Make Human Rights Great Again

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Die neue UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hat bei ihrem ersten Auftritt im Europäischen Hauptquartier der Weltorganisation in Genf deutliche Kritik an der Zusammensetzung und Arbeitsweise des UNO-Menschenrechtsrats geübt und Reformen des Gremiums gefordert. Einen Austritt der USA aus dem Rat, mit dem Außenminister Rex Tillerson und andere Mitglieder der Trump-Regierung in den letzten Wochen gedroht hatten, verkündete die Botschafterin zwar nicht, hielt diese Option aber ausdrücklich offen.

Menschenrechtsverletzer dürften künftig nicht dem Rat angehören, forderte Haley. Daher sollten die Wahlen der 47 Mitgliedstaaten des Rats durch die Generalversammlung in New York künftig „in offener statt bislang geheimer Abstimmung stattfinden“, ohne Vorauswahl der Kandidatenländer durch die Regionalgruppen.

Als „Menschenrechtsverletzer“ bezeichnete Haley namentlich Syrien, Iran, Kuba, Russland, China und Venezuela. Wegen der zahlreichen Toten bei Antiregierungsprotesten der vergangenen Monate solle Venezuela seinen Sitz in dem Rat verlieren, forderte die Diplomatin. Es sei „nicht verständlich“, dass der Menschenrechtsrat Venezuela bisher nicht verurteilt habe.

Dasselbe gilt allerdings auch für Saudi-Arabien, den wichtigsten arabischen Verbündeten der USA im Nahen Osten. Seit Jahrzehnten halten die USA in der UNO ihre schützende Hand über die wahhabitische Königshausdiktatur in Riad. Obwohl diese Diktatur die von Haley ausdrücklich als besonders große Errungenschaft gepriesenen Rechte von Frauen stärker missachtet als jede andere Regierung dieser Welt.

Kein kritisches Wort äußerte die US-Botschafterin auch zur Lage der Menschenrechte im Nato-Partnerland Türkei. Hingegen bemängelte sie die Häufigkeit, mit der der UNO-Menschenrechtsrat Israel verurteilt hat. Dabei beschönigte die Botschafterin den Tatbestand der völkerrechtswidrigen Besatzung palästinensischer Gebiete mit der Formulierung „israelische Kontrolle“.

Kritik an ebenfalls völkerrechtswidrigen Investitionen und Geschäften ausländischer Wirtschaftsunternehmen in den besetzten palästinensischen Gebieten brandmarkte die US-Botschafterin als „antisemitisch“. Im Unterschied zu den acht Jahren der Obama-Adminis­tra­tion war von Haley nicht ein einziges selbstkritisches Wort zu Menschenrechtsverletzungen in den oder durch die USA zu hören.