This Is How Washington Can Prevent a Propaganda Victory for Putin

Back To Origin

Bei seiner alljährlichen Presse-Show hat der russische Präsident erneut Forderungen an den Westen gestellt. Nicht alles, was Putin sagt, muss man ernst nehmen. Doch bei einzelnen Punkten lohnt es sich für den Westen, ihm ein Stück entgegenzukommen.

In seiner Pressekonferenz am Donnerstag wiederholte Russlands Präsident Wladimir Putin seine Forderungen an den Westen: keine Erweiterung der Nato, keine westlichen Mittelstreckenraketen in Europa, die faktische Anerkennung einer russischen Interessenssphäre in Osteuropa gegen die Interessen ehemaliger Sowjet-Satelliten und über die Köpfe der Europäer hinweg.

Geschenkt, dass Putin dabei erneut das Märchen erzählte, Russland habe mündliche Garantien bekommen, die Nato werde keine neuen Mitglieder aufnehmen. Putins jährliche Presse-Show ist für ihn seit Jahren nicht mehr als eine gute Gelegenheit, zum Jahresende hin seine Propagandabotschaften in internationalen Medienkanälen zu platzieren.

Nicht alles, was Putin sagt, muss man ernst nehmen. Der Kremlchef ist ein Performance-Künstler, der kritische Journalistenfragen geübt abschmettert und für immer neue Ablenkungsmanöver missbraucht. Politiker müssen trotzdem mit ihm reden.

In Washington rätselt man, was mit der russischen Wunschliste zu tun sei. Putin selbst muss bewusst sein, dass ein genereller Stopp der Nato-Osterweiterung ebenso indiskutabel ist wie ein Verzicht auf militärische Aktivitäten in Ländern, die bereits Mitglieder der Allianz sind. Niemand kann die Uhr ins Jahr 1997 zurückdrehen, schon gar nicht nach Russlands Aggression in Georgien und der Ukraine.

Was Amerika mit Putins Wunschliste tun könnte, ist, sie in Einzelforderungen aufzuteilen. Über einige davon kann Washington ruhigen Gewissens reden. Dazu zählt etwa der Vorschlag, auf bodenbasierte Mittel- und Kurzstreckenwaffen zu verzichten, die das Territorium der Gegenseite treffen könnten.

Oder die Idee, das Risiko einer unbeabsichtigten Eskalation zu reduzieren, indem Russland und die Nato sich bei Überflügen im Baltikum und in der Schwarzmeer-Region besser koordinieren – hier liegt seit Jahren eine Quelle für Spannungen. Gegen von Moskau gewünschte Konsultationen und eine Hotline zwischen Nato und Russland wäre an sich auch nichts einzuwenden.

Ob die Gespräche über solche Punkte zu Ergebnissen führen, ob Russland sie überhaupt guten Gewissens vorschlägt – das wäre in einem nächsten Schritt gemeinsam mit Moskau zu klären. In jedem Fall würde Washington, wenn es die Vorschläge zumindest prüft, einen Propaganda-Erfolg für den Kreml ausschließen. Der würde eintreten, wenn sich die Amerikaner dem Dialog mit Putin pauschal verweigern.