Biden Must 1st Settle His Own House

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Biden muss erst das eigene Haus befrieden

Donald Trump wollte im Nahen Osten Frieden stiften, ohne mit den Palästinensern zu reden. Das konnte nur scheitern. Joe Biden aber muss erst eine Aufgabe zu Hause lösen, bevor er als Vermittler glaubwürdig sein kann.

Wahrscheinlich wäre es schon vor Jahrtausenden als Frevel bestraft worden, im Namen des Stammvaters Abraham ein Geschäft abzuschließen. Donald Trump, der Geschäftemacher, hat sich darum nicht gekümmert: Er hat die Urfigur der abrahamitischen Religionen zum Namensgeber eines Friedensvertrags erkoren. Dieser Vertrag sollte das Jahrhundertproblem der Staatlichkeit im Nahen Osten lösen.

Trumps “Abraham-Übereinkunft” wird im Raketenhagel pulverisiert

Trump schwang sich auf zum Patron einer Allianz von Geschäftemachern, die mal eben den Nahostfrieden herbeireden und die Pfründen untereinander aufteilen wollten. Leider haben Trump-Amerika, Netanjahu-Israel, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate vergessen, die Palästinenser in ihre Rechnung einzubeziehen. Die “Abraham-Übereinkunft” ist ein lächerliches Stück Diplomatie, das gerade im Raketenhagel pulverisiert wird.

Wenn der amtierende US-Präsident Joe Biden nun als Friedensstifter in Nahost auf den Plan gerufen wird, dann müsste er zunächst ein Räumkommando schicken, um die politischen Altlasten seines Vorgängers zu beseitigen. Diese Aufräumarbeiten müssten nicht in Abu Dhabi oder Manama beginnen, sondern im amerikanischen Kongress und in der israelischen Knesset.

So wenig nachhaltig der Abraham-Vertrag nämlich war, so hartnäckig hat sich die politische Idee dahinter festgesetzt – und mag auch nach einer Woche heftiger Gefechte nicht weichen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibt die Vorstellung um, dass ein dauerhafter Frieden auch ohne die Palästinenser geschaffen werden kann. Diese Vorstellung steht am Beginn der aggressiven Siedlungspolitik und funktioniert natürlich nur, wenn die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung aufgegeben wird.

Sicherheit, Perspektive, Geld – solche Angebote fehlen nun

Die Zwei-Staaten-Lösung mag schon lange als naiv gelten. Nicht zuletzt sind es die Palästinenser selbst, deren Staatlichkeit an den inneren Konflikten scheitert. Für ein Land wie die USA ist die Idee aber Grundlage jedweder Vermittlungsarbeit. Wer auf beiden Seiten ernst genommen werden will, muss beiden Seiten Angebote machen: Sicherheit, Perspektive, Geld. Das Vermittlergewicht aller US-Regierungen vor Trump rührte aus der Tatsache, dass die wichtigste Schutzmacht Israels auch immer den Interessenausgleich betrieb.

Biden muss sich diese Semineutralität erst wieder erarbeiten, wenn er die politische Autorität der USA entfalten will. Allein: Es wird ihm nicht gelingen, weil Trump auch und vor allem die politische Landkarte in den USA neu gezeichnet hat. Die Abraham-Idee – die Palästinenser werden schon schweigen, wenn Israel und die arabischen Nachbarn handelseinig sind – findet vor allem im rechten Lager, bei den Alt-Trumpisten, aber selbst bei einigen Demokraten begeisterte Anhänger. Immerhin hat das Abraham-Papier eine halbwegs funktionierende Anti-Iran-Koalition geschaffen.

Aber das linke Demokratenlager kündigt den jahrzehntealten Konsens auf, verweigert der israelischen Regierung die bedingungslose Unterstützung und lässt es an der nötigen Klarheit im Reden über die Terrororganisation Hamas missen. Der Präsident schaut also auf den Kongress, sieht keine Mehrheit und muss befürchten, dass er dem Trump-Lager den willkommenen Beleg für die Schwäche seiner Präsidentschaft liefert. Vermittler Biden muss erst einmal das eigene Haus befrieden, ehe er als Friedensbringer in die Welt ziehen kann.