How Bad Is More Democracy?

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Wie schlecht ist mehr Demokratie?

In der EU entscheiden die Mitgliedstaaten über die Abtreibung, in den USA jetzt auch – kein Grund zur Empörung in Europa.

In Europas linksliberalen Milieus hat das jüngste Urteil des US-Höchstgerichts in Sachen Abtreibung für ein erhebliches Maß an sittlicher Empörung gesorgt; ungefähr so, als würden sich die USA durch diesen Spruch in eine Art theokratische Diktatur verwandeln, die Frauen wie im Mittelalter zu rechtlosen Gebärmaschinen macht.

Tatsächlich urteilten die Richter, und das wird in Europa regelmäßig gern übersehen, nicht primär über die Zulässigkeit oder Nichtzulässigkeit der Abtreibung schlechthin, sondern über die Frage, welche Instanz darüber zu entscheiden hat: Washington oder die Parlamente der einzelnen Bundesstaaten. Dass der Supreme Court zur Auffassung gelangte, diese Frage sei nicht in Washington, sondern eben eine legistische Ebene darunter zu entscheiden, hat natürlich in der Praxis zur Folge, dass einige Bundesstaaten Gesetze gegen die Abtreibung beschließen, die bisher rechtlich nicht zulässig waren, und damit den Zugang dazu erschweren.

Das kann man mit gutem Grunde kritisieren, weil es sich vermutlich nicht alle Frauen werden leisten können, einer Abtreibung wegen ein paar hundert Kilometer in den Nachbarstaat zu reisen, wo der Abortus legal ist. So besehen ist das jüngste Urteil tatsächlich ein Rückschritt.

Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Denn gleichzeitig kann man ein Urteil, das den Bundesstaaten wieder das Recht einräumt, über dergleichen selbst zu entscheiden, auch als demokratiepolitischen Fortschritt verstehen und nicht wie etwa der “Standard” als “Revolution der radikalen Robenträger”.

Denn gerade eine so elementar wichtige und überaus heikle Frage wie jene der Abtreibung sollte in einer funktionierenden Demokratie vom Volke entschieden werden und gerade eben nicht von ein paar älteren Juristen in einem Gerichtshof in Washington.

Dass nun Texas eine andere Abtreibungsgesetzgebung haben wird als etwa Kalifornien, weil die texanische Bevölkerung andere Wertvorstellungen in dieser Causa hat als die kalifornische, kann man zumindest unter demokratiepolitischen Gesichtspunkten kaum kritisieren.

Gerade Europäer sollten das eigentlich gut verstehen – kein Mensch, jedenfalls kein halbwegs vernünftiger, würde etwa für die gesamte Europäische Union ein einheitliches Abtreibungsrecht einfordern, das in Ostpolen genauso gilt wie in Amsterdam. Mit gutem Grund akzeptieren die meisten Europäer, dass es hier eben ganz unterschiedliche, kulturell und auch religiös geprägte Präferenzen gibt, denen nationale Parlamente Rechnung tragen.

Wenn ausgerechnet linksliberale Milieus den Amerikanern nun vorwerfen, in der Causa Abtreibung etwas europäischer zu werden, indem sie dem Nationalstaat das Recht einräumen, darüber zu befinden, und nicht Washington, dann ist das logisch nicht wirklich gut nachvollziehbar. Denn in der EU nennt man das gemeinhin “Subsidiarität”, also Entscheidungen möglichst nahe am Bürger zu treffen, was allgemein als erstrebenswert gilt. Warum das in den USA umgekehrt sein soll, erschließt sich nicht so recht.