Die Vorwürfe massiver Wahlfälschung haben sich in den USA als Unsinn erwiesen. Trotzdem beeinflussen die Behauptungen nun die Wahlrechtsreformen in vielen Gliedstaaten. Eine davon lautet, dass der Facebook-Chef Mark Zuckerberg die Wahl gekauft habe.
Facebook und sein Gründer Mark Zuckerberg können es nie recht machen. Nach der Präsidentschaftswahl 2016 wurde das soziale Netzwerk beschuldigt, die amerikanische Demokratie zu gefährden, weil es unter anderem auch der russischen Desinformation eine barrierefreie Plattform bot. Vermutlich in der Absicht, der Demokratie nun etwas Gutes zu tun, spendeten Zuckerberg und seine Frau vor den Präsidentschaftswahlen 2020 insgesamt 350 Millionen Dollar an die bisher wenig bekannte Nichtregierungsorganisation Center for Tech and Civic Life (CTCL). Diese verteilte das Geld an 2500 Wahlbehörden im ganzen Land, damit diese einen reibungslosen Ablauf des Urnengangs gewährleisten konnten.
Der Skandal ist das staatliche Versagen
Doch nach Donald Trumps Wahlniederlage erhoben konservative Kreise den Vorwurf, Zuckerbergs Millionen hätten das Resultat zu Joe Bidens Gunsten beeinflusst. «Die Wahl, die Mark Zuckerberg kaufte», titelte das konservative Internetportal «Wisconsin Spotlight» im Oktober. In einem Kommentar unter der Überschrift «Zuckerbucks sollten keine Wahlen finanzieren» kritisierte das «Wall Street Journal» (WSJ) im Januar die Spendengelder des Tech-Milliardärs.
Laut einer Recherche der konservativen Denkfabrik Capital Research Center verteilte CTCL wesentlich höhere Beträge an Wahlkreise, die Biden gewonnen hat. Die Zeitung räumte allerdings ein, dass der Geldbedarf der Wahlbehörden in urbanen Bezirken mit einer grossen Bevölkerung wesentlich höher ist als in ländlichen Gebieten. Da die Städte überwiegend für Biden und die Landbewohner für Trump stimmten, lassen sich die höheren Spenden für Wahlbehörden in demokratischen Bezirken mit völlig unparteiischen Gründen erklären.
Zudem habe das CTCL die grösste Summe – knapp 20 Millionen Dollar – an die demokratische Hochburg New York gespendet, konstatiert das WSJ. Wäre die Absicht hinter den Spenden wirklich eine Beeinflussung des Wahlresultats gewesen, wäre das Geld für den Big Apple «eine achtstellige Verschwendung» gewesen. Das Gleiche gelte für Wahlbezirke, die Trump klar gewonnen habe und die ebenfalls Zuckerberg-Gelder erhalten hätten.
Obwohl eine private Finanzierung von Wahlbehörden äusserst fragwürdig ist, liegt der eigentliche Skandal woanders. Der Kongress, der eigentlich in der Verantwortung stünde, bewilligte lediglich 400 Millionen Dollar für die Finanzierung der Wahl auf lokaler und regionaler Ebene. Um angesichts einer sehr hohen Wahlbeteiligung und unter den Bedingungen einer Pandemie, die viel mehr Menschen brieflich abstimmen liess, einen reibungslosen Urnengang zu organisieren, waren die staatlichen Gelder zu spärlich. In Wisconsin hatten die grössten Städte ihre Budgets bereits nach den Vorwahlen weitgehend aufgebraucht. Lange Warteschlangen, fehlende Wahlhelfer und viele falsch ausgefüllte Briefwahlzettel prägten die Primaries.
