Joe Biden in Trump’s Footsteps

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Biden in Trumps Fußstapfen

Mit seinem Migrationspaket empört Joe Biden auch das eigene Lager. Denn letztlich verschafft Amerikas Präsident der Mauer-Politik von Donald Trump nur einen freundlichen Anstrich.

Joe Biden hat seine neue Migrationspolitik bewusst jetzt verkündet: Die Republikaner sind mit ihrem Grabenkampf im Kongress beschäftigt. Ihr Aufschrei, dass der Präsident Hunderttausenden Haitianern, Kubanern, Nicaraguanern und Venezolanern einen Weg zur Einreise eröffnet, fällt daher gedämpfter aus als üblich.

Dafür laufen Bürgerrechtler und erste Demokraten Sturm – denn die neue Aufnahmeregelung ist nur die freundliche Verpackung eines strengen Pakets, welches das Asylrecht weiter aushöhlt. Wer es versäumt, zunächst per App bei der US-Regierung oder in einem Transitland wie Mexiko Schutz zu beantragen, dessen Asylgesuch wollen die Vereinigten Staaten gar nicht mehr bearbeiten. Mexiko hat zugesagt, monatlich 30 000 Drittstaatsangehörige aufzunehmen, welche die USA abschieben.

Der Ansturm auf die Grenze ist gewaltig

Donald Trump ist den Amerikanern zwar die 3000-Kilometer-Mauer schuldig geblieben, aber er hat doch abschreckend auf Migranten gewirkt. Die Pandemie gab ihm dann den Vorwand, Asylbewerber ungeprüft an den Grenzen abzuweisen.

Heute aber ist der Ansturm gewaltig. Auch wenn Biden es bestreitet: Er läuft in Trumps Fußstapfen, weil auch in Amerika Hunderttausende Arbeitsmigranten das Asylrecht missbrauchen und er sich keinen besseren Rat weiß.

Das alles bleibt Stückwerk. Die USA haben eine umfassende Einwanderungsreform nötig. Aber dafür brauchten sie einen handlungsfähigen und -willigen Kongress.