Referendum on Trump

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Donald Trump ist wieder mit seinem Slogan “MAGA!” (“Make America Great Again!” – “Macht Amerika wieder großartig!”) auf Tournee. Er absolviert zwei große Wahlkampfauftritte pro Tag, um bei den Zwischenwahlen am 6. November, bei denen ein Drittel der Senatoren und alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses neu gewählt werden, zu retten, was noch zu retten ist. Den jüngsten Umfragen zufolge werden die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobern, der Senat wird aber höchstwahrscheinlich in der Hand

der Republikaner bleiben.

Die Gegnerschaft zum US-Präsidenten mobilisiert die Basis der Demokraten, Trump wiederum verlegt sich darauf, die Angstlust seiner Fans zu bedienen, wenn er 5200 Soldaten an die Grenze zu Mexiko schickt, um die 16.700 dort diensttuenden Grenzwachebeamten zu verstärken. Womit dort übrigens mehr bewaffnete US-Sicherheitskräfte stationiert sind als in Afghanistan. Trump vergaß bei den Wahlkampfkundgebungen der vergangenen Tage auch nicht hinzuzufügen, dass er bereit sei, weitere 5000 oder 10.000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko zu schicken. Es wäre auch keine besondere Überraschung, wenn er die Grenze noch vor den Zwischenwahlen kamerawirksam dichtmachen würde – so wie die republikanischen Präsidenten Richard Nixon im Jahr 1969, Ronald Reagan im Jahr 1985 und George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Ein weiterer Trump-Wahlkampagnenhit ist das Thema Geburtsstaatsbürgerschaft: Bis dato gilt der Grundsatz, dass in den USA Geborene ein Recht auf die US-Staatsbürgerschaft haben. Damit soll nach Trumps Willen bald Schluss sein. Dass er für diese Maßnahme nicht nur die Zustimmung des Kongresses braucht, sondern auch eine Verfassungsänderung, ficht den Präsidenten nicht an. Ihm geht es darum, seine Botschaften plakativ unters Wahlvolk zu bringen.

Kann Trumps Angstkampagne Erfolg haben? Im erst kürzlich erschienen Buch “Prius or Pickup” von Marc Hetherington und Jonathan Weiler sowie in “The Silent Revolution in Reverse”, einem von Ronald Inglehart und Pippa Norris publizierten Forschungspapier, wird argumentiert, dass Angst der perfekte Weg sei, Wähler in Richtung Rechts zu lenken. Verunsicherung führe bei vielen Wählern zu einem autoritären Reflex, und die Hardliner-Positionen von Trump seien auch vielen moderaten Wählern näher als die liberalen Ansichten seiner Gegner. Auf nichts anderes baut Trump.

Wie sagte einst der demokratische US-Präsident Franklin D. Roosevelt in seiner Inaugurationsrede im Jahr 1933: “Es gibt nur eine Sache, die wir fürchten müssen, und das ist die Furcht selbst.”