Trump Divides His Own Party

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Trump spaltet die eigene Partei

Auch in seine eigene Partei treibt der scheidende US-Präsident mit seinen haltlosen Vorwürfen immer tiefere Keile. Das hat Folgen für ihn.

US-Präsident Donald Trump hat auch mehr als einen Monat nach der Wahl seine Niederlage im Rennen um das Präsidentschafts­amt noch immer nicht akzeptiert. Weiterhin versuchen er und seine Mitstreiter, das Wahlergebnis rechtlich anzufechten und durch haltlose Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug zu untergraben.

„Wir haben mehr als 74 Millionen Stimmen erhalten, und sie versuchen uns davon zu überzeugen, dass wir verloren hätten. Wir haben nicht verloren“, sagte Trump während eines Wahlkampfauftritts zur Unterstützung der republikanischen Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler im US-Bundesstaat Georgia am vergangenen Wochenende.

Mit solchen Falschaussagen gefährdet der scheidende US-Präsident nicht nur die Chancen der beiden Republikaner bei den bevorstehenden Stichwahlen, sondern er stellt damit die gesamte Partei vor eine existenzielle Frage: Wofür steht die Republikanische Partei in Zukunft?

Nimmt man das Schweigen der republikanischen Führungsriege zum Wahlausgang als Anhaltspunkt, dann steht die Partei aktuell für Verschwörungstheorien und gegen die Demokratie. Mitch McConnell und Kevin McCarthy, die beiden republikanischen Führer im US-Kongress, haben Joe Bidens Wahlsieg offiziell noch immer nicht anerkannt.

Niemand hat loyalere Anhänger als Donald Trump

„Wir müssen sichergehen, dass jede rechtmäßig abgegebene Stimme gezählt wurde, jede Nachzählung abgeschlossen ist und jede Klage eine Anhörung findet. Dann, und nur dann wissen wir, wer die Wahl gewonnen hat“, sagte McCarthy am Tag, nachdem Biden zum Gewinner erklärt worden war.

Dass trotz fehlender Beweise so viele Republikaner weiterhin zu Trump halten, ist laut Harvard-Professor Thomas Patterson nicht verwunderlich. Viele Kongressabgeordnete fürchten ganz einfach um ihr Amt.

„Kein amerikanischer Politiker der Nachkriegsgeschichte hat es geschafft, eine größere und loyalere Anhängerschaft hinter sich zu versammeln als Donald Trump – kein Barack Obama und auch kein Ronald Reagan“, sagte der Autor des Buches „Zerstört sich die Republikanische Partei selbst?“ im Gespräch mit der taz. Und in der Politik sind Wähler bekanntermaßen gleichbedeutend mit Macht.

Allein schon deshalb wird Trump auch nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus die Republikanische Partei weiter prägen, vermutet Patterson. Laut US-Medien schließt der 74-Jährige auch eine erneute Kandidatur in vier Jahren nicht aus.

Trump hat den populistischen Flügel salonfähig gemacht

Doch bis es so weit ist, versucht Trump weiter alles, um an der Macht zu bleiben. Zuletzt hatte er es auf lokale Politiker in den alles entscheidenden Swing States abgesehen. Diese wollte er davon überzeugen, das Wahlergebnis nicht zu zertifizieren. Und obwohl auch diese Versuche erfolglos blieben, erhielt Trump für sein undemokratisches Verhalten viel Unterstützung aus den eigenen Reihen. Laura Cox, die Vorsitzende der Republikanischen Partei in Michigan, bezeichnete die Zertifizierung des Wahlergebnisses in ihrem Bundesstaat gar als einen „kriminellen Akt“.

Trump hat nicht nur das Land, sondern auch die Republikanische Partei zutiefst gespalten. Der populistische Flügel der Republikaner, der jahrelang nur ein Schattendasein pflegte, wurde durch Trump salonfähig. Dass mit Marjorie Taylor Greene und Lauren Boebert gleich zwei Anhängerinnen der QAnon-Verschwörungstheorie ins Repräsentantenhaus gewählt wurden, kann da nicht verwundern.

Die aktuelle Republikanische Partei hat nur noch wenig mit der Partei des verstorbenen John McCain zu tun, der bei der Präsidentschaftswahl 2008 gegen Barack Obama unterlag. ­McCain verteidigte damals seinen Kontrahenten während eines Wahlkampfauftritts gegen die rassistischen Äußerungen einer Wählerin. Doch moderate Republikaner sind mittlerweile eine vom Aussterben bedrohte Spezies. Senatoren wie Mitt Romney oder Ben Sasse spielen deshalb trotz ihrer regionalen Popularität auf nationaler Ebene nur eine untergeordnete Rolle.

„Was wir in den kommenden Jahren sehen werden, ist eine Fortsetzung des rechtsextremen Populismus, der durch Trump stark gemacht wurde“, sagte Politologe Jacob Hacker gegenüber der taz. Zwar ist Trump der erste amtierende Präsident seit 1992, der keine zweite Amtszeit gewinnen konnte, doch die Republikanische Partei konnte immerhin zehn Sitze im Repräsentantenhaus dazugewinnen und auch die Verteidigung der Senatsmehrheit ist noch nicht verloren – es kommt dabei auf den Ausgang der für Anfang Januar angesetzten Stichwahlen in Georgia an.

Angesichts dieser Ausgangslage gibt es für Republikaner keinen Grund, ihre Strategie zu ändern. „Die Wähler haben mit Trump zwar einen Tumor entfernt, aber der Patient amerikanische Politik ist noch immer sehr krank“, sagte Hacker, der an der renommierten Yale-Universität lehrt.

Mitch McConnell hat bereits während Barack Obamas Amtszeit bewiesen, dass er es versteht, eine demokratische Regierung lahmzulegen.