Donald Trump, Master of False Arguments

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Der US-Präsident will das Handelsdefizit der USA mit Hilfe von Strafzöllen abbauen – auch wenn nicht einmal klar ist, ob das funktioniert.

Die “Ein Defizit ist schlecht, und die anderen sind schuld”-Sichtweise lässt sich eben wunderbar für eigene Zwecke missbrauchen.

Doch dieses Missverständnis samt der Verkündigung von Strafzöllen könnte für die USA noch verheerende Folgen haben.

Das Argument klingt logisch und verführerisch: Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten von Amerika das höchste Handelsdefizit seit der Finanzkrise eingefahren – 566 Milliarden Dollar und damit insgesamt zwölf Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das kann nur an den unfairen Handelspraktiken der Handelspartner Amerikas liegen. Also ist es nur recht und billig, wenn Präsident Donald Trump Strafzölle auf Stahl und Aluminium erhebt, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta mit Kanada und Mexiko in Frage stellt und so für ein Stück Gerechtigkeit sorgt. Das ist jedenfalls die Logik von “America First”.

Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass diese Argumentation grundfalsch ist. Handelsdefizite lassen sich nicht durch Zölle abbauen, denn solche Abgaben bewirken zunächst einmal lediglich, dass die Preise für das zu verzollende Produkt in dem Land steigen, das den Zoll erhebt. Konkret: Für amerikanische Auto- und Flugzeugbauer werden Stahl und Aluminium teurer, wenn die angekündigten Zölle kommen. Wie sich das auf die Handelsbilanz auswirken wird, kann niemand sagen.

Es ist noch nicht einmal klar, ob es aus amerikanischer Sicht wünschenswert wäre, das Defizit zu verringern. Der Saldo der Handelsbilanz ist nur eine buchhalterische Größe, die für sich nichts darüber aussagt, ob es einem Land gut geht oder schlecht. Aber die Zahl lässt sich wunderbar missbrauchen, auf Twitter, im Fernsehen und im Wahlkampf: Ein Defizit ist schlecht, und die anderen sind schuld. “Wenn ein Land viele Milliarden Dollar verliert durch Handel mit fast jedem Land, mit dem es Geschäfte macht, sind Handelskriege gut und leicht zu gewinnen” – dieser Tweet des amerikanischen Präsidenten könnte in die Geschichte eingehen als knappest mögliche Umschreibung des Missverständnisses, das hinter der Fixierung auf Handelsdefizite steht.

Das Missverständnis, das sich in den Köpfen von Trump und einigen seinen seiner Berater festgesetzt hat, könnte noch verheerende Folgen haben: die Abkehr von der multilateralen, auf Regeln basierten Weltwirtschaftsordnung. Die Verkündung der neuen Zölle diese Woche würde dann den Anfang vom Ende dieser Ordnung markieren.

Zu den Übeltätern gehört aus Trumps Sicht auch Deutschland

Das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten hat zwei Ursachen, die sich gegenseitig bedingen: Erstens konsumieren und investieren die Amerikaner deutlich mehr, als sie sparen. Zweitens ist der amerikanische Kapitalmarkt hochattraktiv, weshalb Ausländer begierig darauf sind, ihr Geld in den Vereinigten Staaten anzulegen. Besonders augenfällig ist das am Beispiel China. Gegenüber der Volksrepublik haben die USA mit 375 Milliarden Dollar das höchste bilaterale Defizit von allen Ländern. Ein wesentlicher Teil des Defizits wird dadurch finanziert, dass Chinesen und der chinesische Staat amerikanische Staatsanleihen kaufen. Ende 2017 waren amerikanische Schuldtitel im Wert von insgesamt 1,2 Billionen Dollar in chinesischer Hand, 13 Prozent mehr als im Jahr davor.

