung durch den Kolonialstaat.

Eine Voraussetzung und zugleich eine Folge dieser politischen Grundeinstellung ist die sprachwissenschaftlich dokumentierte Sonderbedeutung des Wortes state im amerikanischen Englisch. Während die anderen westlichen Sprachen seit der Aufklärung den Begriff Staat für institutionelle Formen gebrauchen, die sich Gesellschaften zum Zweck ihrer Selbstorganisation geben (und also “Gesellschaft” in seine Bedeutung einschließen), beziehen die meisten Sprecher des amerikanischen Englisch das Wort state ausschließlich auf die Regierung (unter Ausschluss der Gesellschaft – und nicht selten in Unterstellung einer Spannung zwischen Staat und Gesellschaft).

In einer Nebenbemerkung seines Essays zum Achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte, jener zu Recht berühmt gebliebenen Analyse des Übergangs vom Revolutionsjahr 1848 zum zweiten französischen Kaiserreich unter Napoleon III., hat Karl Marx genau diese Besonderheit des amerikanischen Staatsverständnisses aus einer anderen historischen Perspektive beleuchtet: Während “in altzivilisierten Ländern mit entwickelter Klassenbildung, mit modernen Produktionsbedingungen und mit einem geistigen Bewusstsein, worin alle überlieferten Ideen durch jahrhundertelange Arbeit aufgelöst sind, die Republik überhaupt nur die politische Umwälzungsform der bürgerlichen Gesellschaft bedeutet”, ist sie eine “konservative Lebensform zum Beispiel in den Vereinigten Staaten von Amerika, wo zwar schon Klassen bestehen, aber sich noch nicht fixiert haben, sondern in beständigem Flusse fortwährend ihre Bestandteile wechseln (…) und wo endlich die fieberhaft jugendliche Bewegung der materiellen Produktion, die eine neue Welt sich anzueignen hat, weder Zeit noch Gelegenheit ließ, die alte Geisterwelt abzuschaffen”.

Das Lied vom “Star-Spangled Banner”

Wenn man eine Diagnose unserer heutigen Zeit gegen die klassischen Prognosen von proletarischer Revolution und klassenloser Gesellschaft bei Marx kehrt, um – erfreut oder resigniert – festzustellen, dass sich jene von ihm in der Passage aus dem Achtzehnten Brumaire erwähnte “bürgerliche Gesellschaft” bis heute erhalten hat, dann lassen sich damit auch das Weiterwachsen und der permanente Ausbau jener Staatsform in Europa erklären, die während des 19. Jahrhunderts ihre (damals noch neue) “Umwälzungsform” gewesen war. In diesem Staatsverständnis organisiert sich die bürgerliche Gesellschaft noch immer: Vom Staat sollen die innere und äußere Sicherheit der Bürger abhängen, und zugleich soll er ihre individuelle Freiheit schützen. Die derzeit gerade in Deutschland intensiven Diskussionen über “ethische” Richtlinien der Politik erscheinen dann als die diskursive Form einer solchen politischen Herrschaft der bürgerlichen Gesellschaft über sich selbst. Hier scheint sich die aufgeklärte Vorstellung einer Beziehung zwischen Gesellschaft und Staat tagtäglich zu erfüllen.

Die Pointe für unsere Gegenwart liegt aber vor allem darin, dass Karl Marx die Republik im amerikanischen Kontext als “konservative Lebensform” identifiziert. So kann man erkennen, wie – im Kontrast zum fortschreitenden Ausbau des bürgerlichen (mittlerweile: bürgerlich-sozialdemokratischen) Staates in Europa – seit dem späten 19. Jahrhundert in den Vereinigten Staaten tatsächlich eine immer wieder einsetzende, oft programmatische Dynamik existiert hat, “die alte Geisteswelt abzuschaffen”. Unter amerikanischen Bedingungen hieß und heißt das, den Staat (als ein angeblich nur in der Vergangenheit notwendig gewesenes Übel) aufzuheben und in einer “libertären” Gesellschaft ohne staatliche Gewalt und Vermittlung zum positiven Ende zu bringen. Hier treffen sich “libertäre” Impulse, wie sie heute im Silicon Valley sichtbar werden, mit der Staatsphobie des klassischen Anarchismus à la Bakunin im 19. Jahrhundert.

