Doubt in America

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Zweifel in Amerika

Die Republikaner stellen die Unterstützung für die Ukraine im US-Kongress in Frage. Das könnte es für Biden schwieriger machen, nach den Zwischenwahlen Kurs zu halten.

Ohne amerikanische Unterstützung hätte die Ukraine den Krieg wahrscheinlich schon verloren. Man sollte die Hilfe der Europäer, Waffen wie Geld, nicht kleinreden, aber Washington führt das Geberfeld doch mit großem Abstand an. Für die Militärhilfe gilt das besonders, wo die Weltmacht quantitativ, technologisch, aber auch nachrichtendienstlich in einer anderen Liga spielt als die meisten europäischen Verbündeten.

Deshalb lässt es aufhorchen, dass der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus die Fortführung der Hilfe in ihrer jetzigen Form infrage stellt. Seine Partei hat gute Aussichten, diese Parlamentskammer bei der Wahl in drei Wochen zu gewinnen. Kevin McCarthy könnte dann das Sprecheramt von Nancy Pelosi übernehmen.

Druck der Trumpisten

Dass McCarthy, der bisher der Hilfe für die Ukraine zugestimmt hat, hier Zweifel sät, hat mit dem Druck zu tun, den die Trumpisten in seiner Partei ausüben. Sie sind gegen eine interventionistische Außenpolitik, so wie der frühere Präsident selbst.

McCarthy blieb fürs Erste vage, und übergeordnete strategische Gründe sprechen dafür, dass es nach den Zwischenwahlen wieder eine parteiübergreifende Zusammenarbeit zu¬gunsten der Ukraine geben wird. Aber der Isolationismus ist Amerikas älteste außenpolitische Tradition. Er könnte es Präsident Biden deutlich schwerer machen, Kurs zu halten, vor allem, wenn die Republikaner beide Kammern erobern sollten.