Lies that Make Politics

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Ein Geheimdienstbericht offenbart, dass Russland weltweit mit Desinformation Wahlen manipuliert hat. Für Wähler:innen in den USA ist das nicht neu.

Es ist ein Problem für demokratische Gemeinwesen, wenn Lügen und andere Formen der Propaganda den Ausgang von Wahlen beeinflussen. Und es ist besonders hässlich, wenn die Drahtzieher der Operationen dabei im Dunkeln bleiben. Aber wirklich neu oder überraschend ist es nicht. Auch wenn Russland es tut.

Dass Washington jetzt Teile eines Geheimdienstberichts öffentlich macht, der Moskauer Desinformationskampagnen beschreibt, hat zumindest teilweise innenpolitische Gründe: In knapp zwei Monaten finden Halbzeitwahlen statt. Und demokratische Strategen befürchten, dass ihre Kandidaten dabei schlecht abschneiden und ihre Partei die Mehrheit im US-Kongress verlieren könnte. Der US-Präsident würde damit weitgehend handlungsunfähig.

Der Bericht, den Biden nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine in Auftrag gegeben hat, beschreibt Dinge, die spätestens seit den US-Wahlen von 2016 grob bekannt sind. Nach dem Bericht hat Moskau seit 2014 mindestens 300 Millionen Dollar investiert, um weltweit Wahlen zugunsten moskaufreundlicher Politik zu manipulieren. Mehr als zwei Dutzend Länder soll es getroffen haben. Vor allem rechte und rechtsextreme Kandidaten sollen begünstigt worden sein – darunter Trump.

Im politischen Geschäft der USA sind der Einsatz enormer Geldsummen und verdeckte Einflussnahme trauriger Alltag. Eine Armee von Lobbygruppen – im Auftrag der Pharmaindustrie, der Hersteller von Schusswaffen, der Kohle- und Erdölbranche etc. – ist darauf spezialisiert, Politiker mit Millionensummen und „Argumenten“ auszustatten, die nichts mit der Wahrheit zu tun haben. US-Wähler sind diesen Lügen permanent ausgesetzt. Auch wenn sie von einem ihrer Kandidaten hören, dass Arbeitsplätze im Kohlebergbau sauber seien, wissen sie nicht, wer letztlich dahinter steckt.

Immerhin gibt es für „Lobbying“ in den USA – so undurchsichtig es für die Wähler sein mag – festgelegte Regeln. Moskau hat diese Regeln gebrochen. Aber im November wird das wenig am Wahlergebnis ändern. Ein Teil der US-Amerikaner weiß seit 2016, dass Trump der Favorit von Putin ist. Einem anderen Teil ist das völlig egal. Und allen ist gemeinsam, dass sie sich vor allem dafür interessieren, wie es ihrer wirtschaftlichen Situation und ihren Rechten geht. Aus ihrer Perspektive ist Russland ein anderer Planet.