Biden Must Be More Than a 3rd Obama Term

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Joe Biden besetzt sein Team für Außen- und Sicherheitspolitik mit Obama-Veteranen. Das Signal dahinter: Er will ein stabiler transatlantischer Partner sein. Doch die Freude darüber könnte verfrüht sein.

In der Nacht zum Dienstag hat Donald Trump endlich grünes Licht gegeben, um den Prozess der Machtübergabe einzuleiten. Gleichzeitig behauptete er erneut, dass es Wahlbetrug gegeben habe und er die Ergebnisse weiter anfechten werde. Mehr wird man von Trump wahrscheinlich nicht erwarten können. Es war die faktische Anerkennung seiner Wahlniederlage – bei gleichzeitiger Beibehaltung seiner unbelegten Wahlbetrugspropaganda.

Dennoch war es ein wichtiger Schritt für Joe Biden. Denn nur wenn dessen Übergangsteam in die Ministerien gehen kann und gebrieft wird, kann der neue Präsident am 20. Januar, dem ersten Tag seiner Amtszeit, wirklich einsatzbereit sein.

Biden hat denn auch am Montag ein beeindruckendes Team für die Außen- und Sicherheitspolitik vorgestellt, alles Veteranen der Obama-Regierung. Am wichtigsten für Europa sind der neue Außenminister Antony Blinken und der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, beides feste Größen im transatlantischen Verhältnis. „Niemand, den ich kenne, ist über den Atlantik hinweg besser vernetzt“, jubelte etwa Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, über Blinken.

We are back, ist die Botschaft an die Verbündeten. Amerika will wieder ein stabiler und verlässlicher Partner sein. Damit kehren die Profis und das außenpolitische Establishment zurück, das von Trump nur mit Hohn und Missachtung bedacht wurde.

Nicht alle wollten jedoch in den Jubel einstimmen. So schrieb Außenpolitikexperte Fred Kaplan im linken „Slate“, das neue Team sei sich so einig in ihrem Blick auf die Welt, dass die Gefahr von „Gruppendenken“ bestehe. Das ist durchaus möglich.

Obamas Außenpolitik war nicht sonderlich erfolgreich

Ein größeres Problem ist hingegen, dass die Obama-Veteranen angesichts ihrer Vergangenheit dazu neigen dürften, die Obama-Jahre als so etwas wie den Goldstandard amerikanischer Außenpolitik zu betrachten. Und das wäre ein schwerer Fehler. Sicher, im Vergleich zur sprunghaften Inkonsistenz der Trump’schen Außenpolitik ist es nicht schwer, das, was vorher war, in rosigen Tönen zu malen.

Doch tatsächlich war Obamas Außenpolitik vor allem in der zweiten Amtszeit nicht sonderlich erfolgreich. Und die Welt hat sich seitdem auch entscheidend verändert. Für Biden, ehemaliger Vizepräsident unter Obama, wird es also nicht reichen, in der Außenpolitik nur eine dritte Obama-Amtszeit anzustreben.

Am deutlichsten ist das beim Thema China. Obama hatte den umfangreichsten Versuch der US-Geschichte unternommen, China einzubeziehen, gemeinsame Interessen zu definieren und Peking zu einem verantwortungsvollen Mitglied des vom Westen geschaffenen internationalen Systems zu machen.

Schon am Ende von Obamas Amtszeit war jedoch deutlich, dass die Politik der ausgestreckten Hand gescheitert war. Doch anstatt Chinas aggressives Ausgreifen etwa im Südchinesischen Meer kraftvoll einzudämmen, blieb die Obama-Regierung weitgehend passiv.

In den vergangenen vier Jahren ist China nun nach innen noch repressiver geworden und nach außen noch aggressiver. Peking hat zudem eine antiwestliche Propagandakampagne in der ganzen Welt gestartet und positioniert sich klar in ideologischer Gegnerschaft zum Westen. Es war auch richtig, dass Trump Chinas unfaire Handelspraktiken viel aggressiver thematisierte als Präsidenten vor ihm.

Selbst in Europa hat inzwischen ein Umdenken eingesetzt. Die europäischen Bedenken über Chinas Aufstieg und die Vorwürfe gegenüber Peking ähneln den amerikanischen sehr. Deshalb ist es sowohl notwendig wie auch wünschenswert, dass beide Seiten des Atlantiks sich auf eine gemeinsame Politik und ein abgestimmtes Vorgehen einigen, um dieser Herausforderung proaktiver zu begegnen als in der Vergangenheit.

Trump hatte selten ein Konzept in der Außenpolitik, aber es war nicht immer falsch, dass er den herrschenden Status quo herausgefordert hat. Am deutlichsten war das im Nahen Osten.

Trump hat aufgeräumt mit der von der EU und auch der Obama-Regierung mantraartig wiederholten Vorstellung, dass erst der Nahost-Konflikt gelöst werden muss, um eine israelisch-arabische Annäherung in der Region zu erreichen.

