Klage gegen Trump: Noch lange nicht das Ende
Für Donald Trump und seine Anhänger steht fest, dass auch ihre Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten politische Intrigen sind
Die demokratische Generalstaatsanwältin Letitia James kündigte am Mittwoch “große Neuigkeiten” an und enttäuschte nicht damit. Sie präsentierte das Ergebnis ihrer jahrelangen Ermittlungsarbeiten und erhob schwere Betrugsvorwürfe gegen Ex-US-Präsident Donald Trump und sein Immobilienimperium wegen früheren Geschäftsgebarens. In ihrem detaillierten Bericht listete James auf, dass mehr als 200-mal der Wert von Trump-Immobilien falsch angegeben worden sei, um Steuern zu sparen oder leichter an Kredite zu kommen. Trump reagierte wie immer auf Vorwürfe: Er wetterte gegen die demokratische “Hexenjagd” gegen ihn und die Republikaner vor den Halbzeitwahlen im November.
Altbekannte Argumente, die aber auch auf eines hinweisen: auf die besonders unsaubere Trennung von Justiz und Politik in den USA. Staatsanwälte und Richter werden in den Vereinigten Staaten gewählt, sind also konkret einer Partei zuzurechnen. Das schadet der Glaubwürdigkeit des Amtes, vor allem in Zeiten der massiven politischen Spaltung. Auch Letitia James stellt sich im November der Wiederwahl. Für Trump und seine Anhänger steht fest, dass auch ihre Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten politische Intrigen sind.
Wer sich also jetzt wegen der Trump-Klage die Hände reibt, dem oder der sei versichert: Auch wenn seine Wiederkandidatur 2024 alles andere als sicher ist, Trump wird den politischen Diskurs in den USA noch länger durcheinanderbringen.
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