TTIP – No Pact with America

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Frankreich erklärt das Freihandelsabkommen mit den USA für tot. Auch Österreichs Regierung ist zunehmend skeptisch. EU und USA trommeln Durchhalteparolen, aber ein Deal unter Obama ist unrealistisch.

30.08.2016 | 18:32 | Matthias Auer und Wolfgang Böhm (Die Presse)

Wien. Nun ist es also so weit: Hohe Politiker in Europa tragen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP offiziell zu Grabe. Paris will nicht länger mit den Amerikanern über freiere Handelsbeziehungen reden, ließ Matthias Fekl, der sozialdemokratische Staatssekretär für Außenhandel, am Dienstag wissen. Schon tags zuvor hat Deutschlands Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel (SPD), die Gespräche für „de facto gescheitert“ erklärt.

Österreichs Regierungsspitze zeigte sich auf Anfrage der „Presse“ ebenso skeptisch. SPÖ-Kanzler Christian Kern setzt beim Freihandel demnach lieber auf den Ceta-Deal mit Kanada. Der bis Jahresende geplante Pakt mit den USA sei hingegen „sehr, sehr unrealistisch“. ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will „die Verhandlungen komplett neu aufsetzen“. Ein exportorientiertes Land wie Österreich müsse die Chancen eines Handelsvertrags zumindest prüfen und dann entscheiden. An eine Lösung bis Jahresende – und damit noch unter dem TTIP-Befürworter Barack Obama – glaubt auch er nicht. Tatsächlich stecken die Gespräche zwischen Europa und den USA seit Monaten in der Sackgasse. Auf beiden Seiten dominiert das Misstrauen. Die wirtschaftlichen Vorteile des freien Handels sind in der emotional geführten Debatte über Chlorhühner, Umweltstandards und vermeintlich böse Schiedsgerichte aus dem Blickfeld geraten. Selbst in Österreich, einem Land, das einen Großteil seines Geldes jenseits der eigenen Grenzen verdient, halten zwei von drei Menschen nichts von TTIP.

Warten auf den nächsten US-Präsidenten

So hilft es wenig, dass Brüssel und Washington offiziell am bisherigen Zeitplan festhalten. „Wenn die Bedingungen stimmen, sind wir bereit, dieses Abkommen bis Ende des Jahres unter Dach und Fach zu bringen“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas diese Woche. Die Gespräche seien in einer entscheidenden Phase. Der US-Handelsbeauftragte, Michael Froman, ortet sogar „ständige Fortschritte“. Und auch Deutschlands Kanzlerin, Angela Merkel, will in jedem Fall weiterverhandeln. Beim informellen Handelsministerrat am 22. und 23. September in Bratislava wird es eine Bewertung des aktuellen Verhandlungsstandes geben. Egal, wie laut manche Staaten bis dahin nach einem Ende der Gespräche rufen, einen offiziellen Abbruch wird es auch dann nicht geben. Dazu wäre die Zustimmung aller 28 EU-Mitgliedsländer notwendig. Viele von ihnen können die Kritik an TTIP aber nicht nachvollziehen.

Knapp wird es für Europa und die USA in jedem Fall. Der ursprüngliche Plan, die Verhandlungen bis zu den US-Wahlen am 8. November abzuschließen, ist laut Einschätzung von Diplomaten in Brüssel nicht mehr zu halten. Bisher gab es 14 Verhandlungsrunden, doch die heikelsten Punkte wie etwa die Einbeziehung der Landwirtschaft oder der Investorenschutz (Schiedsgerichte) sind noch nicht tief gehend behandelt worden. Im Oktober findet die nächste Runde statt. Mit einem Durchbruch wird dabei noch nicht gerechnet.

Theoretisch kann mit der derzeitigen US-Regierung noch bis zur Inauguration des neuen US-Präsidenten am 20. Jänner 2017 verhandelt werden. Sowohl Donald Trump als auch Hillary Clinton zeigen sich im Wahlkampf äußerst kritisch, was das Freihandelsabkommen angeht. Bleiben die Demokraten an der Macht, kann aber zumindest mit einer teilweisen Kontinuität bei den Verantwortlichen in Washington gerechnet werden. Im Fall eines Sieges der Republikaner mit Donald Trump wären die Karten völlig neu gemischt.