The Facts Still Count

<--

Es ist gut zu wissen, dass es in diesen verrückten Zeiten, in denen politische Populisten und Opportunisten ihr Unwesen treiben, eine Institution in den USA gibt, auf die weiterhin ganz klar Verlass zu sein scheint: die Justiz.

Der Prozess gegen Donald Trumps Wahlkampfchef Paul Manafort und das Schuldeingeständnis seines Ex-Anwalts Michael Cohen erinnern den US-Präsidenten und seine fanatischen Anhänger in schmerzhafter Weise an einige eherne Regeln der liberalen Demokratie: Im Rechtsstaat steht niemand über dem Gesetz. Fakten sind doch Fakten. Und Wahrheit ist Wahrheit.

Paul Manafort, den Donald Trump einen “guten Mann” nennt, hat nachweislich schwere Straftaten begangen, deshalb geht er nun wahrscheinlich ins Gefängnis. Und Michael Cohen bekennt sich mehrerer Vergehen schuldig, deshalb droht ihm das gleiche Schicksal. Weitere Ex-Trump-Vertraute wie Michael Flynn oder Stephan Papadopoulos sind ebenfalls geständig und warten auf ihr Urteil.

Die Ermittler um Robert Mueller sind die wahren Helden in dieser Geschichte. Sie zerlegen das Lügenreich des Donald Trump Stück für Stück. Mit Brief und Siegel ist nun bestätigt, dass der Präsident, der erklärt hat, dass für ihn “nur die besten Leute arbeiten”, in Wahrheit von Gaunern und Betrügern umgeben ist – und womöglich selbst Straftaten begangen hat.

Ein Etappensieg

Mueller und Co. haben damit eine Schlacht gewonnen. Aber die Demokratie und der US-amerikanische Rechtsstaat sind damit noch nicht automatisch gerettet.

Donald Trump wird weiterhin wie ein Autokrat agieren wollen, er wird weiterhin lügen, tricksen und alle attackieren, die ihm gefährlich werden: Mueller, die recherchierenden, kritischen Medien, die Opposition innerhalb und außerhalb der republikanischen Partei. Er wird alle Register ziehen, um die politische Meinung, die Ansichten seiner Basis, zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Und da ist noch mehr: Trump kann mögliche Kronzeugen in der Russlandaffäre wie Manafort begnadigen, um zu verhindern, dass sie auspacken. Er kann kritische Staatsanwälte und FBI-Fahnder entlassen. Und er kann seinen Ex-Vertrauten Cohen als notorischen Lügner brandmarken (“Michael hat sich Geschichten ausgedacht”). Wenn es den Fahndern nicht gelingt, Beweise für die Anschuldigungen Cohens gegen Trump zu finden, steht in diesem Fall am Ende Aussage gegen Aussage – und Trump wäre aus dem Schneider.

Es hilft nur harte Arbeit

Die Richter und Ermittler müssen weiter hart arbeiten, akribisch recherchieren, Fakten präsentieren und fair urteilen. Die Wahrheit, von einem Gericht und von Geschworenen bestätigt, ist und bleibt die mächtigste Waffe im Kampf gegen diesen Lügenkönig.

In dem Wirrwarr aus Russlandaffäre und Stormy-Daniels-Zahlung ist Trump bislang keiner Straftat überführt. Aber wenn es so kommt, muss er gehen. Dann müssen sich auch die anderen Stützen dieser alten, ehrwürdigen Demokratie ihrer Verantwortung bewusst werden.

Das sind die Abgeordneten von Senat und Repräsentantenhaus, die über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu entscheiden hätten. Und das ist der Souverän, der Wähler, der am 6. November bei den Zwischenwahlen für den Kongress darüber urteilt, wer im Kongress künftig das Sagen hat: Die Mitläufer und Jasager oder die Verteidiger des Rechtsstaats und der Demokratie.