Trump and Terrorism: Bringing Out the Worst in People

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Trump und der Terror: Das Schlechteste im Menschen

Donald Trump schlachtet den Terroranschlag in New York für seine politischen Zwecke aus. Er tobt gegen Einwanderer, den Rechtsstaat, die Spitzenpolitiker der verwundeten Stadt – ohne Scham, doch mit Kalkül.

“Dies ist eine entsetzliche Tragödie”, sagte Sarah Huckabee Sanders, die Sprecherin des Weißen Hauses. “Heute ist ein Tag, an dem wir die Überlebenden trösten und die, die wir verloren haben, betrauern. Es gibt einen Zeitpunkt für politische Debatten, doch dieser Tag ist nicht heute.”

“Irgendwann wird das vielleicht kommen”, sekundierte ihr Chef, US-Präsident Donald Trump. “Aber das ist nichts für jetzt.”

So sprachen sie – nach dem Massaker von Las Vegas im Oktober. Der Attentäter war ein weißer Amerikaner, die “politische Debatte” drehte sich um die laxen US-Waffengesetze, und wie immer geschah nichts.

Nach dem Terroranschlag in New York wartete Trump nur zwei Stunden, um das Geschehen schamlos für seine politischen Zwecke auszuschlachten. Er verzerrte die Hintergründe. Er verhöhnte den US-Rechtsstaat. Er säte Zwietracht. Er attackierte das politische Führungspersonal der verwundeten Stadt.

Dem Bürgermeister, einem Demokraten, kondolierte er erst einen Tag später. Es war typisch Trump: Wie schon bei früheren Katastrophen, ob in Übersee oder daheim, vergriff er sich im Ton, war er plump statt präsidial. Doch diesmal ging er noch einen Schritt weiter – ohne Scham, doch mit Kalkül.

“Sie spielen den Terroristen in die Hände”, empört sich der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo, der aus Queens stammt, über den New Yorker Exilanten Donald Trump, der auch aus Queens stammt, doch in seiner Heimatstadt längst verpönt ist. “Sie trennen und spalten und verängstigen.”

Nichts anderes will Trump. Seine Motive sind durchsichtig: Er will die nationalpopulistische Basis anstacheln, seine Machtstellung zementieren und von der Russlandaffäre ablenken.

Die Genfer Menschenrechtskonvention als lästiges “Problem”

Er erfindet einen neuen Streitpunkt: Er droht, die Visalotterie abzuschaffen, über die der mutmaßliche Attentäter 2010 aus Usbekistan in die USA kam. Egal, dass dieser offenbar erst später radikalisiert wurde. Egal, dass von der Lotterie pro Jahr nur rund 50.000 Immigranten profitieren, via striktester Backgroundchecks. Die Terrorgefahr würde das nicht drosseln, dafür aber die – legale! – Einwanderung, und wer will schon Einwanderer? Nicht die weiße Basis, nicht “Fox News”, nicht Trump.

Er macht aber nicht nur die Visalotterie für den Anschlag verantwortlich, sondern auch – diese Chuzpe muss man haben – den New Yorker Chefsenator Chuck Schumer: Die Lotterie sei dessen Idee gewesen. Dabei wurde das Gesetz 1990 von George Bush senior unterzeichnet, mit dem Segen beider Parteien. Eine Lüge in einer Lüge in einer Lüge, um den Gegner zu diffamieren.

Und: Trump will den Attentäter ins Terrorlager Guantanamo verfrachten. Zur Erinnerung: Nach den Anschlägen am 11. September 2001 für “feindliche Kombattanten” errichtet, sollte Guantanamo eigentlich schließen, weil es dort Menschenrechtsverletzungen gegeben hatte, weil es im ewigen Krieg gegen den Terror wenig half, weil es das Image der USA beschädigte und zum Symbol für die Schuld wurde, die das Land im “Krieg gegen den Terror” auf sich lädt.

Doch für Trump ist der US-Rechtsstaat, wie er am Mittwoch höhnte, “ein Witz und eine Lachnummer”. Er zieht “schnelle Justiz” und “starke Justiz” vor und bleibt sich – und seinen demokratiefeindlichen Idolen – damit treu: Schon im Wahlkampf hatte er die Genfer Menschenrechtskonvention als lästiges “Problem” bezeichnet, das Amerikas Soldaten nur daran hindere, zu foltern und “Köpfe abzuschlagen”.

So spricht ein Autokrat. Oder einer, der Autokraten bewundert. Oder einer, der nicht weiß, wovon er spricht. So ist das mit Terror, Trauer und Tragödien: Manchmal bringen sie das Schlechteste im Menschen hervor.