Joe Biden ist genauso protektionistisch wie Donald Trump
US-Präsident Joe Biden hat den Protektionismus seines Vorgängers nahtlos übernommen – und das ist ein großes Problem für die EU. Europa bleiben nun zwei Möglichkeiten, um das Abwandern wichtiger Großunternehmen zu verhindern.
Was haben sich die Europäer, gerade auch die Deutschen, gefreut, als Donald Trump nicht wieder US-Präsident wurde. Alles sollte unter Joe Biden, dem Demokraten, besser werden, so die Hoffnung. Amerika, die Schutzmacht des Westens, würde wieder berechenbar seine starke Hand über die Schützlinge in Europa legen. Die Zeit, in der die starken USA jeden Schwächeren – gerade in Wirtschaftsfragen – über den Tisch ziehen, wäre vorbei.
Die Realität stellt sich differenzierter dar. In geopolitischen Fragen hält Biden, was die Europäer sich von ihm versprochen haben. Amerika, der Hegemon des Westens, unterstützt die Ukraine in ihrem Kampf gegen den aggressiven Nachbarn Russland.
Washington liefert Waffen, ohne die Kiew wohl längst den Krieg verloren hätte. Und es stärkt damit auch die Nato-Verbündeten in Europa. Denn einmal mehr zeigt sich: Ohne die Amerikaner wären die Europäer militärisch kaum ein ernst zu nehmender Faktor.
Wirtschaftspolitisch aber bleiben die Vereinigten Staaten auch unter Biden ein Problem für die EU, oder anders gesagt: ein knallharter Konkurrent. Nichts zeigt das besser als der amerikanische Inflation Reduction Act (IRA). Unter dem Vorwand des Kampfs gegen Inflation und Klimawandel versprechen die USA Milliardensubventionen und billige Energie für Unternehmen, die ihre Produktionsstandorte in die USA verlagern.
Erste Konzerne überlegen daher, ob sie neue Werke statt in Europa doch lieber in Amerika bauen sollten. Insofern liegt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron richtig, wenn er fürchtet, dass der IRA den Westen spalten werde und „superaggressiv“ sei. Auch deutsche Politiker und Verbände weisen auf die drohenden Folgen der US-Politik hin.
Nur was folgt daraus? An einer Neuauflage des gescheiterten TTIP-Handelsabkommens scheinen die Amerikaner kaum Interesse zu haben. Den Europäern bleibt nur eines: In Gesprächen mit der Regierung in Washington müssen sie versuchen, Änderungen im Gesetzeswerk herauszuhandeln.
Mindestens so wichtig ist aber, dass die EU endlich die politische Kraft aufbringt, den Binnenmarkt auszubauen und europaweit zu regulieren. Nur so kann sie der Konkurrenz mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Macht entgegentreten und hat eine Chance im Standortwettbewerb.
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