Republicans‘ Aborted Start in Congress Lays Bare Party’s Weaknesses

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Der republikanische Fehlstart im Kongress legt die Schwächen dieser Partei offen

Die Gegner der regierenden Demokraten verkünden grossspurig eine Wende in Washington, aber sie können sich nicht einmal auf einen Anführer einigen. Bis zur Regierungsfähigkeit haben die amerikanischen Republikaner noch einen weiten Weg vor sich.

Die Selbstzerfleischung der amerikanischen Republikaner im Kongress bereitet wohl einer Frau am meisten Genugtuung, die seit diesem Jahr nur noch eine einfache Hinterbänklerin ist: der Demokratin Nancy Pelosi. Denn die Peinlichkeit der Nichtwahl des Republikaners Kevin McCarthy zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses wirft ein Schlaglicht darauf, wie virtuos Pelosi dieses Amt insgesamt acht Jahre lang ausübte. Die Kalifornierin konnte halsstarrig sein, auf Polarisierung setzen und sich in ihrem Linkskurs oft weit von der politischen Mitte entfernen, aber sie war auf dem dritthöchsten Posten der USA eine brillante Handwerkerin der Macht.

Lauter tragische Figuren

Das Repräsentantenhaus zu leiten, bedeutet, einen Flohzirkus zu hüten. Es gilt, die eigene Fraktion abwechselnd mit Charme, mit Pöstchen, legislativen Gefälligkeiten oder harschen Drohungen auf Linie zu halten. Pelosi war dabei ein Ausnahmetalent, McCarthy hingegen fehlt dieses Geschick. Er ist in seiner Partei beileibe nicht der einzige Gescheiterte: Die Republikaner stellten in den vergangenen fünfzig Jahren nur vier Vorsitzende, und alle bleiben als tragische Figuren in Erinnerung.

Newt Gingrich verkalkulierte sich mit einem sinnlosen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Clinton und musste nach einer Wahlschlappe den Hut nehmen. Sein Nachfolger Dennis Hastert verwaltete das Speaker-Amt jahrelang ohne viel Aufsehen, landete aber später im Gefängnis, nachdem aufgeflogen war, dass er einst Schüler sexuell missbraucht hatte. John Boehner, Präsident Obamas Gegenspieler im Repräsentantenhaus ab 2011, war eine schwache Figur, die den radikalen Flügel der Fraktion nicht zu bändigen wusste. Sein Nachfolger, der intellektuell brillante Paul Ryan, gab 2018 das Speaker-Amt frustriert auf, angewidert von den primitiven Kleinkriegen in Washington und der Sprunghaftigkeit seines «Parteifreundes» Donald Trump.

Immerhin: Der jetzige Fehlstart der Republikaner ist auch Ausdruck einer lebendigen demokratischen Kultur. Fraktionschefs, gerade in europäischen Parlamenten, lieben es, ihre Schäfchen herumzukommandieren; wer von der Parteilinie abweicht, muss mit harten Sanktionen rechnen. Das ist viel schwieriger im amerikanischen System, wo die Parteiführungen bewusst als schwache Institutionen konzipiert sind und der einzelne Abgeordnete primär das Ziel verfolgt, in seinem Wahlkreis mehrheitsfähig zu bleiben. Die jetzigen Parteirebellen übermitteln nicht zuletzt den Unmut vieler Wählerinnen und Wähler über die Abgehobenheit der Washingtoner Politikerkaste, die beispielsweise kein Problem darin sieht, Riesendefizite nach minimaler Debatte zu verabschieden.

Für Republikaner mit einer nationalen Strategie ist diese Aufmüpfigkeit freilich ein Problem. Wenn die Partei sich dauerhaft blockiert, diskreditiert sie sich. Das Votum der Kongresswahlen vom vergangenen November lässt sich so verstehen, dass das amerikanische Wahlvolk die Vorherrschaft der Demokraten in der Bundespolitik beenden und das Repräsentantenhaus als Gegengewicht zum demokratischen Präsidenten Biden einsetzen möchte. Doch wie soll das geschehen, wenn die Republikaner nicht einmal Traktandum 1, die Wahl eines Vorsitzenden, über die Bühne bringen können? Und wie will die Partei so ihre Regierungsfähigkeit beweisen und sich für die Präsidentenwahl 2024 als Alternative empfehlen?

McCarthy wäre von Beginn weg angeschlagen

133 Wahlgänge, verteilt über zwei Monate, wie es die historische Speaker-Wahl von 1856 erforderte, können sich die Republikaner kaum leisten. Kühlere Köpfe dürften sich deshalb eher früher als später durchsetzen. Ob McCarthy die Wahl nach weiteren Anläufen doch noch schafft, ist derzeit fraglich. Er wäre von Beginn weg ein stark angeschlagener Speaker. Den Parteirebellen musste er sogar eine neue Regel zugestehen, wonach künftig jederzeit fünf Abgeordnete eine Misstrauensabstimmung gegen den Vorsitzenden beantragen dürfen. Das ist ein Rezept, um diesen zur Geisel parteiinterner Splittergruppen und damit erpressbar zu machen. Denn fünf republikanische Unzufriedene reichen wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse aus, um zusammen mit den Demokraten den Speaker zu stürzen.

Wie unter einem Brennglas legt das Drama im Capitol die Schwächen der Republikanischen Partei offen: Sie dürstet danach, die Demokraten zu stoppen und linke Weichenstellungen zu korrigieren. Aber sie ist zerrissen zwischen Gruppen, die sich nicht auf eine erfolgversprechende Taktik einigen können. Das Problem beschränkt sich nicht auf Donald Trump, aus dessen Schatten sich die Partei bisher nicht zu lösen vermochte. Es reicht tiefer und könnte auch zum Handicap bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr werden.