Die EU ist von wirtschaftlichem Ausgleich geprägt. Das macht sie nach innen stark. Im Umgang mit Donald Trumps Iran-Politik ist es aber ein Nachteil.
Das waren nun selbst für die trumpigen Zeiten, mit denen der Weltfrieden, das Klima und der Anstand als solcher sich seit einem Jahr arrangieren müssen, trostlose Tage. Die Aufkündigung des Iran-Nuklearabkommens durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten hat gezeigt, dass der Rest der westlichen Welt in einem für die Weltgemeinschaft zentralen Konflikt politisch nahezu handlungsunfähig ist und dass es dafür einen Hauptgrund gibt: die Macht der amerikanischen Wirtschaft.
Die Führung des Iran hatte einen einzigen Anreiz, ihr Atomprogramm einzufrieren, nämlich die Aussicht auf Investitionen im Land und auf internationalen Handel. Doch die US-Regierung lässt keinen Zweifel daran, dass sie all jene ausländischen Unternehmen bestrafen wird, die ihre neu aufgelegten Sanktionen gegen Investitionen und Handel verletzen. Die Macht dazu hat sie tatsächlich. Sobald ausländische Unternehmen den Dollar nutzen oder auf dem US-Markt Geschäfte machen, kann sie ihnen das verbieten oder sie zur Kasse bitten.
Für europäische Unternehmen ist die Abwägung zwischen dem größten Markt der Welt und der Hoffnung auf ein paar Geschäfte mit dem Mullah-Regime eine klare Sache. Wenn sie sich schon zwischen einem theokratischen Regime und einer Regierung mit unberechenbarem Charakter entscheiden müssen, dann gehen sie zumindest dorthin, wo sich mehr Geld verdienen lässt. Der französische Energiekonzern Total kündigte am Mittwoch bereits an, ohne explizite Erlaubnis der USA nicht wie geplant mehrere Milliarden Euro in die Erschließung iranischer Gasfelder zu investieren. Auch Siemens wird für das Iran-Geschäft ebenso wenig den Zugang nach Amerika riskieren wie dort investierten europäischen Mittelständler.
Unter Trump wird es nicht mehr besser
Auf diese Weise nimmt Trump Europas Politikern alles, das sie dem Iran anbieten können. Wenn nämlich europäische Wirtschaftsminister ohne europäische Unternehmer mit Plänen für Fabriken und Maschinen nach Teheran kommen, dann ist der Atomdeal für die Führung dort nicht mehr attraktiv.
Nun sind amerikanische Sekundärsanktionen nichts Neues. Milliardenstrafen für europäische Banken, die US-Embargos unterlaufen hatten, gab es schon vor Donald Trump. Neu ist, dass sich die Macht des Dollars seit Trumps Präsidentschaft mit der Macht mangelnder Impulskontrolle und schamloser Kurzfristigkeit an der Staatsspitze verbindet.
Das ist an sich schon kein fröhlicher Zustand. Die trostlose Wahrheit ist, dass es auf absehbare Zeit nicht besser werden wird.
Das liegt zum einen an mindestens zweieinhalb Jahren, für die Donald Trump weiterhin Präsident sein wird, wobei nicht auszuschließen ist, dass es sogar sechseinhalb werden. Der US-Präsident hat große Macht, wenn es um Sanktionen und Handel geht, und weil nicht zu erwarten ist, dass Trump sich noch zu einem Langfristdenker (oder überhaupt zu einem Denker) entwickelt, werden ihn die Folgen der Isolation seines Landes nicht scheren, solange sie sich in kurzfristigen Gewinnen niederschlagen. Die wird er als eingelöste Wahlkampfversprechen verkaufen, auch wenn Menschen, die deshalb Vertrauen in ihn setzen, auf diese Weise in einem Land voll Hass und im schlimmsten Fall einer Welt mit mehr Krieg leben.
“TOTAL UNFAIR!”
Die Hoffnung, dass Europa seine ökonomische Stärke doch noch in politische Macht zu übersetzen weiß, ist ferner wenig gut begründet, weil Europa selbst nicht willens oder in der Lage ist, gemeinsame Interessen zu formulieren und zu vertreten. Sogar der frisch gekrönte Supereuropäer Emmanuel Macron hinterlegte als französischer Präsident beim Trump-Besuch den Hinweis, dass die Franzosen (petzender Subtext: anders als die Deutschen) gar kein Handelsdefizit mit den USA haben.
