Nach der Wahl von Joe Biden hat Donald Trump dutzendfach versucht, den Willen des Volkes umzudrehen – bis es zum Sturm auf das Kapitol kam. Dafür muss der Ex-Präsident vor Gericht gestellt werden. Sonst würden sich die Demokratie und der Rechtsstaat aufgeben.
„Wir hatten heute eine Wahl – und ich habe gewonnen!“ Diesen Satz ließ Donald Trump drei Tage vor der US-Präsidentschaftswahl 2020 schriftlich notieren. Er war Teil seiner „Siegesrede“. Trump hielt Wort. Er blieb, ja er bleibt bis heute bei seiner Ansage, er könne diese Wahl nur gewinnen.
So sehen Verlierer aus. Detailliert, ja minutiös hat der Sonderausschuss zur Erstürmung des Kapitols dargelegt, wie Trump alles versuchte, um das Wahlergebnis zu „kippen“. Der mittelmäßige Immobilienhändler mit ererbtem Reichtum und Showtalent hat in Teilen der USA noch immer das seltsame Image, „erfolgreich“ zu sein. Trumps Anhänger beten die Parolen ihres Idols nach: „Trump hat gewonnen.“ Als Trump am 6. Januar 2021 – spät, aber doch – die teils gewalttätigen Fans am und im Kapitol dazu aufrief, abzuziehen, folgten sie ihm selbst hier.
Der Ausschuss zum 6. Januar hat, maßgeblich durch republikanische Zeugen, nachgewiesen, wie sich der abgewählte Präsident um wirklich jeden Preis an die Macht klammerte. Personen aus Trumps Umfeld und dem Weißen Haus unter seiner Führung schilderten das Agieren eines Möchtegern-Autokraten.
So ist es nur konsequent, dass der Ausschuss Trump zu einer Aussage unter Eid vorlädt – auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass es dazu kommen wird. Trump und seine Helfershelfer mimen zwar gern starke, weiße Männer und geben sich verbalradikal. In eigener Sache indes, jedenfalls, wenn es darauf ankommt, sind sie ziemlich maulfaul, berufen sich aufs Zeugnisverweigerungsrecht. Der Rechtsstaat ist auch für diejenigen da, die ihn mit Füßen treten.
Trump hat die Verfassung untergraben
Viel wichtiger aber als eine Befragung Trumps ist eine Anklage des früheren Präsidenten. Längst ist offenkundig: Trump hat die Verfassung untergraben. Er hat dutzendfach, wider besseres Wissen, versucht, den Willen des Volkes (nämlich: die Wahl Joe Bidens zum Präsidenten) in seinem Sinne umzudrehen. Jetzt ist es höchste Zeit, Trump dafür juristisch zur Rechenschaft zu ziehen – und nicht etwa nur für seine Steuervergehen.
Spaltet eine Anklage Trumps nicht die USA? Mündet eine Anklage Trumps nicht direkt in einen Bürgerkrieg? Wer so argumentiert, hat Land, Demokratie und Rechtsstaat schon aufgegeben. Niemand steht über dem Gesetz – dieser Satz ist in den USA täglich zu hören. Jetzt gilt es, diese Selbstverständlichkeit umzusetzen.
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