Donald Trump’s Veto Is No Longer Worth Anything

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Am Ende seiner Amtszeit sind selbst die Republikaner das Chaos leid, das Donald Trump so verlässlich anrichtet. Und so stimmten viele aus Trumps eigener Partei am Dienstag im Abgeordnetenhaus dafür, das Veto des Präsidenten gegen den Verteidigungshaushalt zu überwinden. Am Mittwoch könnte der Senat folgen.
Es ist ein Symbol dafür, wie sehr Trumps Macht schwindet, selbst in seiner eigenen Partei. Gleichzeitig ist es aber auch ein Aufstand gegen die Leichtfertigkeit, mit der Trump in den vergangenen Jahren die nationale Sicherheit gefährdet hat, oft aus persönlichen Motiven.
Sein Widerstand gegen den Verteidigungshaushalt etwa hatte mehrere Gründe. Der wichtigste war sein persönlicher Rachefeldzug gegen die großen sozialen Medienplattformen, deren Privilegien er entzogen sehen wollte. Das hat zwar nichts mit Verteidigung zu tun, Trump wollte es aber im Haushaltsgesetz berücksichtigt sehen.

Auch die Restriktionen, die der US-Kongress ihm beim Thema Truppenrückzug auferlegte, gefielen dem Präsidenten nicht. Dabei entsprangen etwa seine Abzugspläne aus Deutschland vor allem seiner Abneigung gegenüber der Bundesrepublik und besonders gegenüber Kanzlerin Angela Merkel. Auch die Umbenennung von Kasernen, die Namen von Südstaatengenerälen tragen, war Trump ein Dorn im Auge, weil Südstaatennostalgiker zum Kern seiner Wählerschaft zählen.
Trump inszeniert sich gerne als harter Hund in Sachen Sicherheit. Tatsächlich haben seine persönlichen Ab- oder Zuneigungen Amerika jedoch in vielerlei Hinsicht unsicherer gemacht, was die Ereignisse der vergangenen Wochen wieder gezeigt haben. Der massive russische Hackerangriff auf US-Behörden hat demonstriert, wie sehr die Trump-Regierung die Cybersicherheit im Verhältnis zu Moskau vernachlässigt hat – weil der Präsident eine seltsame Sympathie für Wladimir Putin hegt und sich deshalb in den US-Sicherheitsbehörden niemand traute, das Thema aggressiv zu verfolgen.
Trumps Weigerung, seine Wahlniederlage anzuerkennen, hat auch dazu geführt, dass das Team von Joe Biden vor dessen Amtsübernahme nicht ausreichend in Sicherheitsfragen gebrieft werden konnte. So hat sich Biden gerade erst über mangelnde Kooperation des Pentagons beschwert, dessen Spitze nach der Wahl mit Jasagern des Präsidenten gefüllt wurde.
Republikanische Abgeordnete trauen sich wieder
Das Veto gegen den Verteidigungshaushalt ist nur der Kulminationspunkt der vielen Momente seiner Amtszeit, in der Trumps Narzissmus über Amerikas Sicherheitsinteressen siegte. Weil das den Ruf der Republikaner als Partei der nationalen Sicherheit zunehmend gefährdet, trauen sich immer mehr republikanische Abgeordnete, gegen ihren Präsidenten zu stimmen.