Trump Is Gambling on the Future of NAFTA

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Trump pokert um die Zukunft von Nafta

Von Nikolaus Piper

Begleitet von heftigen Spekulationen hat in Washington die vierte Runde der Verhandlungen zwischen den USA, Kanada und Mexiko um die Modernisierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) begonnen. Vor Beginn traf US-Präsident Donald Trump den kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau im Weißen Haus.

Anders als bei solchen Besuchen üblich, gab es keine gemeinsame Pressekonferenz der beiden Politiker. In einer Bemerkung gegenüber Journalisten zog Trump ein Scheitern der Verhandlungen ausdrücklich in Betracht. “Es ist möglich, dass wir nicht in der Lage sind, einen Deal mit dem einen oder anderen zu machen”, sagte Trump. “Dann können wir in der Zwischenzeit ein Abkommen nur mit einem treffen.” Das Ergebnis wären bilaterale Verträge mit Mexiko und Kanada.

Trump hatte Nafta in der Vergangenheit immer wieder als “einen der schlechtesten Deals der Geschichte” bezeichnet. Amerikanische Kommentatoren waren jedoch bisher davon ausgegangen, dass Trumps extreme Rhetorik dazu dienen sollte, seine Verhandlungsposition zu verbessern. Jetzt hat sich die Stimmung geändert. Viele Beobachter glauben jetzt, dass Trump Forderungen stellt, die Mexiko und Kanada nicht akzeptieren können, und er so einen Vorwand bekommt, Nafta platzen zu lassen.

Frühere Verbündete der Republikaner sammeln ihre Truppen gegen Trump

Tom Donohue, der Präsident der amerikanischen Handelskammer, warnte bei einer Veranstaltung in Mexiko-Stadt, die Regierung Trump habe “einige Vorschläge mit bitteren Pillen” auf den Tisch gelegt, die den gesamten Deal zum Platzen bringen könnten. Die harten Worte Donohues sind bemerkenswert, weil die Handelskammer normalerweise ein verlässlicher Verbündeter der Republikaner ist.

Donohue berichtete, Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer habe eine Art vorab festgelegtes Ablaufdatum (“sunset clause”) für Nafta vorgeschlagen. Danach würde das Abkommen nach fünf Jahren automatisch enden, wenn nicht alle drei Teilnehmerländer ausdrücklich zustimmen. Dies würde Nafta mit einem politischen Risiko belasten, das für viele grenzüberschreitende Investitionen zu groß wäre.

Trump bekam unerwartete Unterstützung von Demokraten

Außerdem stelle die Trump-Regierung das Schiedsverfahren infrage, mit dem Streitigkeiten zwischen Regierungen und Investoren geschlichtet werden können. Ähnlich wie die Gegner des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP in Deutschland lehnt Trump solche Schiedsverfahren ab. Donohue hält diese Vorschläge für “extrem gefährlich”: “Die Handelskammer sammelt ihre Truppen, um Nafta zu verteidigen”, versicherte er.

Dagegen bekam Trump Unterstützung aus den Reihen der Demokraten. “Jeder Vorschlag, der internationale Unternehmen nervös macht, ist ein gutes Zeichen, dass sich die Dinge für die Arbeitnehmer in die richtige Richtung entwickeln”, sagte Sherrod Brown, demokratischer Senator aus dem Krisenstaat Ohio.

Nafta war im Jahr 1994 unter der Ägide von Bill Clinton in Kraft getreten. Seitdem hat sich das Handelsvolumen unter den drei Mitgliedern vervierfacht und lag 2015 bei über einer Billion Dollar. Kritiker glauben, dass wegen Nafta zu viele Arbeitsplätze aus den USA nach Kanada und Mexiko verlagert wurden, besonders in der Autoindustrie, die nach 1994 neue, grenzüberschreitende Wertschöpfungsketten geschaffen hat. Andererseits sind die Agrarexporte der USA dank Nafta seit 1993 von 8,9 auf 38,1 Milliarden Dollar gestiegen. Deshalb gehört das American Farm Bureau, ein Verband, der die Interessen auch vieler Trump-Wähler im ländlichen Amerika vertritt, zu den wichtigen Befürwortern von Nafta.