Freilich sollte man der naheliegenden Versuchung widerstehen, die immer neuen Impulse von Staatsfeindlichkeit in der politischen und intellektuellen Geschichte der Vereinigten Staaten pauschal als Vorformen des heutigen “Neoliberalismus” aufzufassen. Denn selbst für amerikanische Leser gibt es Autoren (und möglicherweise sogar politische Gestalten) aus der nationalen Vergangenheit zu entdecken, deren Gedanken über Formen gesellschaftlichen Lebens ohne staatlichen Überbau heute Sympathie – und vielleicht sogar systematische Beachtung – verdienen. Zu ihnen gehört Randolph Bourne, der in den Vorlesungen des Philosophen John Dewey an der Columbia University von New York erste intellektuelle Anregungen fand, ohne dass ihm aufgrund einer Körperbehinderung in der Welt des frühen 20. Jahrhunderts je die Chance auf ein akademisches Berufsleben offengestanden hätte.

Um 1910 begann Bourne Essays in intellektuellen Zeitschriften zu veröffentlichen (sie sind in einer Sammlung unter dem Titel The Radical Will bis heute leicht zugänglich), welche, ausgehend von Deweys Konzeption des Lebens als “Gestaltung der Gegenwart in Abhängigkeit von den Bedingungen der Zukunft”, eine spezifisch-utopische Vision für die amerikanische Gesellschaft entfalten wollten. In polemischer Wendung gegen das damals angesichts europäischer und asiatischer Einwanderungswellen besonders populär gewordene Selbstbild als “melting pot of nations”, in dem er nichts als eine Selbstlegitimation der protestantisch-weißen Dominanz sah, träumte Bourne von “spiritueller Vitalität” als besonderer Chance seines Landes. Sie sollte nicht nur aus wechselseitigem Respekt, sondern gerade aus einer positiven Steigerung von Unterschieden zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen hervorgehen. Sozialer Takt und ästhetischer Geschmack waren gefragt, um Nuancen solcher Differenz zu erhalten und zu pflegen.

Mit dem Eintritt der Vereinigten Staaten in den Ersten Weltkrieg und der so ausgelösten Konsenswelle patriotischer Gefühle und Argumente, an der sich zur Enttäuschung seines Schülers auch John Dewey beteiligte, verschwand jene prekäre Möglichkeit einer neuen amerikanischen Gesellschaft – zumindest in der Wahrnehmung von Randolph Bourne. Seine Aufsätze nahmen einen ebenso polemischen wie enttäuschten Ton an und verdichteten im Begriff des Staates seine vielfachen Vorwürfe gegen die nicht demokratisch legitimierte Entscheidung der Regierung unter Präsident Woodrow Wilson, Frankreich und England militärisch zu unterstützen. Ohne Pazifist sein zu wollen, spielte Bourne in seinen letzten Texten mit der sarkastischen Formulierung vom “Krieg als der Gesundheit des Staats” – bevor er sieben Wochen nach dem Waffenstillstand mit 30 Jahren an jener Spanischen Grippe starb, die weltweit mehr Menschen das Leben kostete als der Krieg.

Bournes gegenüber kulturellen Unterschieden so offene Version von Staatsferne könnte nicht weiter entfernt sein von der Staatsfeindlichkeit eines Donald Trump – und von dessen Drohung, eine Mauer zur Abschirmung mexikanischer Emigranten zu bauen. Europäische Beobachter sind heute allerdings geneigt zu fragen, ob die endlos wiederholten öffentlichen Rituale der Staatsaffirmation in den Vereinigten Staaten nicht bestätigen, dass Trumps Vision mittlerweile alle anderen Formen des nationalen Selbstverständnisses dominiert. Was hat es mit der amerikanischen Nationalhymne und der Flagge auf sich? Das Lied vom Star-Spangled Banner wurde erst 1931, also sehr spät, zur Hymne der Union erhoben, und diese staatliche Initiative ging – Bournes Befürchtungen sozusagen rückwirkend bestätigend – auf die letzten Jahre des Ersten Weltkriegs zurück. Der Text selbst war 1814 anlässlich einer siegreichen Seeschlacht gegen die britische Marine entstanden und feiert bekanntlich am Ende seiner ersten Strophe die Vereinigten Staaten als “the land of the free and the home of the brave”. Aber heißt das nicht, dass der Staat – als Regierung – nur unter Kriegsbedingungen die “freien und tapferen” Bürger – als Gesellschaft – einschließen soll? Anders formuliert: Muss man nicht folgern, dass die amerikanische Gesellschaft allein in der außenpolitischen Sphäre zusammen mit der Regierung zu einem Staat im europäischen Sinn werden will – während sie in der innenpolitischen Sphäre weiter darauf aus ist, die Regierung auf Distanz zu halten?

Von außen gesehen wirkt dieser Befund – wie die gesamte lebendige Tradition des amerikanischen Staatsbegriffs – bestenfalls ambivalent. Doch auf diese Ambivalenz muss sich einlassen, wer die Vereinigten Staaten und ihre Gesellschaft als eine Position innerhalb der “westlichen Wertegemeinschaft” verstehen will.