How Biden Wants To Reform the Police

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Wie Biden die Polizei reformieren will

In den USA beginnt der Prozess gegen den Ex-Polizisten, der den Schwarzen George Floyd bei der Festnahme getötet hat. Präsident Biden hat versprochen, gegen Brutalität und Rassismus vorzugehen. In der Praxis ist das oft schwierig.

Im Wahlkampf war die Trennlinie klar: Auf der einen Seite stand Donald Trump, der “Law-and-Order”-Präsident. Er nutzte die zum Teil gewalttätigen “Black Lives Matter”-Demonstrationen gegen Polizeibrutalität im vergangenen Sommer, um den Wählern Angst zu machen, und versprach, mit aller Härte für Ordnung zu sorgen. Auf der anderen Seite stand Joe Biden. Er redete über “systemischen Rassismus” bei der Polizei, über die berechtigte Wut der Schwarzen, über Reformen und “Heilung”.

Jetzt ist Biden Präsident, und es zeigt sich, dass die Trennlinien in der politischen Realität nicht so scharf sind. Dass viele Polizeibehörden in den USA ein Problem mit Gewalt und Rassismus haben, ist offensichtlich; wer es lösen kann, und wie das gelingen soll, ist weniger klar.

Das beginnt mit der Zuständigkeit. In den USA ist die Polizei eine Angelegenheit der Bundesstaaten, der Städte und Gemeinden. Sogar einzelne Institutionen wie Universitäten können Polizeikräfte unterhalten. Die Bundesregierung und der Präsident in Washington haben da wenig mitzureden.

Zudem ist Polizeibrutalität keine simple Sache der Parteizugehörigkeit. Im Gegenteil: Die meisten Städte, in denen überproportional viele Schwarze von Polizisten getötet werden, werden von Demokraten regiert. Derek Chauvin, der weiße Polizist, der voriges Jahr den Schwarzen George Floyd umgebracht hat, und dessen Prozess an diesem Montag beginnt, gehörte dem Minneapolis Police Department an. Die Stadt hat einen demokratischen Bürgermeister und einen schwarzen Polizeichef. So zu tun, als sei Polizeibrutalität nur ein republikanisches Problem, führt daher in die Irre.

Als Kandidat im Wahlkampf hatte Biden versprochen, das Problem anzupacken. Bisher hat er allerdings seinen Parteifreunden im Kongress den Vortritt überlassen. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus billigten vorige Woche den “George Floyd Justice in Policing Act”. Durch dieses Gesetz sollen zumindest für Bundespolizisten einige besonders umstrittene Praktiken verboten werden.

Dazu gehören zum Beispiel Würgegriffe wie jener, der Floyd das Leben gekostet hat, oder sogenannte No-Knock-Warrants. So werden Durchsuchungsbefehle genannt, bei denen Polizisten Türen aufbrechen dürfen, ohne sich vorher zu identifizieren. Das Gesetz enthält außerdem Klauseln, die die rechtliche Immunität von Polizisten einschränken sollen. Diese sogenannte qualifizierte Immunität macht es in der Praxis weitgehend unmöglich, gewalttätige Beamte zu verklagen.

Der linke Parteiflügel der Demokraten wird zum taktischen Problem

Biden unterstützt das Gesetz. Die Tatsache, dass die Demokraten es jetzt, nach einem ersten Anlauf im vergangenen Jahr, bereits zum zweiten Mal verabschiedet haben, zeigt aber auch, wie schwierig eine Polizeireform in der Realität ist. Die Republikaner, die sich als Verteidiger aller aufrechten Polizisten und der angeblich schutzlosen Bevölkerung gerieren, lehnen den George-Floyd-Act ab. Deswegen fehlt eine Mehrheit im Senat. Biden könnte sich in die Verhandlungen einschalten, müsste aber zehn republikanische Senatorinnen und Senatoren überzeugen. Ob er sich persönlich auf dieses politisch riskante Unterfangen einlassen wird, ist offen.

Ein großes Problem, das Biden in taktischer Hinsicht hat, ist sein eigener linker Parteiflügel. Dieser ging im vergangenen Sommer nach Floyds Tod mit dem Schlachtruf “Defund the Police” auf die Straße – “nehmt der Polizei das Geld weg”. Diese Forderung war zwar nie die offizielle Position der Demokratischen Partei, Biden selbst hat sich davon klar distanziert. Er hat immer gesagt, dass die meisten Polizisten anständig, die Gewalttäter nur einige “schlechte Äpfel” seien. Aber es gab genügend Demokraten, die mit dem Slogan sympathisierten und ihn für die Republikaner zu einer sehr wirkungsvollen Wahlkampfwaffe machten.

Das gilt bis heute. Was immer Biden daher tut, um die Polizei zu reformieren – er darf den Republikanern keinen Vorwand für die Behauptung geben, er wolle die Polizei kaputtsparen. Das wäre in den liberalen, wohlhabenden Vororten keine besonders populäre Position. Aber auch viele Schwarze und Latinos, die am meisten unter Polizeibrutalität leiden, wünschen sich eher eine andere, bessere Polizei als weniger Beamte.

Was Biden auf jeden Fall tun kann – und schon getan hat, ist, den Ton zu ändern. Nicht jeder tödliche Polizeieinsatz ist ein Mord. Aber dass es viel zu viele Fälle gibt, in denen unbewaffnete und unschuldige Schwarze nur wegen ihrer Hautfarbe Opfer von schießwütigen oder brutalen Polizisten werden, ist ebenso unbestreitbar. Das anzusprechen, die Familien der Opfer zu trösten und die gesellschaftliche Ungerechtigkeit anzuprangern, die zu den Todesfällen beiträgt, gehört zu den Aufgaben des Präsidenten.