Record Shutdown: Trump’s Cynical Game

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Es ist ein zynisches Spiel. Trump hat die Staatsdiener mit dem längsten Shutdown in der Geschichte des Landes quasi in Geiselhaft genommen, für sich, für seine Interessen. Sie sollen erst dann wieder bezahlt werden, wenn er seine Mauer an der Grenze zu Mexiko bekommt. Trump denkt sogar laut über die Ausrufung des Notstands nach, um seine Mauerpläne ohne Zustimmung des Parlaments durchzusetzen. Wann und ob er ihn verhängen wird, lässt er offen. Das sorgt für zusätzliche Unsicherheit bei allen Beteiligten.

Dieser Präsident, der Zocker, sorgt sich nur zum Schein um sein Volk, in Wahrheit geht es bei diesem Streit natürlich wieder nur um eine Person. Donald Trump selbst.

Ich, ich, ich: Der Präsident will vor allem seiner Basis mit den roten Trump-Mützen beweisen, dass er seine politischen Versprechen einhält. Dass er dafür kämpft und bis zum Äußersten geht. Er will sich damit auch die Unterstützung der rechten Ideologen bei Fox News, im Talk-Radio und bei den Evangelikalen im Süden des Landes für die heraufziehende Schlacht um den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller und für den nächsten Wahlkampf sichern – wenn er den überhaupt noch als Präsident erreicht.

Das Symbol dieser Präsidentschaft

In dieser Gemengelage sieht Trump die angebliche Krise an der Grenze weiterhin als “Winner”-Thema für sich. Es ist das typische Spiel des Populisten: Trump bietet Lösungen für ein Problem, das er selbst herbeigeredet hat.

So ist die Mauer zu dem zentralen Symbol für Trumps verkorkste Präsidentschaft geworden. Sie steht für seine skrupellose, für eine demagogische Politik. Es ist eine Politik, die letztlich ignorant ist, unmodern, die keine Kompromisse kennt, die Vorurteile gegen Fremde schürt, bei der die wahren Probleme und Lösungen keine Beachtung finden. Kurz gesagt, eine Politik, die einfach so ist wie Trump selbst: veraltet, verlogen und schlecht.

Jeder, der sich nur ein bisschen damit beschäftigt, weiß, dass in der US-Einwanderungspolitik andere Dinge weit wichtiger sind als Trumps Mauer. Mehr Grenzschützer, mehr Richter, schnellere Asylverfahren, Drohnen und Sensoren zur Überwachung, ein modernisiertes Einwanderungsrecht. Vor allem aber auch viel mehr politische und wirtschaftliche Hilfe für die armen Länder Mittelamerikas, für Honduras, Guatemala, El Salvador.

Es gibt in den USA ganz andere “Krisen”

Und überhaupt: Amerika hat viele andere, zum Teil größere Sorgen. Die Kluft zwischen Arm und Reich, das überlastete Gesundheitssystem, die Waffengewalt, die enorme Staatsverschuldung. Hier herrschen Krisen, ja, Notstände. Aber darüber spricht der Präsident nicht.

Es wäre auch schön, wenn sich Trump endlich um die Lösung der Handelskonflikte kümmern würde, die er angezettelt hat. Oder um den Nahen Osten, wo sie immer noch auf seinen angekündigten Friedensplan warten. Aber all dies ignoriert er mehr oder weniger. Es ist ja so bequem: Solange der Präsident (und alle anderen) unentwegt über die Grenze sprechen, muss er sich nicht um die vielen anderen Nöte seines Landes kümmern.

Trumps Lügen, seinem egomanischen Populismus muss der Garaus gemacht werden. Diese Mauer – so wie er sie will – darf nicht gebaut werden. Nur so wird der Vernunft in der amerikanischen Politik wieder zu ihrem Recht verholfen. Denn wenn Trump seinen Willen bekäme, wenn seine Erpressungs- und Ablenkungsmanöver funktionierten, würde er diese Mittel immer wieder anwenden. Es wäre der Triumph des Irrsinns.

Die Demokraten sind gut beraten, zu diesen Mauer-Plänen weiter konsequent Nein zu sagen. Sie müssen Trump und seine Notstandsfantasien mit allen politischen und juristischen Mitteln eindämmen. Möglichkeiten zum Kompromiss hat es schon viele gegeben. Trump hat sie alle ignoriert. Nicht die Demokraten müssen sich deshalb bewegen, sondern er.

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Nancy Pelosi und ihre Leute haben für diese Politik ein Mandat: Die Mehrheit der Wähler hat ihnen bei den Midterm-Wahlen den Auftrag erteilt, Donald Trump zu kontrollieren. Sie wissen, warum. Dieser Präsident hat auf seinem Ego-Trip schon zu viel Schaden angerichtet.

Es reicht.