Ex-NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen: Learn from the USA

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Wirtschaftliche und militärische Entwicklung lassen sich nicht trennen. Obwohl die Weltlage wenig ermutigend aussieht, präsentiert Anders Fogh Rasmussen ein Genesungs-Rezept – dieses stammt aus dem Kalten Krieg.

Die Welt stehe in Flammen und deshalb blickten viele Bürger pessimistisch in die Zukunft, sagt Anders Fogh Rasmussen, ehemaliger Ministerpräsident Dänemarks und Nato-Generalsekretär. Bürgerkriege, Terrorismus und Aufstände beherrschten die globale Politik. Diktaturen, ob durch die ISIS oder in Nordkorea stehen gemäss Rasmussen im Wettkampf mit demokratischen Systemen. Bevor er den möglichen Ausweg aus dieser angespannten globalen Lage skizziert, zeigte er vier Beispiele für die mögliche Entwicklung von Ländern auf: Ein schlechtes, ein ganz schlechtes, ein gutes und ein ganz gutes. Russland ist für den ehemaligen Anführer des mächtigsten Militärbündnisses der Welt auf einem schlechten Weg. Die Bevölkerung erleide einen wirtschaftlichen Abstieg und schrumpfe gleichzeitig.

Die Exporte des Landes bestehen zu zwei Dritteln aus Erdöl- und -gas, das Investitionsklima im Land ist nicht vorteilhaft. In seiner Isolation setze Präsident Putin auf die Politik der harten Hand und versuche so, global sein Mitspracherecht einzufordern, erklärt Rasmussen. Der russische Präsident stützt sich dabei auf eine vielfach erprobte Politik, Konflikte in der Moldau, Transnistrien und der Ukraine würden am Schwelen gehalten, um die Nachbarn schwach und abhängig zu machen. In Syrien habe Russland nur eingegriffen, um der Welt zu zeigen, dass es ohne das Land keine Einigung gebe. Die Interessen von Russland und China seien aber ausser in einem Punkt – Amerika nicht zu stark werden zu lassen – nicht deckungsgleich. So investiert China viel Geld im Vorgarten Russland, in Zentralasien, um sich Energieressourcen zu sichern.

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China braucht Frieden

China trägt im Gegensatz dazu, in den Augen des Dänen, zu einer positiven Entwicklung der Weltlage bei. Das Land wolle aufsteigen, das aber friedlich. Das herrschende Regime könne sich nur halten, wenn das Wirtschaftswachstum stabil bleibe. Dazu braucht das Land internationale Stabilität, auch weil China Energie und Technologie aus dem Ausland einführen muss. Aus diesem Grund unterstützten die Chinesen, die von den USA geführte Wirtschaftspolitik. Das Reich der Mitte habe sich zuletzt als sehr agil und anpassungsfähig erwiesen.

Der Nahe Osten verliert an Bedeutung

Ein Schlamassel sei dagegen die Lage im Nahen Osten – welche sich zuletzt weiter verschlechtert habe. Dies wegen sozialer und religiöser Spannungen. Die Bevölkerung leidet unter einer katastrophalen Wirtschaftslage und unter korrupten Regierungen. Das Ganze werde durch religiöse Stellvertreter-Kriege zwischen Saudiarabien und Iran in Syrien, Jemen, im Irak und in Libyen verschlimmert. Eine Verbesserung erfordert gemäss Rasmussen drei Reformen: Den Bewohnern müsse die wirtschaftliche Freiheit gegeben, die Ausbildung für die breite Bevölkerung verbessert und die Frauenrechte gestärkt werden. Bisher ist die Hälfte der Bevölkerung vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Ein bosnisches Modell sei die Lösung für den Nahen Osten sein, sagt Rasmussen. Auch dort sei nicht alles zum Besten bestellt, aber immerhin halte der Frieden. Man könne zynisch sein und sagen, das Problem werde weniger latent, da die Bedeutung des Nahen Ostens abnehmen werde, weil die USA wegen der Shale-Technologie nicht mehr auf Erdöl aus dieser Region angewiesen sind.

Immigration entscheidet

Die erfreulichste Entwicklung sieht Rasmussen in den USA, diese sei umso erfreulicher, weil die Supermacht die Welt noch für Dekaden anführen werde. Mit der Fracking-Technologie sei das Wirtschaftssystem noch stabiler geworden. Die USA gehörten weiterhin zu den produktivsten Volkswirtschaften, das sehe man daran, dass von den 25 Top-Marken, 19 aus Amerika kommen oder auch von den 20 besten Universität, deren 17 in den USA lägen. China erscheine beispielsweise in beiden Ranglisten nicht. Diese Stärke mache die USA für Einwanderer attraktiv, ein Viertel aller Start-up werde durch Einwanderer gegründet. Hier könne sich Europa eine Scheibe abschneiden, auch hier brauche es Zuwanderung, um das Wachstum zu halten. Bei uns sei es aber einfacher Sozialhilfe zu erhalten, als einen Job, dies ist in Amerika umgekehrt. Für Europa erfreulich sei, dass wir Amerika auf seinem Weg unterstützten. Jüngst habe sich Europa jedoch zu stark auf sich selbst bezogen.

Mit der Politik Roosevelts

Beim Rezept für den Ausblick drückt beim Dänen der ehemalige Nato-Generalsekretär durch. Der Westen müsse seine Vorherrschaft nach dem Bonmot des ehemaligen US-Präsidenten Roosevelt verteidigen, der sagte: Sprich sanft, aber mit einem kräftigen Stock in der Hand. Unter amerikanischer Führung müsse der Westen zeigen, dass er über ein überlegenes soziales System verfüge, das Bewohnern aus Diktaturen als erstrebenswert erscheine. Gleichzeitig müsse der Westen aber auch gerüstet sein, seine Einwohner notfalls militärisch zu verteidigen. Mit diesem Rezept habe man bereits den Kalten Krieg erfolgreich durchgestanden. Rasmussen räumt aber auch ein, dass bereits ein Brexit oder eine Präsidentschaft von Donald Trump, dieses Vorhaben gefährden könne.

Versöhnen im Auftrag von Goldman Sachs

Nach seiner Tätigkeit als Nato-Generalsekretär arbeitet Rasmussen am Projekt der amerikanisch-europäischen Freundschaft weiter. Er gründete die Firma Rasmussen Global für wirtschaftliche und politische Beratungen. So versuchte er als Goldman-Sachs-Berater, die Investmentbank und den dänischen Staat wieder zu versöhnen. Im Jahr 2014 verliess die Sozialistische Volkspartei die dänische Regierung und brachte diese zu Fall. Die Partei war verärgert über den Einstieg der Amerikaner beim dänischen Energieversorger Dong.