Biden Stops Planned Withdrawal of Troops from Germany

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Biden stoppt geplanten Truppenabzug aus Deutschland

In einer außenpolitischen Grundsatzrede kündigt der neue US-Präsident an, die “Glaubwürdigkeit und moralische Autorität” der USA wiederherzustellen. Biden macht klar, was der neue Kurs in der Praxis bedeuten wird.

Die USA werden vorerst keine Truppen aus Deutschland abziehen. Der neue amerikanische Präsident Joe Biden sagte am Donnerstag in einer Grundsatzrede vor Diplomaten, er habe die Pläne seines Vorgängers Donald Trump für einen solchen Rückzug gestoppt. Zunächst solle das Pentagon die weltweite Stationierung amerikanischer Truppen überprüfen. Diese müsse mit den außenpolitischen und strategischen Prioritäten Washingtons übereinstimmen, so Biden – ein Hinweis darauf, dass er Deutschland in dieser Hinsicht eine deutlich höhere Bedeutung zuweist, als Trump das getan hat.

Biden kündigte in der Rede an, in Zukunft wieder eng mit verbündeten Staaten zusammenarbeiten zu wollen. Er werde die “Glaubwürdigkeit und moralische Autorität” der USA wieder herstellen, die unter Trump verloren gegangen sei, sagte er. Amerika werde wieder Führungsmacht in der Welt sein, um Krisen wie die Corona-Pandemie und die Erderwärmung zu bewältigen. Amerika werde aber auch wieder die Schutzmacht von Demokratie und Menschenrechten sein, so Biden. “Amerika ist wieder da”, sagte Biden. “Die Diplomatie ist wieder da.”

Was der neue Kurs in der Praxis bedeuten wird, machte Biden ebenfalls klar. Die Regierungen in Russland und China warnte Biden, dass Amerika sich ihnen in Zukunft stärker widersetzen würde. Moskau forderte er auf, den vor einigen Tagen verurteilten Dissidenten Alexej Nawalny umgehend freizulassen. Er habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zudem klipp und klar gesagt, dass die Tage, in denen die USA sich von Moskau herumschubsen lassen, vorbei seien, so Biden. Das Regime in Peking ließ der Präsident wissen, dass die USA ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen verteidigen würden.

Auch für die Regierung in Riad, die ein äußerst enges Verhältnis zu Trump pflegte, hatte Biden eine Botschaft: Die USA, so kündigte der Präsident an, würden den Krieg Saudi-Arabiens in Jemen nicht weiter unterstützen.

Abzugspläne als Strafmaßnahme Trumps

Sehr viel erfreulicher war das, was Biden zu sagen hatte, für die US-Verbündeten in Europa, die unter Trumps Gepolter so gelitten hatten – allen voran Deutschland. Die Trump-Regierung hatte im vergangenen Sommer angekündigt, 12 000 amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen, etwa ein Drittel aller GIs, die noch in der Bundesrepublik stationiert sind. Ein Teil dieser Soldaten sollte in die USA heimkehren, andere Einheiten sollten in andere europäische Staaten verlegt werden.

Trumps Abzugspläne waren damals weniger das Ergebnis militärisch-strategischer Überlegungen, sondern dezidiert eine Strafmaßnahme gegen die angeblich widerspenstige Regierung in Berlin. Trump war von Beginn seiner Amtszeit darüber verärgert, dass die Bundesrepublik weniger als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert und damit ein im Rahmen der Nato mehrmals bekräftigtes Ziel nicht erfüllt. Der frühere Präsident fühlte sich dadurch in seiner Ansicht bestätigt, dass die europäischen Nato-Länder die USA ausnutzen. Immer wieder warf Trump Berlin vor, seine “Beiträge” zur Nato nicht zu bezahlen und den USA zig Milliarden Dollar zu “schulden”.

Als Trump im Juli 2020 seine Pläne für einen Teilabzug aus Deutschland vorstellte, ließ er keinen Zweifel daran, was sein Motiv war: “Wir wollen nicht mehr für blöd verkauft werden”, sagte er damals. “Wir bauen Truppen ab, weil die ihre Rechnungen nicht bezahlen. Es ist sehr einfach.” Der Präsident widersetzte sich damals mit der Entscheidung dem Rat seiner Generäle und vieler Sicherheitsexperten. Diese hatten darauf hingewiesen, dass die USA die Truppen nicht aus Gefälligkeit in Deutschland stationiert hätten, sondern als Abschreckung gegenüber Russland und um im Nahen Osten militärisch handlungsfähig zu sein.

Der neue Präsident ist ein überzeugter Transatlantiker

Dass Biden diesen konfrontativen Kurs Trumps nicht fortsetzen würde, war zwar sowohl in Washington als auch seitens der Bundesregierung erwartet worden. Der neue Präsident ist ein überzeugter Transatlantiker, er hat sich immer wieder zur Nato bekannt, ebenso zur Europäischen Union.

Doch die demonstrative Art und Weise, wie Biden die Regierung in Berlin und die anderen Europäer am Donnerstag umwarb, war trotzdem bemerkenswert. Er lobte Deutschland ausdrücklich als einen “unserer engsten Freunde”. Den gleichen Begriff verwendete er auch für die Nordatlantische Allianz – ein zu Trump-Zeiten undenkbares Lob. Dass Biden zudem noch die eindeutig gegen Deutschland gerichtete Entscheidung seines Vorgängers kassiert hat, einen Teil der US-Truppen abzuziehen, kann man fast schon als eine Art Entschuldigungsgeste sehen.

Und als ein Versprechen, künftig sorgsamer mit befreundeten Länden umzugehen. “Amerikas Bündnisse gehören zu unseren wertvollsten Gütern”, sagte Biden am Donnerstag. Nach Jahren der Vernachlässigung und Verachtung durch Trump wolle er “wieder Schulter an Schulter mit unseren Verbündeten stehen”.