Like It Was during the Cold War

<--

Wie im Kalten Krieg

Die USA verhandeln mit Russland unter Ausschluss der Europäer. Damit wird die EU düpiert und Wladimir Putin hofiert – der sich wieder als Vertreter einer Supermacht fühlen kann.

Inhaltlich kam wenig heraus beim 50-minütigen Gespräch zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden. Jede Seite hat ihre bekannten Positionen im Ukraine-Konflikt bekräftigt. Aber Putin zeigte sich nach dem Austausch sehr zufrieden – und hat allen Grund dazu. Denn binnen weniger Stunden wurde seinem Wunsch gemäß dieses virtuelle Treffen organisiert, es ist bereits das zweite im Dezember. Für den Kreml ist diese Symbolik wichtig: Putin hat diktiert, Biden reagiert. Damit verbunden ist das Signal, dass Russland wieder als Supermacht wahr- und ernstgenommen werde, dass Moskau einen direkten Draht zu Washington habe.

Damit hat der Machthaber im Kreml erreicht, was er wollte: Aufmerksamkeit. Der Aufmarsch Zehntausender Soldaten an der Grenze zur Ukraine in den vergangenen Wochen sollte bewusst die Erinnerungen an den Krim-Konflikt 2014 und die damalige Annexion der Halbinsel durch Russland wecken – begleitet von entsprechender Kampfrhetorik und Drohgebärden.

Folge der militärischen und verbalen Aufrüstung ist, dass Putin und der Kreml in den vergangenen Tagen gleich mehrere Einladungen für Termine Anfang Januar einheimsten – zu einem “strategischen Sicherheitsdialog” mit den USA, zu einem Nato-Russland-Rat und einem Treffen mit dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Putin darf sich geradezu umworben fühlen.

Keine Frage, es ist gut, dass auf höchster Ebene versucht wird, eine Eskalation des Konflikts rund um die Ukraine zu vermeiden. Das ist auch und gerade im Interesse der Europäer. Russlands Aggression gegenüber Nachbarn war in jüngster Zeit das größte Problem der europäischen Sicherheit. Aber dass die USA es nicht für nötig befinden, den für Außenpolitik zuständigen EU-Repräsentanten einzubeziehen, kommt einer Brüskierung der Verbündeten gleich. Denn schließlich geht es um zentrale politische und militärische Fragen in dieser Region.

Diplomatisches Wimmern in Brüssel

Es klingt nicht nur wie diplomatisches Wimmern, sondern ist zugleich ein Offenbarungseid, wenn der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell klagt, “wir wollen und dürfen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird”. Aber genau das passiert – oder soll passieren, wenn es nach Putin geht. Der US-Präsident ist ihm schon zu weit entgegengekommen, indem er sich auf ein Gespräch unter Ausschluss der Europäer eingelassen hat.

Denn für Putin ist es ein wirkmächtiger Erfolg, dass nun zum zweiten Mal binnen weniger Tage ein direktes Gespräch mit Biden stattgefunden hat – auf Wunsch des Kreml. Denn damit verbunden ist die verhängnisvolle Botschaft: Die USA und Russland machen untereinander aus, was im Rest der Welt geschieht. Die Europäer werden von Washington allenfalls beigezogen; selbst wenn es sie direkt betrifft. Das erinnert an den Kalten Krieg und widerspricht der Ankündigung Bidens, auf Multilateralismus zu setzen.

Putin nimmt die EU nicht ernst, Biden ignoriert sie

Putin geht es nicht nur um die Ukraine, er will die Nato-Erweiterung insgesamt stoppen. Das berührt eine zentrale Frage der europäischen Sicherheitspolitik. In Person von Josep Borrell gibt es einen Außenbeauftragten, der für die Staatengemeinschaft der Europäer spricht. Damit existiert die vom früheren US-Außenminister Henry Kissinger geforderte Telefonnummer, die man wählen kann, wenn man mit Europa reden will. Aber Putin nimmt die EU nicht ernst – unvergessen ist die Düpierung durch seinen Außenminister Lawrow von Borrell bei seinem Besuch in Moskau. Und Biden tut es ihm gleich, indem er das Mitspracherecht der Europäer schlicht ignoriert.

Dieses großmachttypische Vorgehen von Putin und Biden zeigt, dass die EU noch immer nicht genügend Gewicht hat, um als geopolitische Macht wahrgenommen zu werden. Wollen die Europäer nicht zum Spielball rivalisierender Großmächte werden, müssen sie ihre Interessen robuster vertreten.