Die Friedensabkommen Israels mit Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Sudan und der heimliche Besuch von Premier Benjamin Netanjahu in Saudi-Arabien am vergangenen Wochenende zeigen, dass diese Idee überholt ist und wie sehr sich die strategischen Koordinaten in der Region verschoben haben. Es wäre also falsch, in die ausgetretenen Denkpfade in Sachen Nahost zurückzukehren, die in Europa noch immer en vogue sind.

Die Obama-Regierung war in ihrer Endphase auch zunehmend feindselig gegenüber Israel geworden, ein weiterer Fehler, zu dem Biden nicht zurückkehren sollte. Es ist zwar notwendig, einen ausgewogeneren amerikanischen Friedensplan zu entwickeln als den, den Trump vorgestellt hat. Ebenso notwendig ist jedoch, der Palästinenserführung einige Illusionen auszutreiben und ihnen klarzumachen, dass die Zeit vorbei ist, in der sie die ganze arabische Welt zur Geisel ihres Territorialkonfliktes mit Israel machen konnte.

Ähnliches gilt für den Atomkonflikt mit dem Iran. Das von Obama ausgehandelte Abkommen war in vielerlei Hinsicht mangelhaft, was inzwischen auch die maßgeblichen europäischen Mitarchitekten zugegeben haben, Deutschland eingeschlossen. Jake Sullivan, Bidens neuer Nationaler Sicherheitsberater, hatte das Abkommen damals auf amerikanischer Seite ausgehandelt. Da dürfte die Versuchung groß sein, einfach wieder zum alten Stand zurückzukehren. Doch das wäre ebenfalls ein Fehler.

Trump hat mit seinem harten Sanktionsregime gegen Teheran zwar wenig erreicht, weil er den Mullahs nie einen diplomatischen Ausweg aufgezeigt hat und die auch nicht an Verhandlungen mit Washington interessiert waren. Die Trump-Sanktionen haben aber großen Druck auf das Regime aufgebaut und bieten Biden nun einen Hebel, ein neues Abkommen mit besseren Bedingungen auszuhandeln.

Genau das also, wozu die Europäer auch am Anfang von Trumps Amtszeit bereit waren, was der Präsident aber dann nicht aufgegriffen hatte, weil es ihm wichtiger war unilateral aus dem Atomabkommen auszusteigen. Obamas Außenpolitikteam hatte am Ende eine arrogante Abwehrhaltung gegen jegliche Kritik an den Tag gelegt. Viele der damaligen Akteure kommen nun wieder in leitende Positionen. Und beim Thema Iran wird sich zeigen, ob sie bereit sind, Fehler der Vergangenheit einzugestehen – oder ob der eigene Stolz eine Neubewertung verhindert.

Auch im transatlantischen Verhältnis ist es wichtig, dass Biden nicht einfach zum alten Stand zurückkehrt, sondern den Schock nutzt, den die Trump-Regierung in Europa ausgelöst hat. In den Obama-Jahren und auch davor war es üblich, dass die Amerikaner ihren Unwillen über die mangelnden europäischen Militärausgaben höflich hinter verschlossenen Türen äußerten – und dann ebenso höflich von den Europäern ignoriert wurden.

Bequemes Kaputtsparen des Militärs

Weil gerade Staaten wie Deutschland sich bequem darin eingerichtet hatten, ihr Militär kaputtzusparen, das Geld für soziale Wohltaten auszugeben und sich ansonsten auf das amerikanische Schutzversprechen zu verlassen. Biden steht nun vor einem delikaten Balanceakt. Einerseits muss er klarmachen, dass Amerika weiterhin fest der europäischen Verteidigung verpflichtet ist. Andererseits dürfen sich die Europäer nicht so sicher sein, dass sie einfach in den alten Schlendrian zurückfallen.

Es ist für die Zukunft des transatlantischen Bündnisses von zentraler Bedeutung, dass Biden sehr viel aggressiver als Obama darauf besteht, dass die Europäer mehr schultern bei der eigenen Verteidigung und für die Sicherung der internationalen Ordnung.

Dazu gehört, den Europäern klarzumachen, dass Biden vielleicht der letzte Präsident sein wird, der ein im Kalten Krieg geschultes, nostalgisches Verhältnis zu Europa hat. Und dass die Rufe in den USA nach weniger kostspieligem Engagement in der Welt in Zukunft nur noch lauter werden dürften, auf der Rechten genauso wie auf der Linken. Biden ist also vielleicht die letzte Chance der Europäer, einvernehmlich eine neue Balance zu finden, die Amerikas Überdehnung genauso berücksichtigt wie Europas Bedürfnis nach anhaltender militärischer Präsenz der Amerikaner.

Es wird Biden nicht schwerfallen, einen klaren Bruch mit der Trump-Regierung zu vollziehen, weil Trumps Außenpolitik so erratisch und unorthodox war. Schwerer dürfte es ihm hingegen fallen, sich dort, wo es nötig ist, von Obamas Außenpolitik zu distanzieren, die Biden selbst acht Jahre lang mitgeprägt hat. Und Dynamiken klug zu nutzen, selbst wenn diese von Trumps ungestümem Vorgehen ausgelöst wurden.