Even When It Comes to Children, Trump Remains Hard

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Selbst bei Kindern bleibt Trump hart

Für Donald Trump ist die Trennung von illegalen Einwandererfamilien an der Grenze nur folgerichtig. Doch mit seiner Haltung steht er nicht nur gegen die Mehrheit der Amerikaner – auch in seiner Partei regt sich Widerstand.

Während in Deutschland die Frage nach dem Umgang mit Migranten die Koalition zu sprengen droht, eskaliert auch in den Vereinigten Staaten die Debatte über diesen Punkt. Ausgelöst wurde ein Aufschrei bei den Demokraten und auch bei einigen Republikanern durch die Durchsetzung einer „Null-Toleranz-Politik“ an der Grenze zu Mexiko. Diese führt dazu, dass Familien getrennt, Kinder an andere Orte gesandt werden wie ihre Eltern. Laut einer Statistik des Heimatschutzministeriums wurden im Zeitraum zwischen dem 5. Mai und dem 9. Juni mehr als 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt.

Für Donald Trump ist das nur die Fortführung seiner kompromisslosen Politik illegalen Einwanderern gegenüber. Die Schuld für die Familientrennung schiebt er dabei den Demokraten und dem Kongress zu, die endlich die Gesetze ändern müssten, um diese Politik überflüssig zu machen. Amerikanische Medien weisen jedoch darauf hin, dass es keinen gesetzlichen Zwang gibt, Kinder und Eltern zu trennen. Zwar entschied ein Gericht, dass Eltern nicht zusammen mit ihren Kindern eingesperrt werden dürften – illegaler Grenzübertritt gilt als Straftat –, doch reagierte die Obama-Administration darauf einfach damit, dass sie die Familien bis zum Ende ihres Asylverfahrens auf freien Fuß setzte. Die Trump-Regierung folgte dieser Politik auch bis Anfang Mai, als Justizminister Jeff Sessions den „Null-Toleranz“-Ansatz verkündete.

Trump hofft mit seinem Ansatz möglicherweise, seine Wähler hinter sich zu versammeln und das gestiegene Engagement der Demokraten vor den Kongresswahlen im November zu kontern. Seine harten Forderungen und die Ankündigung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten, waren ein wesentlicher Faktor des Erfolgs bei der Präsidentenwahl im Jahr 2016. Seine Äußerungen weisen auch nicht darauf hin, dass er bereit sein könnte, zurückzustecken. Am Montag sagte er, illegale Immigranten könnten, auch wenn sie als Familie kommen, „Mörder, Diebe und vieles andere“ sein. Auf Twitter schrieb er, einige „der schlimmsten Verbrecher der Welt“ benutzten Kinder um in die Vereinigten Staaten zu gelangen und er wolle nicht, dass in Amerika in Immigrationsfragen das Selbe passiere, wie in Europa, wobei er offen ließ, was er damit meinte. Aus dem Weißen Haus wiederum hieß es, die wahren Opfer seien diejenigen, die von illegalen Immigranten ermordet wurden, denn sie seien „permanent von ihren Familien getrennt“.

Die treibenden Kräfte hinter Trumps Haltung sind einem Bericht der „New York Times“ zufolge Jeff Sessions und der Berater im Weißen Haus Stephen Miller. Die beiden arbeiten demnach seit Jahren zusammen und vertreten beide eine harte Haltung in der Immigrationsfrage. Sessions ließ es am Montag so aussehen, als sei der Kongress schuld an der Misere an der Grenze. Dieser müsse neue Gesetze verabschieden, dann brauchten an der Grenze keine harten Entscheidungen mehr getroffen werden, so Sessions in einer Stellungnahme.

In der Öffentlichkeit scheint die Familientrennung aber abgelehnt zu werden. Der arrivierte Statistiker Nate Silver schrieb auf Twitter, nur 30 Prozent der Amerikaner unterstützten diese Maßnahme, während 60 Prozent sie ablehnten. Bemerkenswert sei, dass nur 55 Prozent der Republikaner in dieser Frage hinter Trump stünden, während er normalerweise bis zu 90 Prozent Zustimmung aus seiner Partei erhalte. In einer Umfrage der Quinnipiac-Universität äußerten darüber hinaus 58 Prozent ihre Ablehnung einer Mauer an der Grenze, bei einer Zustimmung von 39 Prozent.

Doch nicht nur in der Öffentlichkeit auch in seiner eigenen Partei muss Trump nun Widerspruch ertragen. Der Abgeordnete Steve Stivers aus Ohio warnte, wenn die Familientrennung nicht beendet werde, könne er Gesetze unterstützen, die diese verhinderten. Sein Parteifreund Fred Upton aus Michigan nannte es eine „häßliche und unmenschliche Praxis“ und Mario Diaz-Balart aus Florida sagte, die Familientrennung sei „total inakzeptabel“. Auch bekanntere Republikaner wie John McCain wandten sich gegen den Präsidenten. Auf Twitter schrieb er, die Familientrennung sei konträr zu den Werten, auf denen das Land gegründet worden sei. Und auch Trumps innerparteilicher Gegner im Präsidentschaftswahlkampf Ted Cruz stellte sich gegen Trump. In einer Stellungnahme des Senators aus Texas heißt es: „Alle Amerikaner sind richtigerweise entsetzt von Bildern, die wir in den Nachrichten sehen, weinende Kinder die von ihren Müttern und Vätern weggezerrt werden. Das muss aufhören. Jetzt.“

Cruz kündigte am Montag an, einen Gesetzesvorschlag in den Senat einzubringen, der das Problem beseitigen solle. So solle die Zahl der Asylrichter verdoppelt und dadurch die Dauer der Verfahren auf zwei Wochen herabgesetzt werden, jenen die dafür in Frage kommen, solle Asyl gewährt, alle anderen schnellstmöglich in ihre Heimatländer zurückgesandt werden. Außerdem sollten spezielle Unterbringungsmöglichkeiten eingerichtet werden, in denen gesamte Familien für die Dauer ihres Verfahrens untergebracht werden könnten. Kinder seien zu lange zu Leidtragenden des „kaputten Immigrationssystems gewesen, so Cruz weiter.

Vorschläge für eine neue gesetzliche Regelung der Einwanderung sollen ohnehin am Donnerstag im Kongress behandelt werden. Dem Repräsentantenhaus liegen zwei Entwürfe vor. Der erste, der sogenannte „Goodlatte-Entwurf“ wird von den Hardlinern unterstützt. Er würde für eine Einschränkung auch der legalen Migration sorgen, die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze drastisch erhöhen und sogenannten Dreamern – Einwanderer, die von ihren Eltern als Kinder auf illegalem Weg in die Vereinigten Staaten gebracht worden waren – keinen Weg zu einer Staatsbürgerschaft eröffnen. Der zweite Entwurf ist ein Kompromiss, der den „Dreamern“ entgegen kommen würde. Der erste Vorschlag hat jedoch kaum eine Chance auf Verabschiedung und die Falken weigern sich, dem zweiten Entwurf zuzustimmen, so lange Donald Trump nicht seine Zustimmung geäußert hat, schreibt die „New York Times“.