The Ukraine Affair in the US: A Moment of Shock

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Ukraine-Affäre in den USA: Kleine Schrecksekunde

“I WANT NOTHING! I WANT NOTHING! I WANT NO QUID PRO QUO!“ Donald Trumps Tweet in Großbuchstaben während der Anhörung von Gordon Sondland, US-Botschafter in Brüssel, schien den Grad seiner Panik widerzuspiegeln – Panik davor, dass diese Anhörung nun doch eine Art „turning point“ in der Ukraine-Affäre wird. Sondland war vor dem US-Kongress deutlich: Trump ordnete persönlich an, Militärhilfen für die Ukraine zurückzuhalten, um Ermittlungen gegen die Bidens zu erzwingen.

In dieser Deutlichkeit kam das Dienstagnacht erstmals aufs Tapet – eine kurze Schockstarre der bei den Anhörungen anwesenden Republikanern war deutlich zu bemerken. Haben sie sich in diesen Sekunden fieberhaft überlegt, ob jetzt der Moment gekommen ist, die in den vergangenen Monaten beharrlich gehaltene Brandmauer für Trump langsam aufzugeben? Wohl kaum, denn schon am Mittwoch wurde weiter aus allen Rohren gefeuert: Hexenjagd! Unglaubwürdiger Zeuge! Kein Tatbestand des „schweren Vergehens“!

Ob der gegeben ist, wird das Abgeordnetenhaus, das wohl noch vor Weihnachten einem Impeachment zustimmen wird, nicht entscheiden. Das macht der Senat, wo mehrheitlich republikanische Senatoren sitzen. Ein freiwilliger Rücktritt des Präsidenten ist nicht zu erwarten. Bleibt der Wähler. Der entscheidet im Herbst 2020, ob die USA weiter von einem Mann geführt werden, der ohne Skrupel die Palette seiner Macht gegen politische Gegner einsetzt.