Ein Wunder für Biden
Die Einigung auf ein 740-Milliarden-Dollar-Paket für Klima und Soziales ist für den US-Präsidenten und seine Demokraten ein Erfolg, das Paket muss aber noch parlamentarische Hürden nehmen. Der Kommentar.
Die Einigung kommt in letzter Minute: Für die Klimaziele der USA, die von Republikanern und dem rechten Supreme Court kleingehäckselt zu werden drohten. Für die Demokraten, denen bei den Kongresswahlen im Herbst ein Debakel droht. Und für Präsident Joe Biden, dessen Beliebtheitswerte schlechter sind als die des Möchtegerndiktators Donald Trump.
Dass die Demokraten unerwartet in einer polarisierten öffentlichen Stimmung ein 740-Milliarden-Dollar-Paket für Klima und Soziales geschnürt zu haben scheinen, grenzt an ein Wunder. Das Paragrafenwerk würde den Umstieg auf erneuerbare Energien massiv fördern, die Krankenversicherung bezahlbar halten und steuerliche Trittbrettfahrer wie Amazon zur Kasse bitten.
Doch mehr als ein Etappensieg ist der Deal nicht. Auch muss das Paragrafenwerk noch parlamentarische Hürden nehmen. Aber ein Anfang ist gemacht. Es wäre für die US-Demokratie wichtig, wenn Politikerinnen und Politiker beweisen könnten, dass sie etwas zur Verbesserung des alltäglichen Lebens ihrer Wählerinnen und Wähler beitragen können.
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