The Limits of a President

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Die Grenzen eines Präsidenten

Donald Trump kündigt den Iran-Deal nicht auf: “What’s done is done.” Wieder zeigt sich das Werk erfahrener Verhandler hinter den Kulissen – gute Nachrichten für die Welt.

Ein Kommentar von Thorsten Schröder, New York

13. Oktober 2017, 22:07 Uhr 185 Kommentare

Für den Präsidenten bot der Auftritt im Weißen Haus die Gelegenheit, seinem Unmut über das Atomabkommen mit dem Iran ganz offiziell Luft zu machen: Das “Schurken”-Regime in Teheran missachte den “Geist” der Vereinbarung, unterstütze Terroristen und unterdrücke das eigene Volk, so Donald Trump in der Rede zu seiner Iran-Strategie. Sein Kabinett werde gemeinsam mit dem Kongress Bedingungen aushandeln, an die der Verbleib der USA in dem Abkommen geknüpft werde.

Die Rhetorik ließ wenig Raum für Diplomatie. Doch für jene, die ein schnelles Ende des Vertrags gefürchtet hatten, war der Auftritt eine gute Nachricht. Zwar verzichtete Trump wie erwartet darauf, das von seinem Vorgänger ausgehandelte Abkommen zu bestätigen, wie es die amerikanischen Gesetze alle 90 Tage vorsehen. Wichtiger aber: Einen Austritt empfahl der Präsident nicht. “What’s done is done”, so Trump. Was geschehen ist, ist eben geschehen.

Dass der Stolz und das Ego des Präsidenten nicht zum Ende des Deals und einer weiteren internationalen Krise führen, ist vor allem der Finesse seiner erfahrenen Kabinettsmitglieder zu verdanken. Verteidigungsminister James Mattis, der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster und Außenminister Rex Tillerson hatten für einen Verbleib in dem Abkommen plädiert. Mit dem Kompromiss haben sie gezeigt: Inzwischen wissen sie, wie sie ihren Chef bändigen können.

Weitere öffentliche Erniedrigung erspart

Für Donald Trump hatte der Schritt vor allem symbolische Bedeutung. Der Deal mit dem Iran war ihm zu einem persönlichen Ärgernis geworden. Schließlich hatte er den wichtigsten außenpolitischen Erfolg seines Vorgängers Barack Obama im Wahlkampf mal als “Blamage”, mal als “schlimmsten Deal” bezeichnet, “den ich jemals gesehen habe”. Zeitungen hatten zuletzt berichtet, der Präsident sei zunehmend wütend und gereizt gewesen, weil er das Abkommen alle 90 Tage neu zertifizieren muss – und damit öffentlich eingesteht, dass es seinen Zweck erfüllt. Für Trump komme das einer Erniedrigung gleich, die er sich ein drittes Mal ersparen wolle.

Seine Berater geben ihm nun die persönliche Genugtuung, sich nicht länger hinter ein Abkommen stellen zu müssen, das er als Kandidat so vehement abgelehnt hat. Zugleich aber liegt die Entscheidung über die Zukunft des Vertrags nicht mehr in den Händen des wankelmütigen Staatsoberhaupts, sondern verschwindet bis auf Weiteres in den Gängen des Kongresses. An ihm ist es jetzt, innerhalb der nächsten 60 Tage über neue Sanktionen zu beraten – oder eben nicht.

Die Befürworter des Abkommens dürften erleichtert sein. Zwar gibt es unter den Republikanern große Iran-Skeptiker. Aber dass sie den Deal in sich zusammenfallen lassen, ist unwahrscheinlich. Experten in Washington und bei der Internationalen Atombehörde sind sich einig, dass das Regime in Teheran sich an die Vereinbarungen hält – berechtigte Bedenken bezüglich Irans Verletzungen der Menschenrechte, Unterstützung der Hisbollah oder Raketentests ändern daran nichts.

Trump wettert, sein Außenminister vermittelt

Mit Nordkorea – einer tatsächlichen Atommacht – gibt es zudem andere, drängendere internationale Krisen. Auch die konservativsten Politiker auf dem Kapitolhügel wissen, dass ein Ende des Abkommens mit dem Iran die internationale Lage nachhaltig destabilisieren und die wichtigen Partner in Europa und Asien verschrecken würde.

So gibt Trumps Auftritt vor allem einen Einblick in eine Dynamik, die inzwischen immer wieder die instinktgesteuerten Ausbrüche des Präsidenten abfedert:

Während Trump auf Twitter gegen Nordkorea wettert, bemüht sich sein Außenminister hinter den Kulissen um eine diplomatische Annäherung. Während der Präsident öffentlich die Nähe zu Putin sucht, beschließt der Kongress neue Sanktionen gegen Russland, die ein Veto des Präsidenten ausschließen. Auch Verträge wie das Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada, denen der Haudrauf-Kandidat im Wahlkampf ein schnelles Ende vorausgesagt hatte, sind dank des Einflusses erfahrener Verhandler noch in Kraft.

Keine Frage: Der Iran-Deal ist ohne die uneingeschränkte Zustimmung des US-Präsidenten geschwächt. Neue Bedingungen für den Verbleib der USA und die Aussicht auf Sanktionen sorgen für Unsicherheit. Auf die Diplomaten in Washington und Teheran kommt Arbeit zu, das ohnehin unterbesetzte Außenministerium muss die Wogen mit dem Iran glätten. Doch der verkündete Kompromiss ist das Best-Case-Szenario unter Trump. Und ein Ergebnis, das hoffen lässt, weil es die Grenzen des Präsidenten zeigt.