Biden Will Demand a High Price from Germany

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Biden wird einen hohen Preis von Deutschland fordern

Der US-Präsident nimmt innenpolitischen Aufruhr in Kauf, wenn er auf Sanktionen gegen die Pipeline verzichtet. Aber seine Priorität ist nicht der Kampf gegen Russland – sondern gegen China. Ganz Europa wird gefragt sein.

Kommentar von Stefan Kornelius

US-Präsident Joe Biden nimmt ein gewaltiges Risiko in Kauf, wenn er sich nun von dem Sanktionspaket verabschiedet, das der Kongress in breiter parteipolitischer Einigung gegen die Pipeline Nord Stream 2 und damit gegen Russland beschlossen hat. Aber die Botschaft aus dem Weißen Haus ist eindeutig: Die Beziehungen zu Deutschland sind wichtiger als diese Pipeline.

Ob Nord Stream 2 nun fertiggestellt und vor allem befüllt wird, ist damit noch nicht entschieden. Sanktionen bestehen weiter gegen die russischen Verlegeschiffe, was deren Eigner wenig kümmern dürfte. Aber hier geht es allemal weniger um das Gas als um das Symbol. Die Pipeline hatte in den vergangenen Jahren ein politisches Eigenleben entwickelt, das mit Fakten und einer schlüssigen Sanktionslogik nicht mehr zu begründen war.

Die Sanktionen sind unlogisch und unglaubwürdig

Die Adelung des Pipeline-Projekts zum Testfall für die transatlantischen Beziehungen war aus mindestens drei Gründen falsch. Die Sicherheit der Ukraine und ihre ökonomische Entwicklung hängt, erstens, nicht von Nord Stream 2 ab. Ihre Energieversorgung kann auch über Westeuropa gewährleistet werden, Wirtschaftshilfe kommt allemal aus der EU, und militärisch tragen die USA mit Rüstungshilfe deutlich zur Abschreckung bei. Zweitens entzieht sich die ausschließliche Sanktionierung von Nord Stream 2 der politischen und rechtlichen Logik, der ein Sanktionsregime eigentlich unterliegt. Sektorale Strafen gegen die russische Gasindustrie müssten gleichermaßen alle Pipelines treffen, nicht nur das eine Symbolprojekt. Und drittens handeln die USA zutiefst unglaubwürdig, wenn sie die europäische Energiepolitik bestrafen, selbst aber im gleichen Volumen Rohöl aus Russland einkaufen.

Die Argumentationsliste ließe sich fortsetzen – übrigens auch mit guten Gründen für eine Sanktionierung. In der Abwägung aller Gründe ist aber augenfällig, wie sehr sich die USA mit der ausschließlichen Fokussierung auf dieses Geschäft verrannt haben. Präsident Wladimir Putin zu bestrafen, ist mehr als legitim, eine solche Politik muss aber schlüssig sein und im Einklang mit den Verbündeten aufgebaut werden. Wenn die Sanktionen zu Konflikten im eigenen Lager führen, verfehlen sie ihr Ziel.

Der Schulterschluss mit Europa rückt ins Zentrum der US-Politik

Biden will nun aus dieser Sackgasse heraus, aber der Weg ist verstellt vom Kongress. Die Reaktion auf seinen Aufhebungsbeschluss ist heftig, der Präsident eröffnet einen Konflikt mit Abgeordneten und dem sicherheitspolitischen Establishment, den er eigentlich nicht gebrauchen kann. Aber: Auch die Zeit der außenpolitischen Harmoniesuche ist vorbei. Biden hat lediglich zwei Jahre, um die Außenpolitik neu auszurichten.

Die Neuausrichtung kennt nur ein Ziel: die Rivalität mit China und der Kampf um die politische Führung in der Welt. Dem muss sich alles unterordnen. Biden und die EU sind sich nun gleich zweimal entgegengekommen. Zunächst hat die EU auf die Erhöhung der Zollstrafen gegen die USA verzichtet, Gespräche über den Abbau der Zollstrafen folgen. Nun die Nord-Stream-Entscheidung. Der Abbau der Spannungen in den transatlantischen Beziehungen rückt ins Zentrum der US-Außenpolitik.

Allerdings wäre es verwunderlich, wenn dafür nicht ein Preis gefordert würde. Biden wird ihn wohl auf dem G-7-Gipfel in einem Monat nennen: vereint gegen China. Verglichen mit dieser Sturmfront war das Tief Nord Stream harmlos.