Die Regierung in Washington ist also auf das Regime in Beijing angewiesen, um seinen Haushalt zu finanzieren. Trotzdem greift Trump die Volksrepublik wegen ihres Handelsüberschusses an. Zu den Übeltätern aus Trumps Sicht gehört auch Deutschland. Das Defizit der Vereinigten Staaten im Handel mit der Bundesrepublik liegt mit 64,3 Milliarden Dollar an vierter Stelle. Auch den deutschen Verbündeten haben Trump und seine Berater deshalb unfaires Verhalten vorgeworfen. Das ist völlig ungerechtfertigt, sagt der Würzburger Ökonomieprofessor Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen, der in der Vergangenheit oft die Bundesregierung ob ihrer Sparpolitik und der Exportüberschüsse kritisiert hat. “Wir haben jetzt zwei Prozent Wachstum, die Löhne steigen, da kann man den Deutschen keine Vorwürfe machen.” Will sagen: An den Deutschen liegt es nicht, wenn das Ungleichgewicht im gegenseitigen Handel nur wenig zurückgegangen ist.

Das Handelsdefizit der USA dürfte in naher Zukunft noch weiter steigen. Grund ist die Steuerreform von Donald Trump, sie wird die Staatsverschuldung nach einer Schätzung des US-Kongresses in den kommenden zehn Jahren um 1,5 Billionen Dollar erhöhen. Da die Amerikaner nicht im selben Tempo mehr sparen dürften, muss die Reform vor allem aus dem Ausland finanziert werden. Sollte der Präsident dagegen mit Zöllen vorgehen wollen, kommen gefährliche Zeiten auf die Welt zu.

In der Welthandelsorganisation (WTO), die den freien Handel rund um den Globus sichern soll, wachsen die Sorgen. “Wir sind sehr beunruhigt”, sagte Karl Brauner, stellvertretender Generaldirektor der WTO in Genf, am Dienstag der Süddeutschen Zeitung. “Die Sorge ist, dass es auf jede Aktion aus Amerika eine Reaktion gibt, die dann wieder eine Reaktion auslöst, so dass wir in einen wirklichen Handelskrieg kommen. Das wäre eine Katastrophe.” Zuvor hatte bereits WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo gewarnt: “Auge um Auge wird uns alle blind zurücklassen und die Welt in eine tiefe Rezession stürzen.” Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um das Umfallen des ersten Dominosteins zu verhindern. Noch sei dafür Zeit. Alle Parteien müssten mit der Situation sehr vorsichtig umgehen.

Die WTO selbst ist erheblich geschwächt

Vizedirektor Brauner erinnerte in dem Zusammenhang an die Auseinandersetzung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten um europäische Zölle auf amerikanisches Hähnchenfleisch aus den 1960er Jahren, den berüchtigten “Hähnchenkrieg”. Der habe dazu geführt, dass auf Autos Zölle erhoben wurden – und die seien heute noch in Kraft. Ein Beispiel für unbeabsichtigte Nebenwirkungen von Handelskriegen. Einen Handelskrieg wolle sein Land nicht, teilte US-Handelsminister Wilbur Ross mittlerweile mit.

Währenddessen ist die WTO selbst erheblich geschwächt, so dass es Zweifel gibt, ob die Genfer Organisation überhaupt noch in der Lage ist, den sich abzeichnenden Handelskrieg zu schlichten. Die 164 Mitglieder der WTO sind bereits bei dem 2001 gestarteten, ehrgeizigen Projekt gescheitert, eine Zollsenkungsrunde speziell für Entwicklungsländer abzuschließen. Jetzt haben die Vereinigten Staaten der WTO faktisch ihre moralische Unterstützung hinterzogen – und ohne diese Unterstützung kann die WTO nicht arbeiten.

Wegen der amerikanischen Politik werden zum Beispiel die wichtigen WTO-Schiedsgerichte nach und nach arbeitsunfähig. Derzeit sind von sieben Richterstellen bei der Organisation in Genf nur vier besetzt, weil die Vereinigten Staaten keine neuen Richter nominieren. Sollte die EU im Zollstreit auf Deeskalation setzen und erst einmal keine Vergeltungszölle erheben, sondern ein WTO-Schiedsgericht anrufen, könnte die Stunde der Wahrheit kommen. Erstens wäre es fraglich, ob das Gericht zusammentreten kann und zweitens, ob die Trump-Regierung sich einem Schiedsspruch überhaupt beugen würde.

Rolf Langhammer, Wirtschaftsprofessor und Handelsexperte beim Kieler Institut für Weltwirtschaft, sagt resignierend: “Die WTO ist heute mausetot.”