Selbst wenn mal ein Europäer sagte: “Wir machen jetzt auch was Krasses!”, und Angela Merkel dann twittern würde: “TOTAL UNFAIR! Schadenersatz für europäische Firmen! Pass auf dein Flugzeug auf, Donald! Ich sage nur: Pfändungskuckuck!”, selbst wenn man so etwas nur durchdenken wollte, würde es sicher nicht lange dauern, bis ein Exporteur von mit Herkunftsbezeichnung geschützten antirheumatischen Decken wegen Absatzängsten seine Regierung zum Veto in der EU drängen würde.
Dass derlei möglich ist in Europa, ist eine Errungenschaft, weil die EU-Bürokratie ein an Nicht-Trumpigkeit und Konfliktverarbeitung nicht zu überbietendes System ist. Sie reduziert die Macht mächtiger Einzelner auf Kosten schwacher Kleiner.
Selbst China braucht die USA noch
Doch was Europa nach innen stabilisiert, macht es nach außen gerade schwach. So verliert Europa Einfluss an China, das seit dem Rückzug der USA aus der Welt schnell und entschieden Strukturen aufbaut, die ihm langfristig nutzen werden. Die Führung hat sofort angekündigt, weiter Öl aus dem Iran zu kaufen und plant ohnehin, derlei Transaktionen über die eigene Währung abzuwickeln, was den Ambitionen entgegenkommt, den Yuan als alternative Weltwährung zum Dollar aufzubauen. Dazu kommt die Entwicklung und Finanzierung der Neuen Seidenstraße, mit der das Land seinen wirtschaftlichen Einfluss in Asien und Afrika ausbaut ebenso wie seine Entwicklungspolitik in Südostasien.
Auf absehbare Zukunft brauchen Chinesen wie Europäer die USA noch. Sie brauchen nicht nur die Kunden dort. Sie brauchen paradoxerweise sogar die Schulden, die diese Kunden und die US-Regierung machen. Europa und China legen das Geld, das sie für ihre Waren bekommen, nämlich wieder in den USA an. So kommt das von Trump beklagte Handelsdefizit in Form von Investitionen und Krediten zurück.
Damit ist aber auch beschrieben, was Donald Trump nicht versteht und was langfristig zählen wird: dass viele von ihm beklagte Kosten mit einem Nutzen einhergehen. Die Chinesen verstehen das und füllen jedes Machtvakuum, das sich ihnen auf der Welt bietet. Die Tragik Europas im Konflikt um das Nuklearabkommen mit dem Iran ist, dass es dem Kontinent nicht gelingt, seine wirtschaftliche Stärke in politische Macht und gemeinsames Handeln zu übersetzen und dass es bislang auch keine überzeugenden Ideen gibt, wie das gegen die Interessen eines Trump-Amerikas gelingen soll.
European leaders don’t have to agree on anything. After all, each country’s role as one of Washington’s vassal states is very comfortable. Washington made sure of that, because the last thing it wanted was real European solidarity. So give them the fantasy of solidarity and call it “EU”, make the vassals comfortable and discourage them from developing too many political skills—too much experience of the way that political compromise can sometimes be empowering—or too much insight into the way they had been turned into what Pepe Escobar used to call “the poodle parade.” Europeans have been the subjects of a special version of the divide-and-conquer technique that Washington has perfected in its dealings with the Middle East.
But then, Americans started preferring morons, or insufficiently experienced, or totally inappropriate candidates for president, and cracks started appearing in Washington’s relationship with its vassals. First, there was the total failure of Baby Bush’s “coalition of the willing,” as none of the vassals was at all willing to sign on to a war of such fishy motives. Fast forward to Obama, who flashed his inexperience over the global airwaves when he started complaining that there were members of NATO that were freeloading off poor ol’ Uncle Sam (and a guy named Trump picked up on it).
Didn’t Obama recognize that vassals in military arrears were worth every penny of their indebtedness? How willing and eager it made them when Washington demanded that they support all those sanctions it was slapping on countries like Russia and Iran. How obediently silent it made them whenever the US used its veto at the UNSC to protect serial war-criminal Israel (which has had Washington by the short-and-curlies for decades). How eager the little poodle parade has always been to please the master—it was certainly better than having to scramble together an army whenever Washington needed help with yet another of its wars of choice. Britain had a big military and was always willing to help because of the “Special Relationship.”
So, is it any wonder, then, that Europe now finds itself totally impotent because unable to stand on principle with respect to the JCPOA, that “the continent is not succeeding in translating its economic strength into political power and joint action, and that up to now, there are no constructive ideas about how to succeed against the interests of a Trump America”? Europe was the West’s last best hope for some representation of Western spirit and values in Eurasia, the “world island” that China is so energetically linking together through its new Silk Roads—if a totally crazed Washington doesn’t bomb it to smithereens first.