What Should Trump and Xi Agree On?

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Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt verhandeln ihren Wirtschaftsstreit. Eine dauerhafte Lösung ist unwahrscheinlich. Denn es geht um viel mehr als Zölle.

Vielleicht einigen sich Amerikaner und Chinesen diese Woche in manchen Wirtschaftsstreitfragen, vielleicht nicht. Wie auch immer das Treffen der Delegationen um Liu He, dem wichtigsten Wirtschaftsberater des chinesischen Staatschefs Xi Jinping, und Donalds Trumps Handelsbeauftragtem Robert Lighthizer ausgeht – der Konflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt endet sicher nicht.

Denn die nicht nur aus amerikanischer sondern auch aus europäischer Sicht berechtigten Streitpunkte sind nur an der Oberfläche wirtschaftliche wie Zölle, Investitionsmöglichkeiten oder der Schutz eigener Erfindungen. Dahinter steht längst ein Kräftemessen, das weit über die ökonomische Dimension hinausragt. Welches Land führt in wichtigen Technologien wie der Künstlichen Intelligenz oder der Genetik? Wer kann politisch (und militärisch) Einfluss nehmen in anderen Regionen auf der Welt?

Die nun ergangene Entscheidung der Aufsichtsbehörde FCC, das chinesische Telekomunternehmen China Mobile nicht auf den amerikanischen Markt zu lassen, ist nur das jüngste Beispiel in der technologischen Auseinandersetzung. Schon viel länger macht die Regierung in Washington rund um den Globus Druck, auf Produkte des Technikkonzerns Huawei zu verzichten – auch auf traditionelle Verbündete wie Deutschland oder Großbritannien. Jeweils beruft sie sich dabei auf Sorgen um die nationale Sicherheit.

Natürlich sind im von der Kommunistischen Partei autoritär regierten China die Unternehmen stärker mit dem Staat verflochten als in den westlichen Marktwirtschaften. Natürlich ist Chinas Seidenstraßen-Initiative nicht nur ein ökonomisches Großprojekt, sondern mittelbar auch ein Vehikel, um Einfluss zu nehmen. Klar ist auch: Wenn das Land mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern (verglichen mit 330 Millionen Amerikanern) seine Wirtschaftsleistung weiterhin mit dem aktuellen Tempo steigert, dann ist nur eine Frage der Zeit, bis China die größte Ökonomie der Welt sein wird; nach mancher Rechnung ist sie das übrigens längst.

Sicherheitsfachleute in Washington betrachten die zunehmende Rivalität mit China mit Sorge, der Präsident selbst hat das öffentlich mehrfach thematisiert. An dieser Stelle prallen zwei jeweils für sich genommen durchaus rationale Argumente aufeinander: Das Werben um möglichst freie Märkte, die unter dem Strich mehr Wohlstand für alle verheißen, und andererseits der Anspruch auf eigene Gestaltungsmöglichkeiten, die wiederum auch von der Macht anderer abhängen.

Sehr wenig spricht dafür, dass beide Seiten diesen Konflikt nachhaltig lösen können – wie denn auch? Wird Amerika akzeptieren, womöglich überholt zu werden? Wird China darauf verzichten, sich wirtschaftlich weiterzuentwickeln? Eben.

Das schließt nicht aus, dass sich Trump und Xi vorübergehend verständigen und einen Wirtschaftspakt verkünden. Das kann ihnen zeitweise nützlich sein. Bis der nächste Streit ausbricht, wäre aber auch dann nur eine Frage der Zeit.