The Sanctions Paradox: Why the US Barely Has Anything To Offer Iran

<--

Das Sanktionsparadox: warum die USA den Iranern kaum etwas zu bieten haben

Die USA fordern, dass sich Iran wieder an die Bestimmungen des Atomabkommens hält. Im Gegenzug versprechen sie, ihre im Atomstreit verhängten Sanktionen aufzuheben. Für das Regime in Teheran ist das aber längst kein attraktives Angebot mehr.

Nach fünf Tagen intensiver Verhandlungen ist Anfang dieser Woche ein neuer Kompromiss im Atomstreit mit Iran erreicht worden. So hat es zumindest die EU dargestellt, die bei den Gesprächen zwischen den USA und Iran vermittelt. Es gebe einen «finalen Text» für die Rückkehr zum Atomabkommen von 2015, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell. Nun müssten die Regierungen in Teheran und Washington entscheiden. Von den Iranern hiess es dagegen, sie hätten noch in mehreren Punkten Bedenken. Es gebe weiter Diskussionsbedarf.

Es bleiben daher Zweifel, dass Teheran nun tatsächlich einlenkt. Schon seit dem Amtsantritt des Hardliners Ebrahim Raisi vor einem Jahr besteht der Verdacht, dass die Iraner auf Zeit spielen. Der Präsident wie auch sein Unterhändler im Atomstreit Ali Bagheri Kani hatten aus ihrer Kritik an dem Abkommen nie ein Geheimnis gemacht. Aus ihrer Sicht hatte Iran damit zu grosse Zugeständnisse gemacht. Dass sie wirklich gewillt waren, das Abkommen zu retten, erschien daher zweifelhaft.

Seither hat ihr Taktieren den Eindruck nur noch verstärkt, dass sie lediglich Zeit gewinnen wollen, um das Atomprogramm einstweilen voranzutreiben. Zwar ist immer noch offen, ob das Regime tatsächlich eine Atombombe anstrebt. Es scheint aber klar, dass es zumindest die technischen Fähigkeiten dazu erwerben will. Allein dies würde Teherans Position deutlich stärken. Schon jetzt, so mahnen Experten, ist den Iranern das erworbene Wissen nicht mehr zu nehmen.

Die Sanktionen sind schmerzhaft und doch wirkungslos

Allzu lange haben die Amerikaner der Illusion angehangen, dass die Zeit auf ihrer Seite sei. Nicht nur Donald Trump glaubte, als er im Mai 2018 das Atomabkommen aufkündigte, mit seinen Sanktionen die Iraner in die Knie zwingen zu können. Auch Trumps Nachfolger Joe Biden schien lange überzeugt, mit den Finanz- und Handelsbeschränkungen ein Druckmittel zu haben, dass Teheran über kurz oder lang zum Nachgeben bewegen würde. Doch dieses Kalkül ist nicht aufgegangen.

Dabei ist es nicht so, dass die Sanktionen keine Wirkung entfalten. Es ist unbestritten, dass sie der iranischen Volkswirtschaft gravierenden Schaden zufügen und die Entwicklung des Landes lähmen. Die iranische Gesellschaft zahlt für die verbohrte, irrationale Atompolitik des Regimes einen Preis, der längst nicht mehr im Verhältnis steht zu dem eventuellen Gewinn an Sicherheit und politischer Macht, den die Beherrschung der Atomtechnologie verheisst.

Eine Aufhebung der Sanktionen würde kaum etwas ändern

Das Problem der amerikanischen Sanktionen ist jedoch, dass sie Bidens Verhandlungsposition kaum stärken. Dies liegt daran, dass ihre Aufhebung heute kaum einen Unterschied für Iran bedeuten würde. Denn auch wenn die im Atomstreit verhängten Sanktionen wegfielen, blieben immer noch zahllose andere wegen der Verletzung der Menschenrechte oder Irans Raketenprogramm verhängte Sanktionen in Kraft, die Biden weder willens noch fähig ist aufzuheben.

Auch kann niemand garantieren, dass 2024 nicht ein Republikaner die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnt und das Atomabkommen wieder aufkündigt. Zwar haben sich die Amerikaner bemüht, technische Garantien zu geben, die Unternehmen auch in diesem Fall erlauben würden, ihre Geschäfte mit Iran fortzuführen. Doch würden es westliche Firmen und Banken wirklich wagen, unter diesen Umständen in Iran zu investieren oder Handelsgeschäfte zu finanzieren?

Anders als bei dem Abschluss des Atomabkommens vor sieben Jahren glaubt kaum ein Iraner, dass ein Ende der Sanktionen seinem Land einen wirtschaftlichen Aufschwung bescheren würde. Vor diesem Hintergrund erscheint es zweifelhaft, dass das Regime tatsächlich gewillt ist, die Fortschritte beim Atomprogramm aufzugeben. Zu gering ist der Gewinn. So stehen die USA vor einem Paradox: Noch nie war der Sanktionsdruck auf Iran so gross. Und doch stehen sie mit leeren Händen da und haben Teheran kaum etwas zu bieten.