Dank Zuckerbergs Millionen konnten sich die Wahlbezirke wesentlich besser auf die Präsidentschaftswahl zwischen Trump und Biden vorbereiten. Sie kauften mehr Wahlmaschinen, leistungsstarke Scanner, investierten in die Information der Wähler, kauften Schutzausrüstung, bezahlten den Wahlhelfern eine Risikoprämie, richteten mobile Wahlurnen ein und stellten mehr Leute ein, um diese zu überwachen. Ohne die privaten Hilfsgelder hätte er nicht gewusst, was er hätte tun sollen, sagte ein lokaler Wahlmanager in Pennsylvania den Investigativjournalisten von «APM Reports».
Konservative Kritiker werfen Zuckerberg und CTCL auch vor, die Spenden hätten zu einer höheren Wahlbeteiligung geführt, die Biden zum Sieg verholfen habe. Doch «APM Reports» hat Daten aus den Gliedstaaten Arizona, Georgia und Pennsylvania verglichen, in denen Trump seine Mehrheiten von 2016 an Biden verlor. Unabhängig davon, ob ein Bezirk eine CTCL-Spende erhalten habe oder nicht, sei der Stimmenzuwachs für Biden in allen drei Gliedstaaten grösser gewesen als für Trump. «Jede Wahlbehörde, die sich bewarb, erhielt eine Finanzierung», sagte zudem die CTCL-Direktorin Tiana Epps-Johnson.
Zuckerberg selbst hatte im Oktober 2020 auf Facebook geschrieben: «Ich hoffe, dass der Staat bei künftigen Wahlen eine adäquate Finanzierung sicherstellt.» Aber auch wenn dem nicht so sein sollte, private Geldgeber werden oft gar nicht mehr in die Lücke springen können. Mindestens acht republikanisch dominierte Gliedstaaten haben im Zuge von Wahlrechtsreformen in den vergangenen Monaten eine nichtstaatliche Finanzierung der Wahladministration verboten. Dies, obwohl bisher noch kein Gericht eine Unregelmässigkeit bei der Vergabe der Spenden feststellen konnte.
Zweifel beleben die Lüge
Eine ähnliche Tendenz zu Restriktionen und Verboten ist in republikanischen Gliedstaaten auch beim Einsammeln von Wahlunterlagen zu beobachten. Trump nennt das Vorgehen abschätzig «ballot harvesting», das Ernten von Wahlzetteln. Ist ein Wähler aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht in der Lage, seine Stimme selbst einzuwerfen oder zur Post zu bringen, kann er in den meisten Gliedstaaten einen vertrauenswürdigen Bekannten oder einen Familienangehörigen damit beauftragen. Rund ein Dutzend Gliedstaaten machen dazu indes keine Vorschriften.
Die gesetzlichen Lücken nützen Gewerkschaften, politische Gruppierungen sowie kirchliche und andere Nichtregierungsorganisationen aus, um Stimmen einzusammeln. Ihre Mitglieder suchen dafür Personen zu Hause auf, die Briefwahlunterlagen beantragt, aber noch nicht eingereicht haben. Die Methode bietet Möglichkeiten für Missbrauch. Doch Experten sind sich einig, dass dieser kaum vorkommt und in der Regel aufgedeckt wird. «Betrug durch das Sammeln von Wahlzetteln ist, wie alle anderen Fälle von Wahlfälschungen, selten», sagt etwa die Politikprofessorin Nancy Martorano Miller von der Universität Dayton.
Bis heute versuchen Trump-Anhänger etwa in Georgia eine weitreichende Manipulation der Präsidentschaftswahl 2020 durch «ballot harvesting» nachzuweisen. In Atlanta hat die zuständige Behörde aufgrund einer Klage nun gar eine Untersuchung eingeleitet. Eine bisher unbekannte Person behauptet, sie habe zehn Dollar für jeden eingesammelten Stimmzettel erhalten. Es wäre indes keine grosse Überraschung, wenn sich auch dieser Betrugsvorwurf letztlich in Luft auflösen würde. Das Ziel der Verschwörungstheoretiker scheint es nicht zu sein, tatsächlichen Betrug nachzuweisen, sondern die Lüge einer Wahlfälschung durch das kontinuierliche Säen von Zweifeln möglichst lange am Leben zu halten, um mit ihr Politik zu machen.
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