Biden Is Right: Trump Is an Extremist

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Biden hat recht. Trump ist ein Extremist

Joe Biden hat seinem Vorgänger Donald Trump „Extremismus“ vorgeworfen und vor „Angriffen auf die Demokratie“ gewarnt. Das ist heftig, aber politisch schlicht zutreffend. Trump tritt seit Monaten immer radikaler auf. Doch die Republikaner profitieren davon nicht – im Gegenteil.

Vor „Extremismus“ warnte Joe Biden in einer Rede am Donnerstag, beklagte „Angriffe auf Gleichheit und Demokratie“: Donald Trump und seine Anhänger verkörperten „einen Extremismus, der die Fundamente unserer Republik bedroht“. Für den US-Präsidenten waren es ungewöhnlich harte Worte. Ja, es war eine regelrechte Verbalattacke, die Biden da vor der Independence Hall in Philadelphia auf seinen möglichen Herausforderer bei der Wahl 2024 niedergehen ließ.

In weiten Teilen präsentierte er dabei eine treffende politische Analyse. Trump hat seinen Extremismus seit seinem Amtsverlust noch gesteigert. Ein Beispiel: In dieser Woche kündigte er Begnadigungen für die Angeklagten der Erstürmung des Kapitols an und erklärte, er biete einigen von ihnen sogar Geld an („Sie waren vor zwei Tagen in meinem Büro“).

Eine Partei, die zu diesem Spiel mit dem Feuer auch noch applaudiert, versündigt sich an Demokratie und Freiheit. Doch die Republikaner sind längst keine Partei mehr, sie sind ein Trump-Kult. Die Grand Old Party wird von Trump „dominiert, angeführt und eingeschüchtert“, wie Biden es zutreffend formulierte, ohne dabei jeden Republikaner oder gar jeden ihrer Wähler zu verteufeln.

Polemik statt politischer Rezepte

Während der Präsident zuletzt gesetzgeberisch mehr erreicht hat als erwartet, bleiben Trump & Co. programmatisch blank. Statt Rezepte gegen verbreitete Existenzängste zu präsentieren, reden sie nur über die „gestohlene Wahl“ 2020. Nach Bidens Auftritt verbreiteten sie Videoschnipsel von der Rede, nterlegt mit Stimme und Schnurrbart Adolf Hitlers. Wer so Mehrheiten gewinnen will: Gute Reise!

Tatsächlich hält sich der Erfolg in Grenzen. Erst diese Woche verlor Sarah Palin, Kandidatin der Trumpisten, bei einer Nachwahl im konservativen Alaska gegen eine Demokratin. Ein Fingerzeig. Zehn Wochen vor den US-Zwischenwahlen wäre es klug, wenn die Republikaner rasch zur Besinnung kämen. Einer Partei kann das gelingen, einem Kult eher nicht.