The Democrat’s Disadvantage

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Der Nachteil des Demokraten

Die Nahost-Reise von Präsident Biden bringt kaum handfeste Ergebnisse. Er will China und Russland ausstechen, hat aber ein Problem wegen seiner Menschenrechts-Agenda.

Viele handfeste Erfolge lassen sich nach Bidens Nahostreise nicht erkennen. In Israel und in den Palästinensergebieten ging es kaum um Konkretes, und aus Saudi-Arabien kehrte er ohne Zusage für eine höhere Ölförderung zurück. Letzteres wäre ein wichtiges Wahlkampfgeschenk der saudischen Führung vor den amerikanischen Kongresswahlen im Herbst gewesen.

Nur die zivilen Überflugrechte für Israel, die das Königreich nun gewährt, kann er sich ans Revers heften. Wie schon Trump erreicht Biden damit noch am meisten bei der Annäherung zwischen arabischen Ländern und Israel. Die wird von der gemeinsamen Sorge wegen Iran getrieben.

Kein Vakuum hinterlassen

Worum es im Nahen Osten derzeit geht, hat Biden mit der freimütigen Aussage dargelegt, er wolle kein Vakuum hinterlassen, das China oder Russland oder Iran füllen könnten. Das ist allerdings teilweise schon geschehen, was nicht zuletzt an der Rückzugspolitik seiner beiden Vorgänger lag. Dass Putin diese Woche Teheran besucht, dass er sich in Syrien festsetzen konnte und dass China seine Wirtschaftsbeziehungen zum Golf ausgebaut hat, zeigt, dass das neue geopolitische Rennen um die Region in vollem Gange ist.

Biden hat zumindest den amerikanischen Willen dokumentiert, in diesem Wettstreit nicht aufzugeben. Als demokratischer Präsident wird er aber weiter das Problem haben, dass die Autokraten der Region keine Vorträge über Menschenrechte von ihm erwarten, sondern Realpolitik.