There Is a Threat of Spiraling Escalation between the West and East

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Amerikanische und russische Diplomaten verhandeln in Genf und Brüssel über eine Entschärfung des Konflikts in der Ukraine. Doch die wird schwerfallen: Es gibt russische Forderungen, auf die Washington nicht eingehen kann. Die Gefahr eines neuen Kalten Krieg ist immens.

Es ist immer gut, wenn Gegner miteinander reden. Aber die Gespräche zwischen dem Westen und Russland in Genf und Brüssel über eine Deeskalation in der Ukraine und über die von Moskau geforderten „Sicherheitsgarantien“ stehen von vornherein unter einem ungünstigen Stern: Denn Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Gespräche dem Westen aufgezwungen – durch einen Truppenaufmarsch an der ukrainisch-russischen Grenze innerhalb kürzester Zeit.

Amerikaner und Nato beraten nun mit Moskau in einer Atmosphäre „mit einer Pistole am Kopf der Ukraine“ (US-Außenminister Antony Blinken). Das Kalkül von Russlands Präsidenten Putin ist dabei auch, den Westen zu spalten.

Was kann bei den Gesprächen in Genf und Brüssel herauskommen? Die Prognose ist düster. Vieles spricht dafür, dass diese Gespräche letztlich scheitern werden. Die Folge wäre eine weitere Eskalation zwischen West und Ost. Die Gefahr eines neuen Kalten Krieg 2.0 ist immens.

Natürlich gibt es Spielraum für Kompromisse in bestimmten Fragen, beispielsweise über mehr Transparenz bei Militärübungen oder – unter Bedingungen – einer künftigen Bewaffnung der Ukraine durch den Westen. Möglicherweise wäre sogar eine Einigung über die gegenseitige Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen denkbar, falls Russland bei den SSC 8-Marschflugkörpern in Vorleistung ginge – und bereit wäre, auch die Raketen in Kaliningrad mit einzubeziehen.

Aber bei den Kernforderungen Moskaus ist kein Kompromiss möglich: Zusagen der Nato darüber, dass man ehemalige Sowjetrepubliken nicht aufnehmen wird, Waffen aus der östlichen Region abzieht und Manöver beendet, aber auch Zusagen aus Washington, keine Nuklearwaffen im Ausland zu stationieren. Das würde nicht nur das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten verletzen, sondern auch das Nato-Konzept von Abschreckung und Verteidigung ruinieren.

Der Kreml-Autokrat arbeitet an seinem Vermächtnis. Putin will die Ordnung des Kalten Krieges in Europa wiederherstellen und Europa in Einflusssphären aufteilen. Der Westen kann und wird seine Kernforderungen nicht erfüllen. Übrigens auch deshalb nicht, weil Chinas Diktator Xi Jinping, ebenfalls ein alternder Revanchist, das als Ermunterung verstehen würde.

Und dann? Ein Scheitern der Gespräche ist ein Gesichtsverlust für Putin und dürfte ihm in einigen Monaten als Vorwand dienen, dem Westen eine Lektion zu erteilen – und weitere Teile der Ukraine zu besetzen. Amerikaner und Europäer werden mit harten Sanktionen reagieren. Die Eskalationsspirale wäre da.