Präsident Biden verändert die jahrzehntealte amerikanische Chinapolitik, indem er verspricht, Taiwan gegen China zu verteidigen. Das hat auch etwas mit dem Ukrainekrieg zu tun.
Biden hat jetzt noch einmal versichert, dass die Vereinigten Staaten Taiwan gegen einen chinesischen Angriff verteidigen würden, und die Aussage auf Nachfrage bestätigt. Das ist faktisch eine Änderung der amerikanischen Chinapolitik, auch wenn das Weiße Haus es nach dem Interview des Präsidenten wieder bestritt.
Gemäß der bisherigen jahrzehntealten Politik der „strategischen Uneindeutigkeit“ konnte sich die Führung in Peking nicht sicher sein, ob Amerika wirklich für Taiwan in den Krieg ziehen würde. Jetzt muss sie damit rechnen, dass es zumindest dieser Oberbefehlshaber tun würde.
Abschreckenden Effekt
Das hat einen abschreckenden Effekt, und das dürfte Bidens Kalkül sein. Die chinesische Kraftmeierei nach Pelosis jüngster Visite in Taipeh ließ ja erkennen, dass man in Peking eine Eskalation nicht scheut.
Strategisch gesehen spielt hier auch die amerikanische Haltung im Ukrainekrieg eine nicht zu unterschätzende Rolle: Sie weckt Zweifel an der Bereitschaft, für befreundete Staaten militärisch einzutreten. Die westlichen Sanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine wird man in Peking aufmerksam verfolgen. Sie zeigen aber auch, dass die Solidarität des Westens mit Ländern, die keine formalen Verbündeten sind, Grenzen hat.
Auch Taiwan ist so ein Land. Indem Biden hier einen anderen Kurs vorzeichnet als im Fall der Ukraine, erhöht er den potentiellen Einsatz für Peking – allerdings auch für Amerika selbst.
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