Ginge es nicht um ein so ernstes Thema, man könnte sich zurücklehnen in diesem Sommer und diesen geopolitischen Limbo-Tanz einfach genießen. Donald Trump hatte die Latte der sicherheitspolitischen Vernunft zuerst tief legen lassen und tanzte locker drunter durch. Aber er hatte nicht mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gerechnet. Der zeigte dem US-Präsidenten, wie man das Niveau der strategischen Debatte noch einmal drückt – und langfristig-vernünftige Politik noch dreister durch gefühlig-populistisches Gerede ersetzt.
Donald Trump hatte seine Drohung wahr gemacht und den Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland angekündigt. Als Strafe dafür, dass Deutschland nicht genug Geld für seine Verteidigung ausgibt.
SPD-Politiker Mützenich will nun im Gegenzug die Amerikaner bestrafen – und die Rüstungskooperation zwischen Berlin und Washington kündigen. Trump und die SPD sind sich dabei sehr ähnlich: Denn beide verschließen schlicht die Augen vor der globalen Realität im 21. Jahrhundert.
Donald Trump lebt in dem Irrtum, dass nur die Verbündeten von den USA profitieren, nicht aber die USA von diesen Allianzen – obwohl der gesamte demokratische Westen von Autokratien wie China und Russland herausgefordert wird. Das ist fatal, aber noch lange nicht so gefährlich wie die Argumentation linker Europafantasten wie Mützenich. Die USA haben eine der größten Armeen der Welt und ein Atomwaffenarsenal.
Deutschland hat keine Atomwaffen, eine marode Bundeswehr und ist Teil einer europäischen Verteidigungsallianz, die vor allem aus hehren Worten besteht, in der aber Frankreich und Großbritannien nicht bereit sind, ihre Atomwaffen mit dem Rest des Kontinents zu teilen.
Wenn die SPD fordert, die Rüstungskooperation mit den USA zu beenden, heißt das konkret: Die Bundeswehr kauft nicht wie geplant US-Kampfjets, mit denen in Deutschland gelagerte US-Atombomben ins Ziel geflogen werden können. Soll heißen: Das seit 70 Jahren geltende amerikanische Schutzversprechen für Deutschland ist wertlos. Kommen wir auch ohne zurecht? Nein. Es gibt keine Alternative zur transatlantischen Partnerschaft.
Dass nach der US-Wahl im November womöglich nicht mehr Trump, sondern ein besonnener Transatlantiker im Weißen Haus sitzen wird (der Deutschland zu Recht weiter an seine Nato-Verpflichtungen erinnern wird), ist ein beruhigender Gedanke. Dass es mit Grünen, SPD und Linker in Deutschland aber drei Parteien gibt, von denen Spitzenvertreter das Bündnis mit den USA für überflüssig halten, ist mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr das eigentliche Problem.
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