Trump Does Something Right

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Die US-Botschaft soll nach Jerusalem verlegt werden. Das ist der konsequenteste Schritt, den die Nahostpolitik in den letzten 15 Jahren gesehen hat.

Donald Trump, dieser innenpolitische Cowboy und gefährliche außenpolitische Clown, hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und angekündigt, die US-amerikanische Botschaft in die Stadt zu verlegen. Damit wird nicht nur eine Topadresse mit Meerblick in Tel Aviv frei, es öffnet sich nach Jahren des Stillstands auch der Blick auf eine neue, realistischere Nahostpolitik.

Trumps Motivation mag dabei durchaus eine andere sein; und dass er den palästinensischen Anspruch auf Jerusalem negiert, ist natürlich unhistorisch. Aber seine Entscheidung für Jerusalem ist nur folgerichtig und vollzieht die politische Entwicklung seit Oslo diplomatisch nach.

Wer Trumps Schritt nun irrational findet und gefährlich, muss nur einmal die Logik deutscher und amerikanischer Nahostpolitik der letzten 15 Jahre nüchtern betrachten. Man hielt an einer illusionären Zweistaatenlösung fest, obwohl diese durch israelische Siedlungspolitik verunmöglicht wurde, rügte zwar immer mal wieder, subventionierte aber weiterhin Israels Militär. Gleichzeitig finanzierte man eine korrupte und undemokratische Palästinensische Autonomiebehörde, um die israelische Besatzung nicht zu einer humanitären Katastrophe werden zu lassen. Dass dieser unhaltbare Zustand nun enden könnte, ist eine gute Nachricht.

Denn der israelischen Regierung und der rechten Mehrheit im Land kann Donald Trumps Schritt langfristig nicht recht sein. Für sie ist der Status quo bequem: Faktisch gibt es nur einen Staat zwischen Mittelmeer und Jordan, Millionen Palästinenser leben dort unter israelischer Kontrolle.

Israel braucht das Fernziel Zweistaatenlösung, und sei sie noch so unrealistisch, dringender als die Palästinenser. Denn wenn das Ziel – zwei Staaten für zwei Völker – offiziell erledigt ist, stellen sich für Israel unangenehme Fragen. Was ist mit den Millionen Palästinensern, die dann auch offiziell unter israelischer Herrschaft leben, aber keine Staatsbürgerrechte haben?

Wird Israel dann ein Apartheidstaat (Shitstorm in 3, 2, 1 …)?

Es ist Zeit, über Alternativen zur Zweistaatenlösung zu sprechen. Donald Trump hat dazu den ersten Schritt gemacht.

Danke dafür!