Joe Biden and the Costly Fight of the Free World

<--

Der US-Präsident ist ein Transatlantiker vom alten Schlag. 33 Milliarden Dollar sind für ihn ein akzeptabler Preis für den Widerstand gegen den Aggressor Putin. In seinem Land sehen das aber nicht alle so.

33 Milliarden Dollar sind viel Geld. Das weiß auch Joe Biden. “Dieser Kampf ist nicht billig”, sagte der US-Präsident am Donnerstag, als er sein neues Hilfspaket für die Ukraine ankündigte. Aber, so implizierte Biden, Amerika habe keine andere Wahl, als diesen Preis zu bezahlen. “Entweder helfen wir dem ukrainischen Volk bei der Verteidigung des Landes, oder wir sehen tatenlos zu, wie die Russen mit ihren Verbrechen weitermachen.”

Von den 33 Milliarden Dollar, deren Freigabe Biden nun beim Kongress beantragen will, sollen 20 Milliarden ins ukrainische Militär fließen, vor allem für den Kauf von Waffen und Munition. Etwa 8,5 Milliarden Dollar soll Kiew an Wirtschaftshilfe bekommen, drei Milliarden für humanitäre Hilfsgüter. Zusammen mit den 14 Milliarden Dollar Nothilfe, die der US-Kongress bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffs gebilligt hat, nähert sich die Summe, mit der die USA die Ukraine unterstützen, also langsam der 50-Milliarden-Marke.

Aus Sicht des Präsidenten entspricht diese gigantische Zahl durchaus der Bedeutung, die der Krieg für die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Vereinigten Staaten hat. Biden ist zum einen ein überzeugter Transatlantiker. Amerikas Sicherheit ist für ihn untrennbar verknüpft mit Frieden und Sicherheit in Europa. Hinzu kommt, dass Biden den Konflikt zwischen Demokratien und Diktaturen für die Auseinandersetzung hält, die das 21. Jahrhundert prägen wird. Widerstand gegen den aggressiven Autokraten Wladimir Putin zu leisten, der in Europa Grenzen mit Waffengewalt verändern will, ist nach Bidens Meinung daher geradezu Amerikas Pflicht.

Kritik kommt bisher vor allem von den politischen Rändern

Die große Mehrheit der Amerikaner ist grundsätzlich damit einverstanden, dass die USA die Regierung in Kiew mit Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland unterstützen. Und auch im Kongress gibt es bisher einen breiten, überparteilichen Konsens, dass Washington der Ukraine helfen muss. Unklar ist allerdings, wie lange diese Einigkeit hält – und wie teuer die Hilfe werden darf. Zumindest an den Rändern der beiden politischen Lager ist die Begeisterung darüber, Monat für Monat etliche Milliarden Dollar für einen Krieg auszugeben, der von den USA zehntausend Kilometer entfernt ist, nicht besonders groß.

Das sieht man zum Beispiel, wenn man beim konservativen Sender Fox News die Talkshow von Tucker Carlson schaut. Der Moderator hat seine zu Beginn der Invasion sehr prorussische Linie zwar etwas gedämpft. Aber er beschwerte sich am Donnerstagabend bitter darüber, dass Biden 33 Milliarden Dollar in einen Krieg investiere, der – so Carlsons Meinung – nicht im Interesse der USA sei. Biden tue viel, um den Krieg zu verlängern, und wenig, um einen Frieden zu erreichen.

Man kann davon halten, was man mag – Carlson ist einflussreich, und bei der republikanischen Wählerschaft kommen seine Argumente an. Von den republikanischen Bewerbern, die derzeit in den internen Vorwahlen darum kämpfen, Kandidaten ihrer Partei für die Kongresswahl im November zu werden, fordert jedenfalls kaum einer ein stärkeres amerikanisches Engagement in der Ukraine. Im Gegenteil: In Ohio hat sich in Person von J. D. Vance sogar ein Kandidat an die Spitze gesetzt, der offen zugibt, dass ihm das Schicksal der Ukraine ziemlich egal ist. Amerikas Regierung solle sich um Amerikaner kümmern.

Vance hat sich unter anderem durch diese Haltung zunächst die Unterstützung von Tucker Carlson erarbeitet, vor ein paar Tagen dann folgte eine Wahlempfehlung durch Donald Trump höchstpersönlich. Inzwischen machen praktisch alle konservativen Wortführer der Republikaner zusammen mit Vance Wahlkampf. Das sollte aus europäischer Sicht ein Warnsignal sein: Sollten die Republikaner – wie erwartet wird – im November die Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat zurückerobern, kann sich die momentan sehr wohlwollende Stimmung für Kiew und die Nato in Washington schnell drehen.

Zumal im Fall einer solchen Niederlage auch der linke Flügel der Demokraten Biden die Gefolgschaft aufkündigen dürfte. Dort ist man schon jetzt der Ansicht, der Präsident solle die vielen Milliarden lieber dafür ausgeben, um Klimaschutz zu finanzieren, um jungen Menschen die Studienkredite zu erlassen oder wenigstens um Covid-Tests wieder kostenfrei zu machen – anders gesagt: um Dinge zu tun, die den Demokraten politisch tatsächlich helfen könnten.

Es ist kein Zufall, dass linksliberale Demokraten wie die Senatorin Elizabeth Warren und ihr Kollege Bernie Sanders in diesen Tagen vor allem über sozialpolitische Themen und höhere Steuern für Reiche reden, nicht über die Lage in Kiew. Die Durchschnittsamerikaner kämpfen mit Rekordinflation und sinkenden Realeinkommen. Dass Biden den Kampf der freien Welt gegen Putin anführt, hat weder seine Umfragewerte noch die Siegchancen der Demokraten bei der Kongresswahl nennenswert verbessert.